BDEW direkt 6/2012

1.06.2012


Energie

BDEW zu BMU-Entwurf für Neufassung der 13. und 17. BImSchV

Am 22. Mai 2012 im Schloss Bellevue: Bundesumweltminister Peter Altmaier (M.) mit Amtsvorgänger Norbert Röttgen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (alle CDU), Quelle: dpa
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat im April 2012 den "Entwurf für eine Zweite Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen" vorgelegt. Die Referentenentwürfe sehen für Großfeuerungsanlagen und Abfallverbrennungsanlagen erhebliche Verschärfungen der zulässigen Grenzwerte für Emissionen an Luftschadstoffen vor. Für die Energiewirtschaft ist dies für den Betrieb von mittleren und großen Anlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung sowie von Erdgasverdichterstationen von erheblicher Bedeutung. In seiner Stellungnahme spricht sich der BDEW für eine 1:1-Umsetzung der zugrundeliegenden EU-Richtlinie aus. Damit die Energiewende gelingt, müssen bestehende Anlagen vor überzogenen Anforderungen bewahrt und kosteneffiziente Investitionen in neue und modernisierte Anlagen möglich bleiben.
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Wasser/Abwasser

8. GWB-Novelle: Gegenäußerung der Bundesregierung nimmt zentrale Vorschläge des BDEW auf

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP); in ihrer Gegenäußerung zur Bundesratsstellungnahme nimmt die Bundesregierung zentrale Vorschläge des BDEW auf, Quelle: dpa
Der Bundesrat hatte auf seiner Sitzung am 11. Mai 2012 den Regierungsentwurf der 8. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Novelle) beraten und Stellung genommen. Die Bundesregierung hat jedoch in ihrer Gegenäußerung vom 30. Mai 2012 die Vorschläge des Bundesrats zum Sofortvollzug und der Rückwirkung bei der besonderen Preismissbrauchsaufsicht beim Wasser sowie die Einbeziehung der Fernwärme in Paragraph 29 GWB abgelehnt. Damit nimmt die Bundesregierung maßgebliche Vorschläge des BDEW auf. Zurückgehend auf ein BDEW-Schreiben an die Innenminister der Länder hatte zudem der Bundesrat einen Vorschlag seines Wirtschaftsausschusses abgelehnt, auch Gebühren stärker in das Kartellrecht einzubeziehen.
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MEINUNG

Energiewende und Wettbewerb - ein Gegensatz? BDEW-Kongress widmet sich dem "Markt von Morgen"





THEMEN

Politik

Spitzengespräch bei Kanzlerin Merkel über Zukunft des Kraftwerksparks
BDEW trifft Spitze der SPD-Bundestagsfraktion
BDEW-Symposium: Wie kann die Energiewende finanziert werden?
Schiefergas: Europäisches Parlament debattiert Auswirkungen und Chancen
Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie: die BDEW-Familienbroschüre
Beteiligung an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH möglich

Wasser/Abwasser

Kartellrechtliche Prüfung von Trinkwasserpreisen
Risikostudie Fracking: Trinkwasserschutz vor Energiegewinnung
BMU-Leitfaden zur Überwachung der Radioaktivität im Trinkwasser fertiggestellt
Bericht der Europäischen Umweltagentur zur effizienten Wassernutzung
Keine generelle Aufbewahrungspflicht für ausgebaute Wasserzähler
BDEW auf der IFAT ENTSORGA 2012

Energienetze und Regulierung

Neue Fassung der Kooperationsvereinbarung Gas wird Ende Juni veröffentlicht und tritt Anfang Oktober in Kraft
BDEW-Stellungnahme zur BNetzA-Konsultation Kostenprüfung Strom
BDEW-Stellungnahme zur BNetzA-Konsultation Strukturparameter Strom
Diskussion über Anpassung der Anreizregulierung
BDEW-Vorschläge zur Gestaltung des Messwesens

Recht

Befreiung der Energiewirtschaft vom Vergaberecht im Bundesanzeiger veröffentlicht
Statistikpflicht für Sektorenauftraggeber
Überarbeitung des Europäischen Abfallverzeichnisses
Gasmarkt: BDEW weist Kartellamtsvorwurf zurück, Stadtwerke behinderten den Wettbewerb
OLG München: Kundenrückgewinnung unter Verwendung von Unternehmensdaten ist kein Wettbewerbsverstoß
EEG-Anlagenbegriff weiterhin umstritten
BDEW nimmt zu EEG-Abschlagszahlungen Stellung
Compliance: Dürfen kommunale Mandatsträger Geschenke annehmen?

