05. Dezember 2011, Berlin

BDEW zur Umlage nach Paragraph 19 der Stromnetzentgeltverordnung:

Prozess zur Einführung neuer Umlage unzureichend

Müller: Erwarte vom Gesetzgeber Erklärung für die Kunden / Branche trägt aufgrund vorhandener Zwänge Einführung zum 1. Januar mit

"Für Kunden und Energieunternehmen ist der gesamte Prozess zur Einführung der neuen Umlage von der Entscheidung des Gesetzgebers bis hin zur Umsetzung durch die Bundesnetzagentur höchst unzureichend. So steht keine Zeit für die sorgsame Vorbereitung und Kundeninformation der neuen Umlage zur Verfügung. Ich erwarte, dass Gesetzgeber und Bundesnetzagentur Verantwortung übernehmen und den Kunden erklären, warum diese neue Umlage eingeführt werden soll." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute in Berlin. Der BDEW hat fristgerecht die Stellungnahme der Branche zur Umlage nach Paragraph 19, Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung bei der Bundesnetzagentur eingereicht.

Zum Hintergrund: Im Rahmen des Gesetzes zur Änderung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG-Novelle) wurde mit der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages im Juni 2011 auch Paragraph 19, Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung geändert. Mit der Gesetzesnovelle hat diese Regelung am 30. Juni den Bundestag und am 8. Juli den Bundesrat passiert. Sie ist am 4. August 2011 in Kraft getreten. Stromintensive Industriebetriebe können nach den neuen Regelungen im genannten Paragraphen eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass die Abnahmestellen mindestens 7000 Benutzungsstunden und mindestens 10 Gigawattstunden Stromverbrauch im Jahr aufweisen. Die bisherige Regelung sah für energieintensive Betriebe mit diesen Abnahmezahlen ein individuelles Netzentgelt vor, das nicht weniger als 20 Prozent des allgemeinen Netzentgelts betragen durfte. Anders als in der Vergangenheit wird die Entlastung der stromintensiven Industrie ab Jahresbeginn 2012 nicht mehr über die Netzentgelte, sondern über eine neue Umlage von allen Letztverbrauchern finanziert.

"Statt des Gesetzgebers müssen nun die Energieunternehmen ihren Kunden die neue Umlage erklären. Außerdem müssen unsere Mitglieder den gesamten damit verbundenen Wälzungsmechanismus mit hohem bürokratischen Aufwand betrieblich umsetzen. Hierfür hätte der Gesetzgeber eine ausreichende Vorlauffrist und frühzeitig klare Rechtsregelungen vorsehen müssen, der BDEW hatte dies im Gespräch mit der Bundesnetzagentur immer wieder angemahnt", erläuterte Hildegard Müller. Trotz aller Kritik begrüße der BDEW insgesamt das Ziel der Bundesnetzagentur, nun endlich die notwendige Rechtssicherheit für alle am Umlagesystem beteiligten Parteien - Kunden, Verteilnetzbetreiber, Übertragungsnetzbetreiber und Vertriebsgesellschaften - zu erreichen. Das bisherige Verfahren habe zu einer erheblichen Verunsicherung aller Marktteilnehmer und der Öffentlichkeit geführt.

"Wir sehen inzwischen, dass der von der Bundesnetzagentur vorgeschlagene Einführungstermin der Umlage zum 1. Januar 2012 aus Sicht der Behörde folgerichtig erscheint und tragen diesen trotz erheblicher Umsetzungsprobleme für unsere Unternehmen und großer Bedenken mit. Es gibt in der Zwischenzeit einfach Fakten, die diesen Termin sozusagen erzwingen", sagte Hildegard Müller. Eine Umsetzung der Umlage sei aus Sicht der Netzbetreiber nur zu diesem Zeitpunkt möglich. "Denn eine zeitliche Verschiebung nach dem 1. Januar ist wegen der bereits bestehenden Ansprüche der privilegierten Kunden aus Netzsicht ausgeschlossen. Die Kurzfristigkeit der Einführung führt jedoch für die Vertriebsunternehmen zu erheblichen Umsetzungsschwierigkeiten durch fehlende Vorlaufzeiten und auch finanziellen Belastungen, um die erforderlichen technischen und prozessualen Anpassungen beispielsweise der Abrechnungssysteme vorzunehmen, gesetzliche Fristen wahren und die Kunden rechtzeitig informieren zu können", erläuterte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

So müssen viele Vertriebsunternehmen ihre Kundenpreise voraussichtlich aufgrund der neuen Umlage anpassen. Preisänderungen müssten laut Gesetz jedoch mindestens sechs Wochen vorher angekündigt werden. Zusätzlich benötigten die Unternehmen einen zeitlichen Vorlauf zum Beispiel für erforderliche Aufsichtsratsbeschlüsse, aber auch für den Versand der Benachrichtigungen an die Kunden. Mit Bekanntgabe der neuen Umlage am 17. November war die 6-Wochen-Frist zum 1. Januar dennoch nicht zu halten, kritisierte der BDEW. Mit der Umlage werde kurzfristig ein neuer Strompreisbestandteil eingeführt, der in der Kalkulation der Vertriebe aufgrund dieser Fristen und zeitlichen Abläufe nicht berücksichtigt werden konnte. Es entstehen nach BDEW-Angaben zusätzliche Erfordernisse für die Kundenkommunikation, da den Kunden der Hintergrund möglicher Preisanpassungen erläutert werden muss. Dies erfordere einen zeitlichen Vorlauf und verursache zusätzliche Kosten.

Zur Umsetzung der Umlage müssten auch die entsprechenden Prozesse bei den Unternehmen implementiert werden. Hier müsse durch die BNetzA ein entsprechend umsetzbarer Weg mit realistischen Fristen definiert werden. Aktuell sei das entsprechende Marktformat für die Kommunikation zwischen Netzbetreibern und Lieferanten erst für den 1. April 2012 vorgesehen.

"Für die Zukunft muss eine Kurzfristigkeit wie in diesem Jahr vermieden werden, um eine ordnungsgemäße Abwicklung sicherzustellen. Hierzu muss künftig zum 15. Oktober eines Jahres Planungssicherheit für die Kunden, Netzbetreiber und Stromvertriebe geschaffen werden. Dazu muss eine Regelung geschaffen werden, die die jährliche Bekanntgabe der neuen Umlage zum 15. Oktober ebenso wie die Netzentgelte sicherstellt", erklärte Hildegard Müller. Eine rückwirkende Einbeziehung der Entlastung für energieintensive Betriebe könne, wenn überhaupt, nur ab dem Zeitpunkt der Verkündung der neuen Umlageregelung gegeben sein, da vorher kein entsprechender Anspruch bestanden habe. Somit könne eine rückwirkende Entlastung für energieintensive Unternehmen für 2011 nur die Monate August bis Dezember umfassen.

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