Gesetzlicher Rahmen

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Bundesregierung legt Referentenentwurf zur Energieeinsparverordnung vor

Im Rahmen der geplanten Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Energieeinspargesetzes (EnEG) haben die federführenden Bundesministerien für Bau und Wirtschaft am 17. Oktober 2012 den beteiligten Verbänden den Referentenentwurf übersandt. Die Verbände können bis zum 12. November 2012 Stellung nehmen. Neben zwei Verschärfungsstufen ist auch ein neues Nachweisverfahren implementiert, das für eine Erleichterung sorgen soll. Mehr

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Bundesregierung bereitet Erfahrungsbericht zum EEWärmeG vor

Im Rahmen der Verbändebeteiligung bei der Vorbereitung des gesetzlich vorgeschrieben Erfahrungsberichts zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) hat der BDEW am 11. Oktober 2012 im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) u.a. darauf hingewiesen, dass eine Ausweitung des EEWärmeG auf den Gebäudebestand nur bei Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und effizienzorientierten, technologieoffenen und energieträgerneutralen Rahmenbedingungen sinnvoll sei. Mehr

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Verschärfte EU-Anforderungen an Hausgeräte

Sowohl bei einer produktspezifischen Verordnung zur Öko-Design-Richtlinie als auch bei der Energieverbrauchskennzeichnung bei Hausgeräten treten verschärfte Anforderungen in Kraft. Für den erhöhten Informationsbedarf der Kunden bietet die Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung (HEA), die Marktpartnerorganisation des BDEW, Hilfsmittel für Mitgliedsunternehmen. Mehr

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Anbieterliste: Neuer Internetauftritt der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE)

Seit dem 21. März 2012 präsentiert sich die Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) auf einer neuen, eigenständigen Internetseite. Bisher war der Auftritt in einer Unterrubrik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA, www.bafa.de) platziert. Aus Anlass der Neugestaltung des Internetauftritts weist der BDEW seine Mitgliedsunternehmen nochmals auf die Verpflichtung von Energielieferanten nach Paragraph 4 Absatz 1 des Energiedienstleistungsgesetzes hin, ihre Kunden mindestens einmal jährlich in geeigneter Weise auf diese Anbieterliste der BfEE hinzuweisen. Mehr

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Ökodesign-Richtlinie: EU-Kommission benennt neue Produktgruppen

Der Arbeitsplan der EU-Kommission für Maßnahmen im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie für den Zeitraum 2012 bis 2014 soll im April 2012 endgültig veranschiedet werden. Der dafür im Dezember 2011 vorgelegte Entwurf einer Kommissions-Mitteilung an Rat und EU-Parlament benennt neun neue Produktgruppen, für die Vorschriften über Ökodesign- bzw. Energielabel-Durchführungsmaßnahmen erlassen werden sollen. Zu den Produktgruppen zählen u.a. Stromkabel und Smart Appliances/Smart Meter. Mehr

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DIN EN 16001 "Energiemanagementsysteme" wird ab April 2012 ersetzt durch die internationale Norm DIN EN ISO 50001

Energiemanagementsysteme sind nicht erst seit ihrer Erwähnung im Energiekonzept der Bundesregierung bekannt. Schon seit langem nutzen insbesondere größere Industriekunden dieses Instrument zur Überwachung und kontinuierlichen Steigerung ihrer Energieeffizienz. Bisher galt die DIN EN 16001 als Norm zur Umsetzung und Zertifizierung solcher Systeme. Ab dem 24. April 2012 wird die DIN EN 16001 zurückgezogen und durch die internationale Norm DIN EN ISO 50001 ersetzt. Dies sollten nicht nur die betroffenen Unternehmen, sondern auch ihre Energiedienstleister beachten. Mehr

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Streit um energetische Gebäudesanierung blockiert auch Steuerneutralität bei Unbundling, CCS-Gesetz verzögert sich weiter

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte sich am 22. November 2011 im ersten von drei möglichen Einigungsversuchen nicht auf eine gemeinsame Position zur steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verständigen. Damit kann auch die Steuerneutralität des Unbundling, die durch den betreffenden Gesetzentwurf ebenfalls geregelt werden soll, noch nicht in Kraft treten, obgleich diese Regelung unstrittig ist. Der BDEW drängt Bund und Länder zur schnellen Lösung der Frage und hofft auf eine Einigung noch im Jahr 2011. Die Beratung des Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) hat der Vermittlungsausschuss erneut vertagt. Mehr

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Im Dialog mit Politik und Öffentlichkeit: Neue Ausgabe des BDEW-Magazins "Streitfragen!" erschienen

Ende November ist eine weitere Ausgabe des BDEW-Magazins erschienen, das sich an Politik und Fachöffentlichkeit richtet. Auch alle Mitgliedsunternehmen haben bereits ein Druckexemplar erhalten. Mehr

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Novellierung der Energieeinsparverordnung verzögert sich

Nach dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP), das 2007 von der damaligen Bundesregierung beschlossen wurde, sollte die Energieeinsparverordnung (EnEV) im Jahr 2012 um weitere 30 Prozent verschärft werden. Hierzu wird es nun vermutlich nicht kommen. Auch der ursprünglich vorgesehene Zeitplan kann wahrscheinlich nicht eingehalten werden. Mehr

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BAFA beim BDEW: Noch zu wenige BDEW-Mitglieder auf der Anbieterliste für Energiedienstleistungen

Noch immer ist die Resonanz der Energieunternehmen auf die Aufforderung zur Eintragung in die Anbieterliste nach Paragraph 7 des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) deutlich geringer als erwartet. Unter den fast 1.000 Anbietern, die sich bisher eintragen wollen bzw. die eingetragen sind, befinden erst 89 BDEW-Mitgliedsunternehmen. Dies teilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei einem Besuch in der BDEW-Hauptgeschäftsstelle in Berlin mit. Mehr

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