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01. November 2010

Über eine Anhebung ihres Klimaschutzziels entscheidet die EU frühestens Anfang 2011

Sitzung der EU-Umweltminister am 14.10.2010, Quelle: Rat der Europäischen Union

Wesentliche Ergebnisse des EU-Umweltministerrates am 14. Oktober 2010 waren die Vertagung eines möglichen Anhebens des EU-Treibhausgasminderungsziels bis 2020 über die derzeitige 20-Prozent-Reduktion hinaus sowie die Vorbereitung des EU-Mandats für die internationalen Klimaschutzverhandlungen in Cancún im November/Dezember 2010.

Wie erwartet, wurde in den einstimmig angenommenen, lediglich verfahrenstechnischen Schlussfolgerungen keine Entscheidung zur möglichen Anhebung des EU-Treibhausgasemissionsminderungsziels bis 2020 über 20 Prozent hinaus getroffen. Die Europäische Kommission wurde zu einer weitergehenden Analyse der Optionen und insbesondere der damit verbundenen Kosten und Vorteile für die einzelnen Mitgliedstaaten aufgefordert. Die Debatte soll so bald wie möglich mit Blick auf den Frühjahrsgipfel 2011 der EU-Staats- und Regierungschefs wieder aufgegriffen werden.

Die belgische Ratspräsidentschaft stellte zunächst einen kurzen Fortschrittsbericht zu den Kernfragen der entsprechenden Kommissionsmitteilung vom 26. Mai 2010 vor. In der Mitteilung hatte die Kommission festgestellt, dass zwar unmittelbar die Umstände für eine Anhebung auf eine Minderung um 30 Prozent nicht gegeben seien, jedoch das veränderte wirtschaftliche und politische Umfeld dafür spräche, dass sich die EU ggf. aus Eigeninteresse auf eine entsprechende Anhebung vorbereiten sollte. Die Kommission war in der Folge bereits aufgefordert worden, mögliche Optionen genauer zu untersuchen.

Umstritten war, in welcher Form die Anhebung vom Verlauf der internationalen Klimaschutzverhandlungen abhängig gemacht werden soll. Letztlich wurde die Formulierung gefunden, dass Optionen weiter untersucht würden, um für eine Reaktion auf die laufenden internationalen Verhandlungen vorbereitet zu sein.

In der Analyse der Kommission sollen laut den jetzigen Ratsschlussfolgerungen auch langfristige Überlegungen einfließen, wie sie im Rahmen der für das erste Quartal 2011 geplanten Kommissionsmitteilung zu einer "Roadmap hin zu einer sicheren und nachhaltigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050" aufgezeigt werden sollen. Die Roadmap soll, verbunden mit Etappenzielen, die entsprechende EU-Langfriststrategie für die gesamte Wirtschaft enthalten. Zur Energiewirtschaft ist darüber hinaus noch eine eigene Roadmap "Hin zu einer CO2-armen Energieversorgung bis 2050" in Vorbereitung, die möglichst zeitnah zu der anderen Roadmap vorgelegt werden soll.

Die Diskussionen sollen so bald wie möglich mit Blick auf den Frühjahrsgipfel 2011 wieder aufgegriffen werden.

EU-Verhandlungsmandat für Cancún
Die Schlussfolgerungen für das Verhandlungsmandat für die nächste große internationale UN-Klimaschutzverhandlungsrunde in Cancún (COP 16/CMP 6, 29.11.-10.12.2010) wurden zwar im Konsens angenommen, waren aber im Detail sehr strittig.

Bezüglich der am stärksten umstrittenen Konditionierung der Bereitschaft für eine 2. Verpflichtungsrunde unter dem Kyoto-Protokoll mit ihrer Einbettung in ein umfassendes globales, rechtsverbindliches Abkommen sprachen sich insbesondere Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Dänemark für eine offenere Formulierung aus. Die Kommission und andere, insbesondere Italien, plädierten nicht zuletzt mit dem Ziel einer Aufrechterhaltung des Verhandlungsdrucks eher für eine restriktivere Formulierung, d.h. Verpflichtung nur, wenn deutliche Zugeständnisse seitens anderer Mitgliedstaaten erfolgen. Im Ergebnis wurde eine Formulierung gefunden, die alle Optionen offen hält: Es wird die Bereitschaft erklärt, eine zweite Verpflichtungsperiode in Betracht zu ziehen - als Bestandteil eines weitreichenderen Ergebnisses, einschließlich der Perspektive eines weltweiten, umfassenden Rahmens, der alle wesentlichen Wirtschaftsnationen einbezieht.

Darüber hinaus war insbesondere der Umgang mit überschüssigen "Assigned Amount Units" (AAU) im Rahmen des Kyoto-Protokolls strittig. Fraglich ist, wie die Umweltintegrität des Protokolls verbessert werden kann, insbesondere angesichts der überschüssigen AAU-Mengen vor allem osteuropäischer Staaten infolge des Zusammenbruchs veralteter Wirtschaft. Letztlich wurde auf den dringenden Wunsch Polens und anderer EU-10-Staaten der Bezug auf konkretere Optionen gestrichen.

Weitere Verhandlungsziele für Cancún sind vorrangig Entscheidungen zu den fortgeschritteneren Dossiers in beiden Verhandlungssträngen wie u.a. zu

  • Anpassung an den Klimawandel,
  • Monitoring/Berichterstattung/Verifizierung,
  • Technologietransfer,
  • Minderungen von Emissionen infolge Entwaldung und Degradation (REDD+),
  • Finanzierung und marktbasierte Instrumente und
  • Überarbeitung des CDM.


Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) wird seine Positionierung zu den Verhandlungen in Cancún in der Woche vom 22. bis 25. November 2010 abstimmen. In dem bereits am 5. Oktober 2010 im Umweltausschuss (ENVI) abgestimmten Entschließungsentwurf wird u.a. ein Anheben des Emissionsminderungsziels der EU auf 30 Prozent im wirtschaftlichen Eigeninteresse der EU gesehen.

Weitere Tagesordnungspunkte des Umweltministerrates waren:

  • EU-Mandat für die internationalen Artenschutzverhandlungen in Nagoya (COP 10) vom 18. bis 29. Oktober 2010: U.a. Bekräftigung des EU-Ziels eines Stopps des Artenvielfaltsverlustes und der Verschlechterung der Ökosystemdienstleistungen bis 2020 sowie Wiederherstellung soweit wie möglich, Forderung nach einem ambitionierten wissenschaftlich basierten Strategieplan 2011-2020 mit messbaren überprüfbaren Zielen und Indikatoren und Einbeziehung der Thematik in alle anderen Politiken;
  • Informationen der Kommission zu aktuellen Dossiers wie u.a. Erläuterung des Kommissionsstandpunktes zum Ende der Steinkohlebeihilfen ab dem 1. Oktober 2014 (ohne weitere Diskussion) und Hinweis darauf, dass zur oben genannten Mitteilung zu einer "Roadmap zu einer CO2-armen Wirtschaft bis 2050" eine internetbasierte Konsultation in den nächsten Wochen eröffnet wird.



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