Gesetzlicher Rahmen

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BMWi will wettbewerbliche Ausschreibungen für Stromeffizienz Ende 2015 starten

Ende 2015 soll die erste wettbewerbliche Ausschreibung für Stromeffizienz im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) erfolgen. Auch die Energiewirtschaft kann sich daran beteiligen. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) arbeitet momentan mit Hochdruck die Details aus. Der BDEW wird den Prozess weiter aktiv begleiten und über die Fortentwicklung berichten. Ein Leitfaden ist in Vorbereitung. Mehr

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Bundesregierung plant nationales Effizienzlabel für Heizungsaltanlagen

Ab Jahresbeginn 2016 sollen Heizungsanlagen, die mindestens 15 Jahre alt sind, ein Energie-Effizienzlabel erhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bereitet eine entsprechende gesetzliche Vorschrift vor. Danach müssen Hauseigentümer das Label auf ihrer Heizanlage dulden. Im ersten Jahr ist die Maßnahme freiwillig, ab 2017 sind Schornsteinfeger verpflichtet, Altanlagen zu labeln. Die Maßnahme soll die Kesseltauschquote erhöhen. Mehr

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EU-Kommission hat Ökodesign-Prozess für "Smart Appliances" gestartet

Mit der Beauftragung der Vorstudie hat die EU-Kommission den Prozess für mögliche Maßnahmen zur Regulierung für intelligente Anwendungen ("Smart Appliances") gestartet. Diese Geräte sind mit Funktionen ausgestattet, über die sie mit dem Internet verbunden werden. Sie könnten z.B. in das Lastmanagement eingebunden werden. Das erste Stakeholder-Meeting fand am 10. März 2015 unter Beteiligung des BDEW in Brüssel statt. Mehr

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EDL-G-Novelle: Energieaudits für alle Nicht-KMU praktisch sofort verpflichtend

Mit dem Inkrafttreten der Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes voraussichtlich im April 2015 wird mit erheblicher Verzögerung auch Artikel 8 der EU-Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Bis zum 5. Dezember 2015 müssen dann alle Unternehmen, die nicht unter die KMU-Definition der EU-Kommission fallen, ein Energieaudit umgesetzt haben. Betroffen davon sind auch Energieunternehmen, soweit sie über ihre Größe oder ihre Beteiligungsstruktur nicht unter die KMU-Definition fallen. Auch die entsprechenden Kunden der Energieunternehmen sind von dieser Verpflichtung betroffen. Mehr

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Energiedienstleistungsgesetz: BMWi legt Entwurf einer Novelle vor

Mit ihrer Meldung zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie an die EU-Kommission am 5. Juni 2014 hatte die Bundesregierung die noch ausstehende Umsetzung des Artikels 8 der Effizienzrichtlinie, die verpflichtende Einführung von Energieaudits, bereits angekündigt. Mit der Vorlage eines Entwurfs für eine Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 31. Juli 2014 den ersten Schritt zur Umsetzung getan. Nach dem Entwurf, der noch nicht unter den einzelnen Ressorts abgestimmt ist, werden alle Unternehmen, die nicht unter die KMU-Definition der EU-Kommission fallen, zu Energieaudits verpflichtet. Mehr

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Langfristige Strategie der Bundesregierung zur Mobilisierung von Investitionen in die Renovierung des Gebäudebestands

Im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus Artikel 4 der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie (EED) hat die Bundesregierung im April 2014 ihre langfristige Strategie zur Mobilisierung von Investitionen in die Renovierung des nationalen Gebäudebestands an die EU-Kommission gemeldet. In dem etwa 40 Seiten umfassenden Bericht beschreibt sie den Zustand des Gebäudebestands in Deutschland sowie ihre Strategie für seine kosteneffiziente Sanierung. Der Bericht gibt nicht nur einen guten Überblick über die Struktur des Gebäudebestands in Deutschland, sondern auch über die bestehenden Maßnahmen zur Verbesserung seiner energetischen Qualität. Mehr

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EnEV 2014-Arbeitshilfe zu Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat anlässlich des Inkrafttretens der novellierten Energieeinsparverordnung (EnEV) am 30. April 2014 im Bundesanzeiger eine "Arbeitshilfe Pflichtangaben in Immobilienanzeigen und 'alte' Energieausweise" veröffentlicht. Die Arbeitshilfe soll u.a. dabei helfen, in "alten" Energieausweisen die erforderlichen Pflichtangaben für Immobilienanzeigen zu finden. Mehr

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BDEW-Position zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie

Bis zum 5. Juni 2014 muss Deutschland die europäische Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt haben. Durch die Zusammenführung der beiden Vorgängerrichtlinien Energiedienstleistungsrichtlinie und KWK-Richtlinie sind viele Bereiche der Energiewirtschaft von der Richtlinie berührt. Bisher liegen nur wenige konkrete Planungen der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie vor. Der BDEW hat daher seine generelle Position zur Umsetzung der Richtlinie zusammengefasst und an das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt. Mehr

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EU-Energieverbrauchskennzeichnung wird evaluiert

Im Rahmen der Online-Konsultation zur Evaluation der Energieverbrauchskennzeichnung-Richtlinie sowie von Teilen der Ökodesign-Richtlinie, die von der EU-Kommission im Zeitraum August bis November 2013 durchgeführt wurde, hat der BDEW u.a. darauf hingewiesen, dass Verbraucher nicht durch Vortäuschung falscher Tatsachen verunsichert werden sollten. So sind z.B. beim neuen Energielabel für Heizkessel die besten Klassen technisch nicht erreichbar. Die EU-Kommission arbeitet seit Mitte 2013 an dieser Evaluation, weil sie Rat und Parlament bis zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Wirksamkeit beider Richtlinien vorlegen muss. Mehr

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Energieeffizienzrichtlinie: Berlin meldet Einsparmaßnahmen an Brüssel

Im Rahmen des vorgegebenen Zeitplans für die Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie hat die Bundesregierung am 5. Dezember 2013 die Meldung nach Artikel 7 an die EU-Kommission übermittelt. Die Mitteilung enthält eine vorläufige Bezifferung des Einsparziels für die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 7 Absatz 1 sowie eine vorläufige Benennung bestimmter strategischer Maßnahmen und Maßnahmenbündel nach Artikel 7 Absatz 9 der Richtlinie einschließlich der Abschätzung der durch sie im Zeitraum 2014 bis 2020 jeweils zu erzielenden Endenergieeinsparungen. In dieser vorläufigen Meldung wird das Einsparziel noch nicht erreicht. Mehr

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