Modernisierungsstrategie

Die Bundesregierung hat im März 2006 ihre "Modernisierungsstrategie" vorlegt. Hierin befürwortet sie eine Modernisierung des Ordnungsrahmens für die deutsche Wasserwirtschaft. Die Wasserwirtschaft im BDEW hatte in der Erarbeitungsphase aktiv in verschiedenen Arbeitsgruppen im federführenden Bundeswirtschaftsministerium mitgewirkt. Wesentliches Element, wo die Branche eigeninitiativ ist, ist das Thema Benchmarking und die regelmässige Vorlage des "Branchenbildes der deutschen Wasserwirtschaft", zuletzt am 19. März 2008. Die Modernisierungsstrategie wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten.

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UMK und BDEW: Benchmarking - Teilnehmerzahlen weiter steigern

Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat sich am 13. November 2015 für eine nachhaltige kommunale Wasserwirtschaft ausgesprochen. Um die Teilnehmerzahlen an den (Ab)Wasser-Benchmarking-Projekten der Länder weiter zu steigern, fordern die Länderumweltminister die kommunalen Spitzenverbände auf, die Landes-Projekte zu unterstützen. So soll die Modernisierungsstrategie gestärkt werden. Weiterhin bitten die Minister die Landesarbeitsgemeinschaft Wasser, alle Möglichkeiten zu untersuchen, wie die Teilnahme der öffentlichen Wasserversorger und Abwasserentsorger am Benchmarking durch entsprechende Maßnahmen signifikant erhöht werden kann. Dies ist auch das Ziel des BDEW. Mehr

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Dr. Scheremet, BMWi

14. Wasserwirtschaftliche Jahrestagung in Berlin

Die diesjährige Wasserwirtschaftliche Jahrestagung zeigte deutlich, dass sich Branche und Aufsichtsbehörden sowie Bundeswirtschaftsministerium in entscheidenen Themen inhaltlich angenähert haben. Kontroversen gibt es nach wie vor zwischen der Branche und der Monopolkommission sowie über die Abwasserabgabe. Die hochkarätige Konferenz wurde von ca. 120 Teilnehmer/innen besucht, die engagiert mit diskutierten. Mehr

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Stellungnahme zum Entwurf des Abschlussberichtes "Ökologische und hygienische Kennzahlen im Benchmarking der Wasserversorgung – Empfehlungen aus Sicht des Gewässer- und Gesundheitsschutzes"

Im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamtes. Mehr

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Freiwilliges Benchmarking sehr erfolgreich, Monopolkommission fordert jetzt Pflichtbenchmarking

Das Benchmarking auf freiwilliger Basis ist in der Wasserwirtschaft sehr erfolgreich. Viele neue Landesprojekte wurden erfolgreich durchgeführt und ihre Ergebnisse anonymisiert veröffentlicht. Jetzt fordert die Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten ein Pflichtbenchmarking. Mehr

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BDEW-Vizepräsident Wulf Abke (r.) und Staatssekretär Jochen Homann, Quelle: BDEW/Bildschön

BMWi: Nicht Regulierung, sondern kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht ist Mittel der ersten Wahl

Im Mittelpunkt der 9. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung vom 25. bis 26. Oktober 2010 in Berlin mit 130 Teilnehmern standen die ordnungspolitischen Fragen der Wasserwirtschaft: Wie schätzt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Regulierungsforderungen der Monopolkommission ein? Wie geht es weiter in den Kartellverfahren? Wie können sich Aufsichtsbehörden und Branche nähern? Was plant die europäische Kommission bezüglich des Wassersparens und der Dienstleistungskonzessionen? Was sind die aktuellen Entwicklungen im Abwasser? Wichtigste Erkenntnis: Die Bundesregierung wird sich in ihrer Stellungnahme zum Hauptgutachten der Monopolkommission, die bis Ende des Jahres vorliegen soll, voraussichtlich nicht für eine Regulierung, sondern für das Instrument der kartellrechtlichen Überprüfung von Wasserpreisen aussprechen. Mehr

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Quelle: AquaTech

Bundesrat für eine Überprüfung der ermäßigten Steuersätze

Am 4. Juni 2010 hat der Bundesrat einen Beschluss zum Umsatzsteuerrecht gefasst. Er spricht sich darin dafür aus, eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht vorzunehmen. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte einzuleiten. Der BDEW plädiert dafür, bei Trinkwasser als Lebensmittel Nr. 1 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent beizubehalten. Mehr

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