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Novellierung der Anreizregulierungsverordnung – Aktivitäten der BDEW-Landesgruppen Mitteldeutschland

 

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte Mitte April einen Referentenentwurf zur Novellierung der Anreizregulierungsverordnung vorgelegt. Die Verbände und die Länder konnten hierzu bis zum 3. Mai 2016 Stellung nehmen. Das BMWi will nach Auswertung der Stellungnahmen zügig die Beschlussfassung durch die Bundesregierung vorbereiten (Kabinettsentwurf). Nach einer Verabschiedung der Novelle durch das Bundeskabinett könnte der Bundesrat eigene Anpassungsvorschläge einbringen bevor die ARegV-Novelle dort zur Abstimmung gebracht wird.

 

Die BDEW-Landesgruppe Mitteldeutschland steht gemeinsam mit den Mitgliedern vor allem aus dem Landeslenkungskreis Regulierung und Netze im Dialog mit den Landesregulierungsbehörden und den Ansprechpartnern des Bereichs Energiepolitik und Wirtschaft in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Aus unserer Sicht würde die Novelle insgesamt für viele Netzbetreiber zu einer Verschlechterung gegenüber dem aktuell geltenden Rechtsrahmen führen.  Die folgenden Punkte sind besonders kritisch und betreffen nahezu alle Netzbetreiber in unseren Bundesländern im Vollständigen und im Vereinfachten Verfahren. Sie sind deshalb Schwerpunktthemen bei unseren Gesprächen mit den Landesregulierungsbehörden:

  1.  Entwertung bereits getätigter Investitionen durch die Eliminierung von Sockeleffekten: Durch die Beseitigung der Sockeleffekte wird Anlagevermögen der Netzbetreiber substanziell entwertet und damit Eigenkapital vernichtet. Investierende Netzbetreiber werden rückwirkend bestraft, das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Regulierung würde bei Netzbetreibern, Gesellschaftern und Kapitalgebern nachhaltig beschädigt. Bereits getätigte Investitionen müssen dauerhaft und vollständig über den Sockeleffekt auch nach der
    3. Regulierungsperiode refinanziert werden können.
  2.  Verschärfung des Kostensenkungsdrucks durch kürzere Regulierungsperioden und härtere Effizienzvorgaben: Die Verkürzung der Regulierungsperiode auf vier Jahre und der noch kürzere Zeitraum zum Abbau von Ineffizienzen würden den Kostensenkungsdruck substanziell verschärfen und gleichzeitig den bürokratischen Regulierungsaufwand erhöhen. Die Dauer der Regulierungsperiode sollte weiterhin 5 Jahre betragen. Realistische Effizienzvorgaben sollten den Abbau von Ineffizienzen bis zum Ende der Regulierungsperiode vorsehen.
    Aufgrund der laufenden Antragsfrist für die dritte Regulierungsperiode Gas (Frist: 30. Juni 2016) ist bei Unsicherheit über die zukünftigen Regelungen im vereinfachten Verfahren eine Übergangsregelung notwendig. Da nicht nur der pauschale Anteil der dnbK, sondern auch andere Inhalte der ARegV-Novelle relevant sind für die Bewertung des vereinfachten Verfahrens (z.B. Ausgestaltung Effizienzvergleich, Personalzusatzkosten), sollte die Antragsfrist verlängert werden (z.B. 4 Wochen nach Inkrafttreten der ARegV-Novelle) und für bereits gestellte/beschieden Anträge eine Rücktrittsoption eingeräumt werden.
  1.  Der Heterogenität von Netzbetreibern muss Rechnung getragen werden, indem gebietsstrukturelle Unterschiede und die jeweiligen Versorgungsaufgaben besser als bisher berücksichtigt werden. Deshalb sind die bisherigen Pflichtparameter beizubehalten und durch zusätzliche Pflichtparametern zu ergänzen. Weiterhin wurden Branchenvorschläge zur Sicherstellung einer wettbewerbsfähigen Verzinsung des eingesetzten Kapitals während der Finanzmarktkrise und zur Aussetzung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors „X Generell“ nicht aufgegriffen.
  2.  Ungelöst lässt der Referentenentwurf das Problem der inkonsistenten Ermittlung des Eigenkapital-Zinssatzes. Der BDEW hat hier die Anpassung einzelner Zinsreihen gefordert.
  3.  Vor dem Hintergrund der Investitionsherausforderungen und der bestehenden Probleme bei der sachgerechten Ermittlung eines X Generell plädiert der BDEW dafür, für die dritte Regulierungsperiode den generellen Produktivitätsfaktor auszusetzen.

 

Diese Punkte werden wir in der BDEW-Stellungnahme im weiteren Verfahren vertiefen und in den Gesprächen der Landesgruppe mit der Politik insbesondere in den Punkten 1 und 2 anhand von realen Fallbeispielen darstellen.

 

In der rechten Spalte finden Sie eine (unverbindliche) Synopse mit kenntlich gemachten Änderungen gegenüber der geltenden ARegV und gegenüber dem Vorentwurf vom 3. März 2016, die Stellungnahme des BDEW an das BMWi sowie das Programm für die Veranstaltung „ARegV-Novelle und vereinfachtes Verfahren - Was ändert sich? Was ist zu beachten?“ am 25. Mai 2016 in Berlin.

 

Ihre Ansprechpartnerin:

Susan Engel

Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.

Aktuelles im Informationsblatt:

Rückblick Jahrestagung 2016

Neuer Vorstand der BDEW-Landesgruppe Mitteldeutschland gewählt

50-jährige persönliche Mitgliedschaft im DVGW gewürdigt