Modernisierungsstrategie

Die Bundesregierung hat im März 2006 ihre "Modernisierungsstrategie" vorlegt. Hierin befürwortet sie eine Modernisierung des Ordnungsrahmens für die deutsche Wasserwirtschaft. Die Wasserwirtschaft im BDEW hatte in der Erarbeitungsphase aktiv in verschiedenen Arbeitsgruppen im federführenden Bundeswirtschaftsministerium mitgewirkt. Wesentliches Element, wo die Branche eigeninitiativ ist, ist das Thema Benchmarking und die regelmässige Vorlage des "Branchenbildes der deutschen Wasserwirtschaft", zuletzt am 19. März 2008. Die Modernisierungsstrategie wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten.

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Quelle: AquaTech

Bundesrat für eine Überprüfung der ermäßigten Steuersätze

Am 4. Juni 2010 hat der Bundesrat einen Beschluss zum Umsatzsteuerrecht gefasst. Er spricht sich darin dafür aus, eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht vorzunehmen. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte einzuleiten. Der BDEW plädiert dafür, bei Trinkwasser als Lebensmittel Nr. 1 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent beizubehalten. Mehr

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Sitz des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin, Quelle: BMF

Steuerfrage Abwasser: Bundesministerium der Finanzen nimmt Stellung

Die Bundesregierung will die kommunale Abwasserentsorgung über die bestehenden Regelungen hinaus nicht steuerlich belasten. Das hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einer kurzen Stellungnahme bereits Ende 2009 erklärt. Anlass hierzu war eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Gerd Bollmann (SPD). Mehr

Stellungnahmen

Der BGW zur Neustrukturierung der Wasserwirtschaft

BGW-Stellungnahme zum Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz am 2./3. Mai 2002 in Hamburg, Punkt 7 der Tagesordnung: Neustrukturierung der Wasserwirtschaft Mehr

Stellungnahmen

Optionen , Chancen und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserwirtschaft

Statement des BGW zum Vorläufigen Thesenpapier Stand 21. Februar 2001 "Optionen , Chancen und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserwirtschaft" anlässlich des BMWi-Workshops am 27. März 2001 in Berlin Mehr

Stellungnahmen

Die Zukunft der kommunalen Wasserversorgung

Positionierung des Bundesverbandes der deutschen Gas-und Wasserwirtschaft e.V., BGW zur "Zukunft der kommunalen Wasserversorgung" anlässlich des Stadtratshearings der Landeshauptstadt München am 23. Januar 2001 Mehr

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