Energie- und Klimapolitik Deutschland

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Energieeffizienzrichtlinie: Berlin meldet Einsparmaßnahmen an Brüssel

Im Rahmen des vorgegebenen Zeitplans für die Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie hat die Bundesregierung am 5. Dezember 2013 die Meldung nach Artikel 7 an die EU-Kommission übermittelt. Die Mitteilung enthält eine vorläufige Bezifferung des Einsparziels für die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 7 Absatz 1 sowie eine vorläufige Benennung bestimmter strategischer Maßnahmen und Maßnahmenbündel nach Artikel 7 Absatz 9 der Richtlinie einschließlich der Abschätzung der durch sie im Zeitraum 2014 bis 2020 jeweils zu erzielenden Endenergieeinsparungen. In dieser vorläufigen Meldung wird das Einsparziel noch nicht erreicht. Mehr

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Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Rede auf dem BDEW-Kongress am 12. Juni in Berlin, Quelle: BDEW/Horn

Merkel will neues Strommarktdesign mit grundlegender EEG-Reform verbinden und würdigt Rolle des BDEW bei Konzessionsvergaberichtlinie

Auf dem BDEW-Kongress vom 12. bis 13. Juni 2013 in Berlin betonten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier, dass nach der Bundestwagswahl im Herbst 2013 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zeitnah grundlegend reformiert und Teil eines neuen Strommarktdesigns sein müsse. Dieses Marktdesign müsse zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit auch wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen für konventionelle Kraftwerke schaffen. Merkel machte dabei deutlich, dass es keine rückwirkenden Eingriffe in das EEG geben und der Einspeisevorrang erhalten bleiben solle. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lobte den BDEW-Vorschlag für eine sog. Strategische Reserve. Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, betonte auf dem Kongress die wichtige Rolle von Erdgas auf dem Weg in eine nachhaltige Energieversorgung. Sowohl Merkel als auch Rösler hoben auf dem Kongress darüber hinaus die konstruktive Rolle hervor, die der BDEW bei der Diskussion um die EU-Konzessionsvergabe-Richtlinie spiele, die für die Wasserwirtschaft besondere Bedeutung hat. Zu den weiteren prominenten Rednern - neben BDEW-Präsident Ewald Woste, Vizepräsident Wulf Abke und Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller - gehörte u.a. EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Alle Beiträge sind auf bdew.de als Podcasts verfügbar. Mehr

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