Kommunikation

"Märkte von Morgen" Schwerpunkt des BDEW-Kongresses vom 26. bis 28. Juni in Berlin
Initiative Studentenpatenschaften: Die besten Nachwuchskräfte finden und binden

Marktforschung/Daten

Marktforschungsstudie zu jungen Haushalten - BDEW-Mitglieder können noch teilnehmen
"Energiewelt Ost": Einstellungen in den neuen Bundesländern zur Energiewende
Schnellstatistik März 2012: Stromverbrauch im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig

Stromerzeugung

EEG-Novelle im Vermittlungsausschuss - Bundesrat sieht grundlegenden Überarbeitungsbedarf

Fernwärme/KWK

Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom Bundestag verabschiedet

Energiehandel

BDEW beteiligt sich an Konsultation zum ENTSO-G-Entwurf des Network Code Balancing Gas
BDEW begleitet den Prozess der Gestaltung von Rahmenleitlinien für den Regelenergiemarkt

Energieeffizienz

Wärmepumpe beliebtestes Heizsystem im hochenergieeffizienten Neubau, Erdgas bei der Sanierung vorn
Verschärfte EU-Anforderungen an Hausgeräte

Mobilität

Elektromobilität: BDEW-Vorstand votiert für kundenfreundlichen Zugang zu öffentlichen Ladesäulen
Energiewende und Wettbewerb - ein Gegensatz? BDEW-Kongress widmet sich dem "Markt von Morgen"

Von Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung
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Spitzengespräch bei Kanzlerin Merkel über Zukunft des Kraftwerksparks

Am 2. Mai im Kanzleramt: Zwei Frauen und 18 Männer sprechen über die Zukunft des Kraftwerksparks, Quelle: dpa
Wie kann sich unter Bedingungen der Energiewende mit einer Umorientierung auf einen Vorrang für erneuerbare Energien der Betrieb von konventionellen Kraftwerken rechnen, die nur noch selten zum Einsatz kommen, aber zur Sicherstellung der Stromversorgung unverzichtbar sind, wenn die Wetterbedingungen die ausreichende Produktion von Wind- und Solarstrom nicht zulassen? Diese Frage treibt inzwischen auch die Politik um. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte deshalb Vertreter der Energiewirtschaft zu einem Spitzengespräch eingeladen. Der BDEW, vertreten durch Präsident Ewald Woste (Thüga) und Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller, machte bei dem Treffen am 2. Mai 2012 im Bundeskanzleramt deutlich, dass es - neben dem notwendigen Netzausbau - nicht nur um den Neubau von Kraftwerken gehen dürfe. Auch der aktuelle Kraftwerksbestand stehe unter ökonomischem Druck und müsse aus Gründen der Versorgungssicherheit erhalten bleiben.
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BDEW trifft Spitze der SPD-Bundestagsfraktion

BDEW-Präsident Woste (l.) und Vizepräsident Abke, Quelle: BDEW
Nur wenige Tage nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gab es für den BDEW am 9. Mai 2012 die Gelegenheit, mit der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion die für die Arbeit des Verbandes wichtigsten Punkte der Energie- und Wasserwirtschaft zu diskutieren. Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD trifft sich gelegentlich zum strukturierten Dialog mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft. Zum ersten Mal fand dieses Gespräch mit dem BDEW statt. Das wichtigste Ergebnis vorneweg: Es soll nicht das letzte Treffen in diesem Rahmen gewesen sein.
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BDEW-Symposium: Wie kann die Energiewende finanziert werden?

Diskutierten am 30. Mai in Berlin: v.l. Thomas Kästner (Ernst & Young), Ulrich Gericke (HSBC Trinkaus), Jochen Homann (Bundesnetzagentur), Sven Becker (Trianel), Thomas Bareiß (CDU/CSU-Bundestagfraktion), Andreas Kuhlmann (BDEW), Quelle: BDEW/Peter-Paul Weiler
Knapp 200 Teilnehmer diskutierten auf dem BDEW-Symposium am 30. Mai 2012 in Berlin unter dem Titel "Energiewende braucht Investitionen - Kreativität und Regulierungsbedarf in Zeiten des Umbaus" mit Referenten aus der Energie- und Finanzwirtschaft sowie der Politik. Dabei offenbarte sich, dass die Energiewende für Deutschland nicht nur enorme finanzielle Herausforderungen mit sich bringt, sondern auch die Fülle der Lösungsansätze für diese Herausforderungen größer ist, als viele denken. Allerdings: Auf die Rahmenbedingungen kommt es an. Die Diskussion zeigte, dass zusätzlich zur Regulierung der Energiemärkte die verschärfte Bankenregulierung die Finanzierung von Energieprojekten erschwert. In den Vorträgen und Diskussionsrunden wurde aber auch die integrierende Wirkung der Energiewende deutlich: Es bilden sich zahlreiche neue Kooperationsformen, mit denen neue Finanzquellen erschlossen werden können. Für die Initiative zu dieser Veranstaltung erhielt der BDEW viel Lob aus Reihen der Mitgliedsunternehmen des BDEW, aber auch aus der Finanzbranche und der Politik.
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Schiefergas: Europäisches Parlament debattiert Auswirkungen und Chancen

