Energie- und Klimapolitik Deutschland

Stellungnahmen
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Stellungnahme zur Konsultation Grünbuch: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

Das europäische Emissionshandelssystem (EHS) soll das zentrale Klimaschutzinstrument zur Treibhausgasminderung für Energiewirtschaft und Industrie bilden. Unter bestimmten Maßgaben sollen die Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 verringert werden. Der Emissionshandel sollte auch künftig ein reines Mengensteuerungssystem bleiben. Der BDEW unterstützt darüber hinaus ein präzise konditioniertes verbindlichen Ausbauzieles für Erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene für 2030. Als Voraussetzungen für ein solches Ausbauziel nennt er die marktwirtschaftlich Weiterentwicklung der Steuerungsfunktion des CO2-Ziels, die schnell wirksame wettbewerbliche, technologieoffene und kosteneffiziente Instrumentierung im Rahmen eines europäischen Binnenmarkts, die schnellstmögliche Marktintegration der Erneuerbaren Energien einschließlich der Übernahme von Verantwortung für die Stabilität und Funktionsfähigkeit im Energieversorgungssystem. Auch sollte ein europäisches Ausbauziel überwiegend durch europäische Instrumente erreicht werden. Vor neuen Effizienzzielen gilt im Rahmen der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie erst einmal die Effizienzschere zu schließen, um die Glaubwürdigkeit politischer Zielsetzungen zu erhalten. Mehr

BDEW extra Information Energie

Bundesregierung beschließt Reservekraftwerksverordnung

Am 12. Juni 2013 hat die Bundesregierung die Reservekraftwerksverordnung beschlossen. Sie kann nun nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, also voraussichtlich noch im Sommer 2013, in Kraft treten. Die Verordnung konkretisiert die unklaren Regelungen zur Versorgungssicherheit in der Ende 2012 in Kraft getretenen Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG-Novelle). Der BDEW hält an seiner grundsätzlichen Kritik fest, dass die Bundesregierung auch mit der Reservekraftwerksverordnung die Chance ungenutzt lässt, auf Wettbewerb statt auf mehr Regulierung zu setzen. Im Vergleich mit dem ursprünglichen Entwurf vom Frühjahr 2013 haben sich die Regelungen der Reservekraftwerksverordnung an verschiedenen Stellen jedoch positiv verändert und bringen für die Unternehmen mehr Klarheit im Umgang mit den durch das EnWG vorgegebenen Regelungen. Mehr

Märkte und Systeme im Umbruch

Rede von Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft und Mitglied des Präsidiums auf dem BDEW Kongress 2013 Mehr

BDEW direkt
Quelle: EnBW

Bundesnetzagentur, Bundeskabinett und Bundestag legen wichtige Grundsteine für den Stromnetzausbau

Die Rahmenbedingungen für den Stromnetzausbau in Deutschland werden derzeit neu justiert: Der Bundestag hat das neue Bundesbedarfsplangesetz verabschiedet, das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte den Bundesbedarfsplan Stromnetzausbau, der Kabinettswurf für die neue Planfestellungszuweisungsverordnung liegt vor, eine Bundesratsinitiative zur Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen ist gescheitert und die Arbeiten an den Netzentwicklungsplänen Strom für die Jahre 2013 und 2014 schreiten voran. Mehr

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BDEW-Magazin: "Streitfragen!"

Der Umbau der Energieversorgung: ein komplexes Generationenprojekt, das Wirtschaft, Politik und Gesellschaft mit viel Verantwortung gestalten müssen. In der neuen Ausgabe des BDEW-Magazins "Streitfragen!" diskutieren maßgebliche Akteure wieder wichtige Zukunftsfragen, vor denen die Energie- und Wasserwirtschaft steht. Mehr

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BDEW-Magazin: Innovationen für den Umbau

Ohne innovative Technologien wird der Umbau der Energieversorgung nicht gelingen. In der Ausgabe 1/2013 des BDEW-Magazins "Streitfragen! Die Energie- und Wasserwirtschaft im Dialog" diskutieren Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Herausforderungen und Chancen. Mehr

Stellungnahmen
Energiewende

„Die Summe ergibt kein Ganzes”

Hildegard Müller ist Mitglied des Präsidiums des Bundesverbands für Energie- und Wasserwirtschaft. Im Interview mit dem Magazin Cicero erklärt sie, was passieren muss, damit die Energiewende gelingt. Mehr

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