07. April 2014

Auf dem Weg zum EU-Energiebinnenmarkt

Statt den Energie-Binnenmarkt zu vollenden, gehen die EU-Länder in der Energiepolitik eigene Wege. Der Chef des größten deutschen Energiekonzerns plädiert für eine Rückbesinnung auf ein europaweit abgestimmtes Vorgehen.

Streitfragen 1/2014 - Auf dem Weg zum EU-Energiebinnenmarkt, Johannes Teyssen

Herr Teyssen, der europäische Energie-Binnenmarkt soll laut Plan bis Ende 2014 vollendet sein. Bei wie viel Prozent stehen wir? Was fehlt zu 100 Prozent?

Dr. Johannes Teyssen: Von 100 Prozent sind wir ein gutes Stück entfernt,  und die Entwicklung der letzten Jahre war auch eher negativ. Die Mitgliedstaaten  definieren zunehmend ihre eigene Energiepolitik zulasten einer europäischen  Marktintegration. Dieses Auseinanderwachsen kann man auch an den Börsenpreisen erkennen. So bewegten sich die Preise in Mitteleuropa, also der Region mit der höchsten Marktintegration, noch vor zwei Jahren in einem Korridor von fünf Euro Unterschied. Inzwischen hat sich dieser Korridor verdreifacht. Das spricht nicht gerade für eine gelingende Binnenmarktintegration. Bei der technischen Harmonisierung sind wir zwar gut vorangekommen, politisch aber bewegen wir uns wieder auseinander. Das darf nicht so weitergehen. Europa ist gefordert, genauso wie die Mitgliedstaaten selbst. Denn eins ist klar: gewaltige Strukturveränderungen wie die Energiewende können nicht im Alleingang durchgeführt werden, jedenfalls nicht effizient. Dazu müssen wir in Deutschland nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich überzeugen; sonst werde unsere Nachbarn weiter Phasenschieber bauen, ihre Märkte abschotten, und der notwendige Infrastrukturausbau bleibt aus.

Für die europäische Klima- und Energiepolitik bis 2030 schlägt die EU-Kommission ein verbindliches EU-weites Ziel für den Anteil Erneuerbarer Energien von 27 Prozent vor, setzt aber keine verbindlichen nationalen Ziele. Das Europäische Parlament fordert eine Steigerung des  Erneuerbaren-Anteils auf 30 Prozent mit national verpflichtenden Zielen. Die Meinungen der EU-Institutionen gehen also auseinander. Welche Strategie ist die richtige?

Teyssen: Mit verbindlichen Ausbauzielen für Erneuerbare Energien ist für de Klimaschutz noch nichts erreicht. Wir sehen das ja gerade in Deutschland: Obwohl die Erneuerbaren Energien rasant wachsen, ist der CO2-Ausstoß bereits im zweiten Jahr in Folge gestiegen. Wer das Klima wirklich schützen will, muss für ehrgeizige und verbindliche europäische CO2-Vermeidungsziele eintreten. Aus meiner Sicht heißt das mindestens 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030. Dieses Ziel ist aber nur dann nachhaltig wirksam, wenn der aktuelle Überschuss an Zertifikaten im Emissionshandelssystem frühzeitig abgebaut wird. Denn was nützen uns anspruchsvolle mittelfristige Reduktionsziele, wenn die Zertifikatepreise wegen massiven Überangebots signalisieren, dass man auf viele Jahre getrost die Hände in den Schoß legen kann, um dann in einen Schlussspurt überzugehen? Umweltministerin Hendricks hat deswegen einen schnellen Einstieg in die strategische Reserve beim Europäische Emissionshandelssystem (ETS) bereits ab 2016 angeregt – ein sehr diskutabler Vorschlag in meinen Augen. Der Charme am ETS ist, dass in einem festgelegten Rahmen unternehmerisches kreatives Potenzial für technische Innovationen gehoben werden kann. Das ist ein enormer Vorteil gegenüber einer Steuer oder festgelegten Standards. Die EU sollte sich auf dieses eine, entscheidende Klimaschutz-Ziel bei gleichzeitiger schneller Wiederbelebung des ETS beschränken, und die Umsetzung dem Wettbewerb unterschiedlicher Techniken überlassen. Nur so kann es einen effizienten Umbau der Energiesysteme geben.

Ist  der  europäische  Emissionszertifikatehandel  überhaupt noch zu retten? Das Backloading wird doch kaum ausreichen, um auf einen Zertifikatepreis zu kommen, der eine auch noch so geringe Lenkungswirkung entfaltet.

Teyssen: Die positive Entscheidung zum Backloading in Brüssel macht deutlich, dass das Instrument ETS in Europa von allen Institutionen als wichtig angesehen wird. Natürlich reicht die vorübergehende Entnahme von Zertifikaten aus dem System nicht aus, um die erforderliche volle Lenkungswirkung nennenswert zu beeinflussen. Der heutige Überhang ist mehr als doppelt so hoch wie die Backloading-Menge. Es bleibt also viel zu tun. Aber Anstöße wie der von Frau Ministerin Hendricks zeigen, dass es noch Potenzial für bessere Lösungen gibt.

Wie bewerten Sie die von der Kommission vorgeschlagene Einführung einer sogenannten Marktstabilitätsreserve, mit der künftig auf ein Über- oder Unterangebot an CO 2-Zertifikaten reagiert werden soll?

Teyssen: Ich halte diesen Weg für richtig. Denn so können strukturelle Marktungleichgewichte nach festen Regeln künftig ausgeglichen werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Markstabilitätsreserve einen Beitrag zur Stärkung des Emissionshandelssystems leisten kann. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die  Reserve unabhängig bleibt und vorher definierte Regeln und nicht Mitgliedstaaten oder die Kommission Eingriffe bestimmen.