Das Europäische Parlament erarbeitet derzeit sowohl im Industrie- als auch im Umweltausschuss Stellungnahmen zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten (Schiefergas). Im Mittelpunkt stehen dabei industrie- und energiespezifische sowie mögliche Umweltauswirkungen. Um möglichen Handlungsbedarf auf EU-Ebene zu identifizieren, hat die Europäische Kommission eine Reihe von Studien in Auftrag gegeben. Aus Sicht des BDEW darf die Sicherheit der Ressource Trinkwasser nicht gefährdet werden. Andererseits muss die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten möglich sein, sofern Umwelt- und Sicherheitsfragen dem nicht entgegenstehen.
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Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie: die BDEW-Familienbroschüre

Der BDEW hat im Mai 2012 gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium eine Informationsbroschüre veröffentlicht, welche Praxisbeispiele liefert für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dabei werden ausschließlich bereits bestehende Beispiele von Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft dargestellt. Damit hat der Verband seine Aktivitäten zur Förderung eines attraktiven Arbeitsumfeldes in der Branche verstärkt. Die Publikation soll die BDEW-Mitgliedsunternehmen zur Nachahmung anregen, z.B. bei flexiblen Arbeitsmodellen.
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Beteiligung an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH möglich

Für die Privatwirtschaft gibt es im Jahr 2012 wieder die Gelegenheit, sich an der Beratungsgesellschaft "ÖPP Deutschland AG" zu beteiligen. Die ÖPP Deutschland AG ist das vom Bund gegründete Beratungsunternehmen für die Öffentliche Hand. Durch das indirekte Beteiligungsmodell über eine Beteiligungsgesellschaft wird die vergaberechtliche Projektantenproblematik vermieden. So können private Wirtschaftsunternehmen ihre Erfahrungen in die Gesellschaft einbringen, ihren Anteil an der Weiterentwicklung des Marktes leisten und sich so als Vorreiter für ÖPP positionieren, ohne eine Benachteiligung bei öffentlichen Ausschreibungen befürchten zu müssen.
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Risikostudie Fracking: Trinkwasserschutz vor Energiegewinnung

Prof. Borchardt erläuterte am 25. April in Osnabrück die Fracking-Studie seines Expertenkreises, Quelle: ExxonMobil/Rosenthal
Im Rahmen des von ExxonMobil angestoßenen Informations- und Dialogprozesses zum Thema Fracking hat ein 38-köpfiges renommiertes Wissenschaftler-Team ("Neutraler Expertenkreis") die Sicherheit und Umweltverträglichkeit dieser Technologie für die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten umfassend analysiert und bewertet. Die Studie zeigt Risiken und Handlungsbedarf auf. Sie votiert für den Ausschluss des Frackings an bestimmten Standorten und Gebieten (u.a. Trinkwasserschutzgebiete, Zonen I und II) und den Vorrang für Trinkwasser- und Gewässerschutz vor der Energiegewinnung. Sie bestätigt damit die wesentlichen Forderungen des BDEW. Der Expertenkreis sieht allerdings keinen Grund, Fracking grundsätzlich zu verbieten, und plädiert für Demonstrationsvorhaben.
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BMU-Leitfaden zur Überwachung der Radioaktivität im Trinkwasser fertiggestellt

