Presseinformationen

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BDEW zur aktuellen Situation der Klärschlamm-Entsorgung:

In Deutschland droht Entsorgungsnotstand bei Klärschlamm

Geplantes Verbot synthetischer Polymere würde für viele Abwasserentsorger massive Kostensteigerungen bedeuten

Ohne eine Änderung bestehender Regelungen im Düngemittelrecht droht in Deutschland ab Januar 2017 ein Notstand bei der Entsorgung von Klärschlamm, so der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Hintergrund ist ein Passus in der Düngemittelverordnung, der den Einsatz so genannter synthetischer Polymere nur noch bis zum 31. Dezember 2016 erlaubt. Klärschlamm, der bei der Abwasserentsorgung anfällt, kann, sofern er bestimmte Qualitätskriterien erfüllt, unter anderem als Dünger in der Landwirtschaft verwendet werden. Zur Eindickung von Klärschlamm werden so genannte synthetische Polymere benötigt. Hierfür gibt es zurzeit keine adäquaten Ersatzstoffe. Mehr

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Zu energiepolitischen Beschlüssen des Bundesrates:

Kapferer: Bundesregierung sollte Bundesrats-Votum gegen massiven Kostendruck auf Netzbetreiber folgen

EEG-Novelle großer Schritt in Richtung Wettbewerb / Strommarktgesetz: Kapazitätsmechanismen bleiben auf der Tagesordnung

"Die Novelle der Anreizregulierungs-Verordnung enthält einige klare Verbesserungen. Dies gilt insbesondere für die Abschaffung des Zeitverzugs und die Beibehaltung der bisherigen Regelungen zum vereinfachten Verfahren für kleine Netzbetreiber. Frühere Entwürfe der Novelle sahen zum Teil erhebliche Verschlechterungen für die Verteilnetzbetreiber vor. Der BDEW hat sich hier nachdrücklich für bessere Bedingungen für die Unternehmen eingesetzt", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute in Berlin. Mehr

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Entwurf des Energie- und Stromsteuergesetzes:

Geplante Steuerbelastung für Klärgas gefährdet effiziente Blockheizkraftwerke der Abwasserentsorger

Simon: Zwei-Megawatt-Grenze für Steuerfreiheit von Blockheizkraftwerken beibehalten / Pläne kontraproduktiv für Klimaschutzpolitik

Der BDEW kritisiert die im Entwurf für ein novelliertes Energie- und Stromsteuergesetz geplanten gravierenden Einschränkungen bei der Stromsteuerfreiheit von Blockheizkraftwerken. "Damit würden hocheffiziente Blockheizkraftwerke der Abwasserunternehmen in Deutschland teilweise unrentabel, zusätzliche CO2-Einsparungen würden aufs Spiel gesetzt. Seit Jahrzehnten setzen die Abwasserentsorger das bei der Klärschlammaufbereitung anfallende Klärgas umweltschonend und energieeffizient in Blockheizkraftwerken ein und nutzen es zur Eigenstromversorgung. Die jetzt vorgesehenen Regelungen, die diese Woche zwischen den Bundesministerien beraten werden, würden die Wirtschaftlichkeit von Anlagen in nahezu allen großen Städten Deutschlands gefährden", sagte Jörg Simon, BDEW-Vizepräsident Wasser/Abwasser heute in Berlin. Klärgas fällt im Gesamtprozess der Abwasserbehandlung an und wurde früher abgefackelt. Heute wird es effizient und umweltfreundlich in Blockheizkraftwerken genutzt, die Strom und Wärme erzeugen. Mehr

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Heutige Anhörung zur EEG-Novelle im Bundestag:

Kapferer: Ausschreibungsverfahren für Erneuerbare nicht durch zu viele Ausnahmen verwässern

Fairer Wettbewerb für Effizienz und Einhaltung des Zubaukorridors entscheidend / Zuschaltbare Lasten wichtig, um Abregelung von Erzeugungsanlagen zu vermeiden

"Die Einführung von Ausschreibungen für die Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Schritt hin zu wettbewerblichen Strukturen und mehr Kosteneffizienz im Bereich der Erneuerbaren Energien. Es ist ein geeigneter Ansatz, um den vereinbarten Zubaukorridor einzuhalten. Damit das Instrument wirklich greifen kann, brauchen wir ein einfaches, transparentes Auktions-Design mit klaren Regeln", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zur EEG-Novelle. "Die Politik darf nicht zulassen, dass das Auktions-Design durch überzogene Ausnahmen und Sonderregelungen verwässert wird. Wir brauchen einen Markt mit System und nicht länger ein System mit angehängtem Markt." Mehr

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Statement für die Presse:

