Energie- und Klimapolitik Deutschland

Diskutierten am 30. Mai in Berlin: v.l. Thomas Kästner (Ernst & Young), Ulrich Gericke (HSBC Trinkaus), Jochen Homann (Bundesnetzagentur), Sven Becker (Trianel), Thomas Bareiß (CDU/CSU-Bundestagfraktion), Andreas Kuhlmann (BDEW), Quelle: BDEW/Peter-Paul Weiler

Symposium: Wie kann die Energiewende finanziert werden?

Knapp 200 Teilnehmer diskutierten auf dem BDEW-Symposium am 30. Mai 2012 in Berlin unter dem Titel "Energiewende braucht Investitionen - Kreativität und Regulierungsbedarf in Zeiten des Umbaus" mit Referenten aus der Energie- und Finanzwirtschaft sowie der Politik. Dabei offenbarte sich, dass die Energiewende für Deutschland nicht nur enorme finanzielle Herausforderungen mit sich bringt, sondern auch die Fülle der Lösungsansätze für diese Herausforderungen größer ist, als viele denken. Allerdings: Auf die Rahmenbedingungen kommt es an. Die Diskussion zeigte, dass zusätzlich zur Regulierung der Energiemärkte die verschärfte Bankenregulierung die Finanzierung von Energieprojekten erschwert. In den Vorträgen und Diskussionsrunden wurde aber auch die integrierende Wirkung der Energiewende deutlich: Es bilden sich zahlreiche neue Kooperationsformen, mit denen neue Finanzquellen erschlossen werden können. Für die Initiative zu dieser Veranstaltung erhielt der BDEW viel Lob aus Reihen der Mitgliedsunternehmen des BDEW, aber auch aus der Finanzbranche und der Politik. Mehr

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BDEW zur Verabschiedung des KWK-Gesetzes:

Bundestag bei KWK auf dem richtigen Weg

Gesetzesnovelle ist enorm wichtig für die Modernisierung des Kraftwerksparks in Deutschland / Auch Fernwärme wird richtigerweise besser gestellt

"Der Bundestag hat mit seiner heutigen Entscheidung zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) den Weg für die Weiterentwicklung dieser Technologie in Deutschland geebnet. Gleichzeitig ist dies ein positives Signal für mögliche Investoren, die neue Kraftwerke bauen möchten." Das sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), anlässlich der Verabschiedung der Novelle des KWK-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag. Die Entscheidung sei umso bedeutender, da die EU-Kommission überraschend am Dienstag festgelegt hatte, dass für einen Zuschuss zum Neubau hocheffizienter Kraftwerke zwischen 2013 und 2016 scharfe Kriterien erfüllt sein müssen. Mehr

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BDEW zu Haftungsfragen bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks:

BDEW legt erste Branchenlösung zur Klärung der Haftungsrisiken bei Offshore-Anlagen vor

Müller: Offshore-Windenergie kommt ohne Investitionssicherheit nicht voran

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat den ersten Branchenkompromiss zum Umgang mit den Kosten durch Störungen und Verzögerungen der Netzanbindung von Offshore-Windparks vorgelegt. Die für diese Fälle bisher geltenden Regelungen sind sowohl für Übertragungsnetzbetreiber, als auch für Betreiber von Offshore-Windparks unbefriedigend und führen für beide Seiten zu wirtschaftlich nicht tragbaren Risiken. "Angesichts drohender Schadensszenarien in dreistelliger Millionenhöhe sind potentielle Investoren derzeit nicht bereit, Eigenkapital für den Bau weiterer Offshore-Windparks zur Verfügung zu stellen. Ziel des neuen BDEW-Vorschlags ist daher ein Interessenausgleich, der einerseits ein zentrales Investitionshemmnis bei dem Ausbau der Stromerzeugung von Offshore-Windparks beseitigt und andererseits die Belastungen der Letztverbraucher auf ein Minimum reduziert", erläuterte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Mehr

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BDEW zur Verabschiedung der Emissionszertifikatehandel-Beihilfeleitlinien:

EU hebelt nationales Förderprogamm für neue Kraftwerke nahezu aus

Hildegard Müller: Beschlossene Änderungen der Europäischen Kommission sind für Energiewirtschaft enttäuschend

"Durch die sehr restriktiven Vorgaben der EU-Kommission für Zuschüsse zum Neubau hocheffizienter, CCS-fähiger Kraftwerke wird das von der Bundesregierung im Energiekonzept 2010 verankerte Kraftwerks-Förderprogramm nahezu ausgehebelt und faktisch unmöglich gemacht. Damit ist die Chance vertan worden, kurzfristig die Investitionsbedingungen für den Neubau von konventionellen Kraftwerken zu verbessern. Das Förderprogramm hätte eine Brückenfunktion bis zu einer Entscheidung über die benötigten flexiblen Kapazitätsmechanismen übernehmen können. Daher ist der Beschluss der EU-Kommission für die Energiewirtschaft enttäuschend." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), nach dem die EU-Kommission überraschend die Europäischen Emissionszertifikatehandel-Beihilfeleitlinien verabschiedet hat. "Umso wichtiger ist es nun, dass Bundestag und Bundesrat als absolutes Minimum die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetzes morgen und voraussichtlich am 15 Juni verabschieden. So könnte doch noch ein positives Signal für Kraftwerksinvestitionen in Deutschland gesendet werden", betonte Müller. Mehr

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Statement für die Presse:

Hildegard Müller zum heutigen Treffen der Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt

"Nach dem heutigen Treffen und der dort vereinbarten, halbjährlichen Wiederholung, um Fortschritte der Energiewende und nicht erledigte Aufgaben zu identifizieren, bin ich vorsichtig optimistisch. Wir kommen damit dem Ziel näher, dass Bund und Länder ihre Energiepolitik enger miteinander verzahnen können. Es ist grundsätzlich erfreulich, dass sich Bund und Länder für eine bessere Koordination von Netzausbau und Erneuerbaren Energien ausgesprochen haben. Jedoch müssen nun konkrete Taten folgen. Mehr

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Im Dialog mit Politik und Öffentlichkeit: Neue Ausgabe des BDEW-Magazins "Streitfragen!"

Anfang April erscheint eine neue Ausgabe des BDEW-Magazins, das sich an BDEW-Mitglieder, Politik und Fachöffentlichkeit richtet. Alle Mitgliedsunternehmen erhalten unaufgefordert ein Druckexemplar. Mehr

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Streit um energetische Gebäudesanierung blockiert auch Steuerneutralität bei Unbundling, CCS-Gesetz verzögert sich weiter

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte sich am 22. November 2011 im ersten von drei möglichen Einigungsversuchen nicht auf eine gemeinsame Position zur steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verständigen. Damit kann auch die Steuerneutralität des Unbundling, die durch den betreffenden Gesetzentwurf ebenfalls geregelt werden soll, noch nicht in Kraft treten, obgleich diese Regelung unstrittig ist. Der BDEW drängt Bund und Länder zur schnellen Lösung der Frage und hofft auf eine Einigung noch im Jahr 2011. Die Beratung des Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) hat der Vermittlungsausschuss erneut vertagt. Mehr

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