Leitfaden-AG am 21. Mai 2012 beim BDEW in Berlin, Quelle: BDEW/Schmitz
Der "Leitfaden zur Untersuchung und Bewertung von Radioaktivität im Trinkwasser" wurde Ende Mai 2012 von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundesumweltministeriums (BMU), des Bundesamtes für Strahlenschutz, Vertretern von Ländern, Laboren, Experten aus Wasserversorgungsunternehmen und den Verbänden DVGW und BDEW fertiggestellt. Der Leitfaden hat empfehlenden Charakter und dient der Information und Unterstützung von Versorgern, Behörden und Verbrauchern beim Thema Radioaktivität und Trinkwasser.
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Bericht der Europäischen Umweltagentur zur effizienten Wassernutzung

Mit Blick auf die Erarbeitung der neuen EU-Wasserstrategie (Blueprint to Safeguard Europe's Water), die die Kommission im November 2012 veröffentlichen will, hat die Europäische Umweltagentur einen Bericht zum Thema Wassereffizienz vorgelegt. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Europa seine Anstrengungen zur effizienteren Verwendung von Wasser verstärken muss, da sonst negative Konsequenzen für die Wirtschaft drohen könnten. Der verschwenderische Umgang mit Wasser habe weitreichende Auswirkungen auf Ressourcen, die sowohl die Ökosysteme als auch der Mensch benötigten.
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Keine generelle Aufbewahrungspflicht für ausgebaute Wasserzähler

Wasserzähler, Quelle: wvgw
Infolge der im Januar 2012 geänderten technischen Regel zur Dimensionierung von Wasserzählern (Arbeitsblatt DVGW W 406) werden derzeit von vielen Unternehmen Programme zum Austausch von Wasserzählern durchgeführt. Dabei treten in gewissem Umfang Kundenreklamationen in Bezug auf Ausbauzählerstände auf. Vereinzelt, aber zunehmend bezweifeln Kunden, die beim Zählerausbau nicht anwesend sind, die Richtigkeit des vom Monteur hinterlassenen Belegs mit Zählerstand und Zählernummer des ausgebauten Zählers und fordern eine Besichtigung des Ausbauzählers. Zu einer Aufbewahrung der Wasserzähler sind die Unternehmen nicht generell verpflichtet, sie kann aber im Einzelfall - z.B. wenn der Verdacht einer Fehlmessung naheliegt - sinnvoll sein. Der BDEW empfiehlt seinen Mitgliedsunternehmen, die Kunden schriftlich über den Zählerstand zu informieren und eventuell zur Dokumentation ein Foto des Zählers anzufertigen.
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BDEW auf der IFAT ENTSORGA 2012

Die IFAT ENTSORGA fungiert zunehmend als die europäische und internationale Leitmesse im Bereich Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft. 2.939 Aussteller aus 54 Ländern lockten insgesamt 125.000 Besucher an. Der BDEW war auf der IFAT vom 7. bis 11. Mai 2012 in München auf dem Gemeinschaftsstand der DWA vertreten. Schwerpunkte der Konferenzprogrammes waren neben den klassischen Abwasser- und Abfallthemen internationale Themen wie die Probleme von Mega-Cities, Phosphatrecycling aus Klärschlamm sowie die Energiegewinnung aus Abfall. Der diesjährige Besucherrekord zeigte sich auch bei der Nachfrage am BDEW-Stand: Informationen zur Abwasserwirtschaft in Deutschland, ihren Daten, Strukturen, Organisationsformen sowie deren Kommunikation standen im Mittelpunkt.
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Neue Fassung der Kooperationsvereinbarung Gas wird Ende Juni veröffentlicht und tritt Anfang Oktober in Kraft

Quelle: wvgw
Die "Kooperationsvereinbarung zwischen den Betreibern von in Deutschland gelegenen Gasversorgungsnetzen" (kurz: Kooperationsvereinbarung Gas, KoV), ein Instrument zur Gestaltung von Details des Gasnetzzugangs, wird von den Verbänden BDEW, VKU und GEODE aufgrund von Vorgaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) und Rückmeldungen des Marktes weiterentwickelt. Seit Herbst 2011 gilt die vierte Fassung (KoV IV). Die Änderungsfassung V (KoV V) wird von den Verbänden zum 30. Juni 2012 veröffentlicht und tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft.
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BDEW-Stellungnahme zur BNetzA-Konsultation Kostenprüfung Strom