Einige Experten fordern die vollständige Harmonisierung der Förderung Erneuerbarer Energien. Dies könnte vor dem Hintergrund der beim EuGH anhängigen Verfahren in Schweden und Belgien vielleicht auch schneller Realität werden, als wir vor einigen Monaten noch gedacht haben. Was könnte das für die geplante Reform des deutschen EEG bedeuten?

Teyssen: Ich bin Realist. Eine wirkliche Harmonisierung der Förderung Erneuerbarer Energien geht nicht von heute auf morgen. Viel wichtiger ist aber ohnehin, dass wir gleiche Marktzutrittsbedingungen für die Erneuerbaren Energien schaffen. Wenn die Erneuerbaren Energien einen Marktanteil von 40 Prozent haben sollen, dann können sie nicht mehr vom freien grenzüberschreitenden Warenverkehr ausgenommen werden. Aus Sicht der europäischen Nachbarn wäre dies ein Diskriminierungstatbestand. Der EU geht es deswegen darum, Wettbewerbsverzerrungen durch nationale Förderinstrumente zu vermeiden. Deshalb steht auch das EEG wie alle anderen nationalen Förderinstrumente ab sofort auf dem Prüfstand der Brüsseler Beihilfeaufsicht – das ist richtig und notwendig. Ohne grundlegende Veränderungen wird es das EEG jedenfalls schwer haben, auf europäischer Ebene zu bestehen. Die Bundesregierung scheint mir mit ihren Reformvorschlägen daher grundsätzlich auf dem richtigen Weg zu sein, wird aber noch an manchen Stellen nachbessern müssen. Insbesondere ein schneller und entscheidender Umstieg auf volle Marktintegration aller Anlagen und ein zügiger Übergang auf effiziente Ausschreibungsmodelle für alle Neuanlagen ist jetzt wichtig.

Nicht nur in Deutschland sind konventionelle Kraftwerke, vor allem umweltfreundliche Gaskraftwerke, nicht mehr wirtschaftlich. In verschiedenen Ländern, auch in Deutschland, wird über Kapazitätsmärkte diskutiert, die Franzosen gehen voran. Wäre eine europäische Lösung nicht besser?

Teyssen: Mehrere Länder Europas haben bereits verschiedene Formen von Kapazitätsmechanismen. Die Probleme und Marktverwerfungen sind ja zunehmend in allen Ländern die gleichen. In Deutschland wird gerade darüber diskutiert, was uns eine jederzeit stabile Stromversorgung wert ist. Leistung muss sich wieder lohnen, wie das nahezu 100 Jahre lang bei der differenzierten Bepreisung von Leistung und elektrischer Arbeit üblich war und im Rest der Welt auch übrigens immer so war. Denn selbstverständlich war und ist Versorgungssicherheit zu jeder Stunde und an jedem Ort eben nicht, wir müssen etwas dafür tun. Und Geld wird sie auch kosten, weil sie eben einen Wert für die Kunden und die Gesellschaft hat. Wie viel, hängt davon ab, was die Politik entscheidet. Aus meiner Sicht brauchen wir marktbasierte Lösungen: Jeder kann gesicherte Leistung anbieten, und der Günstigste erhält den Zuschlag. Wenn wir es dann noch schaffen, den Blick über den Tellerrand hinaus zu richten und uns zumindest mit unseren Nachbarn abzustimmen, wird ein Kapazitätsmechanismus noch effizienter. Eine vollständig europäisch harmonisierte Lösung wäre natürlich am besten, aber ich habe einige Zweifel, dass es in überschaubarer Zeit dazu kommt. Fangen wir also doch mit Nachbarschaftslösungen an!

Eine Reihe großer Energieunternehmen hat gerade einen Vorstoß in Richtung der europäischen Energie-Agenda unternommen. Was ist der Kern?

Teyssen: Die Magritte-Gruppe aus zwölf großen europäischen Energieversorgungsunternehmen will die europäische Energiepolitik konstruktiv und mit konkreten eigenen Vorschlägen voranbringen. Uns geht es beispielsweise um einen starken, funktionierenden CO2-Markt und einen diskriminierungsfreien, technologieneutralen Kapazitätsmarkt, damit jederzeit verlässlich Strom zur Verfügung steht. Effizienzorientierte Märkte müssen anstelle von Einspeisevergütungen und Kraftwerksreserveverordnungen treten. Nur so können wir die Kostenexplosion der Energiewende aufhalten und Energie für alle bezahlbar halten.

Wieso gerade dieser Kreis? Warum nicht EURELECTRIC und die gesamte Branche?

Teyssen: Es gibt hier keine Konkurrenz. Denn in der Sache sind wir uns alle einig. Wir brauchen deutlich mehr politische Aufmerksamkeit für die investitionsfeindliche Situation in der Stromwirtschaft und die Gefahren für alle Kunden von Industrie, Gewerbe bis hin zu den privaten Haushalten. Dabei hilft die neue Initiative. EURELECTRIC hat in dem kürzlich präsentierten Manifest ganz ähnliche Anregungen und noch manch weitere Idee für gute Reformen öffentlich vorgestellt. Wir treten bei EURELECTRIC also einfach noch breiter auf, Widersprüche sehe ich nicht.

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Dr. Johannes Teyssen
ist Vorstandsvorsitzender der E.ON SE und Präsident von EURELECTRIC, dem Branchenverband der europäischen Elektrizitätswirtschaft.