Martin Weyand zum Wasserbericht des Bundeskartellamts

Das Bundeskartellamt hat heute einen Bericht über die Wasserversorgung in Deutschland und die Aufsicht über die Entgelte der Wasserversorger in Deutschland vorgelegt. Hierzu erklärt Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser: Mehr

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BDEW zur heutigen Verabschiedung des Fracking-Gesetzespakets:

Fracking-Gesetzespaket ist Beitrag zum Schutz der Trinkwasserressourcen

Neue Regelungen schaffen Rechtssicherheit für Gas- und Wasserwirtschaft

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in dem sowohl die Wasserversorger als auch die Unternehmen der Gaswirtschaft organisiert sind, hat mit Erleichterung auf die heutige Verabschiedung des Fracking-Gesetzespaketes durch die Koalitionsfraktionen reagiert. Damit sei eine lange Hängepartie endlich zu Ende. Das Fracking-Paket trage zum Trinkwasserschutz bei und bedeute zugleich Rechtssicherheit sowohl für die Unternehmen der Wasserwirtschaft als auch der Gaswirtschaft, so der BDEW. Mehr

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BDEW zur Reform der Anreizregulierungs-Verordnung:

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates sieht Korrekturbedarf bei Anreizregulierung

BDEW: Bundesländer sollten dem Votum des Ausschusses folgen

Im Ringen um die Reform der Anreizregulierungs-Verordnung hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates in einigen wichtigen Punkten im Sinne der Branche Position bezogen. Unter anderem sollen die negativen Wirkungen, die der Systemwechsel beim so genannten Sockeleffekt auf bereits getätigte Investitionen hat, durch eine verlängerte Übergangsregelung abgemildert werden. Weiterhin soll der Zeitraum zur Erreichung der vorgegebenen Effizienzziele unverändert bleiben, statt ihn - wie von der Bundesregierung vorgeschlagen - drastisch zu verkürzen. Damit werden aus Sicht des BDEW die Nachteile der Novelle zwar nicht vollständig beseitigt, aber abgemildert. "Dies ist mit Blick auf die erforderlichen Milliarden-Investitionen in die Energienetze konsequent und folgerichtig. Wir hoffen, dass der Bundesrat dieser Empfehlung in seiner Plenarsitzung am 8. Juli folgt", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute in Berlin. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem am 8. Juli 2016 tagenden Plenum des Bundesrates, der Verordnung nur unter der Maßgabe unter anderem dieser Änderungen zuzustimmen. Mehr

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Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende:

Dringender Nachbesserungsbedarf: Bei Datenaggregation bewährte Aufgabenteilung beibehalten

Bundesrat sollte sich für Korrektur des Gesetzentwurfs einsetzen

"Trotz einiger wichtiger Verbesserungen, die die Branche im Gesetzentwurf durchsetzen konnte: Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Verteilnetzbetreiber die Verantwortung für den Betrieb aller 43 Millionen Messstellen in Deutschland behalten sollten", so Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, anlässlich der 2./3. Lesung im Bundestag. Mehr

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BDEW zur Revision der Europäischen Energieeffizienz-Richtlinie:

Gegen Zwangsvorgaben für Energieeffizienz

Der BDEW kritisiert die Forderung des Europäischen Parlaments, das Energieeffizienz-Ziel für 2030 von 27 auf 40 Prozent anzuheben und verbindlich festzusetzen. Diese vernachlässige die Wechselwirkungen mit anderen Instrumenten - allen voran mit dem Europäischen Emissionshandelssystem. Hierzu Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Der Zertifikatehandel ist das zentrale Instrument für den europäischen Klimaschutz. Erst Anfang dieser Woche hat der EU-Umweltministerrat über Maßnahmen diskutiert, um das System zu stärken. Eine starke Anhebung des Effizienzziels würde diesen Maßnahmen zuwiderlaufen. Das wäre ein Eigentor." Mehr

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Heutige Sitzung des EU-Umweltministerrates:

Reform des EU-Emissionshandels konsequent vorantreiben

CO2-Zertifikatehandel ist wichtigstes Instrument für europäischen Klimaschutz

Die Umweltminister der 28 EU-Mitgliedstaaten beraten heute über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) in der 4. Handelsperiode. Wichtigster Eckpfeiler: Ab 2021 soll die Zahl der zugeteilten Emissionsrechte jedes Jahr um 2,2 Prozent anstatt wie bisher um 1,74 Prozent reduziert werden. Hierzu Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Das ist der richtige Ansatz, um das Emissionshandelssystem zu stärken. Der Zertifikatehandel ist das wichtigste Instrument für den europäischen Klimaschutz. Die Regeln müssen so geschärft werden, dass er die gewünschte Wirkung auch tatsächlich entfalten kann." Eine schrittweise Reduktion der Emissionszertifikate eigne sich zudem als Anreiz für die Unternehmen, um in CO2-arme Technologien zu investieren. Mehr

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