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) stellte zur Vorbereitung auf die Kostenprüfung Strom der zweiten Regulierungsperiode im April 2012 den entsprechenden Beschlussentwurf und die zugehörigen Datenerhebungsbögen zur Konsultation. Nachdem zunächst die Prozesskostenanalyse Bestandteil der Kostenprüfung sein sollte, stellte die Beschlusskammer 8 der BNetzA dieses Vorhaben aufgrund der massiven Bedenken der Branche zurück. Am 27. April 2012 eröffnete die BNetzA ein Konsultationsverfahren für neue Erhebungsbögen, Abgabefrist für Stellungnahmen war der 9. Mai 2012. Der BDEW nahm die Gelegenheit zur Stellungnahme war. Die Veröffentlichung der Festlegung der Unterlagen zur Kostenprüfung durch die BNetzA erfolgte am 16. Mai 2012.
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BDEW-Stellungnahme zur BNetzA-Konsultation Strukturparameter Strom

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) stellte im April 2012 die Strukturparameter Strom zur Vorbereitung auf das Effizienzbenchmarking Strom der zweiten Regulierungsperiode zur Konsultation. Abgabefrist für Stellungnahmen war der 11. Mai 2012. Der BDEW nahm die Gelegenheit zur Stellungnahme war. Die Festlegung der Unterlagen durch die BNetzA erfolgte am 22. Mai 2012.
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Diskussion über Anpassung der Anreizregulierung

Um die erheblichen Investitionen in die Netzinfrastruktur zu ermöglichen, muss die Anreizregulierung modernisiert werden. Seit Anfang Mai 2012 liegt ein Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen vor. In der AG Regulierung der beim BMWi angesiedelten "Netzplattform" wird über eine Nachjustierung und eine grundlegende Anpassung der Anreizregulierung diskutiert.
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BDEW-Vorschläge zur Gestaltung des Messwesens

Der BDEW hat im Mai 2012 dem Bundeswirtschaftsministerium Vorschläge für zwei relevante Aspekte des Messwesens vorgelegt. Mit Blick auf die für Sommer 2012 avisierte Novelle der Messzugangsverordnung (MessZV) hat der Verband Eckpunkte für die "Kommunikations- und Dienste-Plattform im Smart Grid" erarbeitet. Darüber hinaus hat der BDEW im Rahmen der Stellungnahme "Smart Meter" grundsätzliche Antworten der Branche auf einen 10-Punkte-Fragenkatalog des BMWi zu Mindestfunktionalitäten, kommunikativer Anbindung sowie sicherheitstechnischen Spezifikationen eines intelligenten Messsystems formuliert. Der BDEW steht zu diesen Punkten weiterhin im engen Austausch mit dem BMWi.
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Befreiung der Energiewirtschaft vom Vergaberecht im Bundesanzeiger veröffentlicht

Mit Beschluss vom 26. April 2012 hat die EU-Kommission den Antrag des BDEW auf Befreiung der Energiewirtschaft vom Vergaberecht positiv entschieden. Damit sind alle öffentlichen Aufträge, die die Erzeugung und den Erstabsatz von aus konventionellen Quellen erzeugtem Strom in Deutschland betreffen, von der Anwendung des EU-Vergaberechts befreit. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Feststellung der EU-Kommission am 22. Mai 2012 im Bundesanzeiger bekanntgemacht (BAnz AT 22.05.2012 B3). Seit diesem Tag gilt die Befreiung vom Vergaberecht.
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Statistikpflicht für Sektorenauftraggeber

Sektorenauftraggeber im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung sind verpflichtet, bis zum 31. August eines jeden Jahres eine Aufstellung der im vorangegangenen Kalenderjahr vergebenen Aufträge an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zu übermitteln. Wie die Informationen vorzunehmen sind, wird vom BMWi im Bundesanzeiger und im Internet bekanntgegeben.
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Überarbeitung des Europäischen Abfallverzeichnisses

Die Europäische Kommission arbeitet an der Anpassung des Europäischen Abfallverzeichnisses an das europäische Chemikalienrecht. Dabei wird eine Reihe von Abfällen, die bislang als nicht gefährlich eingestuft war, zu "gefährlichen Abfällen" umgestuft werden. Dies könnte auch auf einige Kraftwerksnebenprodukte zutreffen. Der BDEW setzt sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass CaO/Ca(OH)2-haltige Kraftwerksnebenprodukte weiterhin als nicht gefährliche Abfälle eingestuft werden.
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Gasmarkt: BDEW weist Kartellamtsvorwurf zurück, Stadtwerke behinderten den Wettbewerb

Kartellamtschef Andreas Mundt, Quelle: Bundeskartellamt
Nach Ansicht des Bundeskartellamtes behindert ein Fünftel der kommunalen Gasversorger den Wettbewerb auf dem Gasmarkt, in dem diese Stadtwerke überhöhte Konzessionsabgaben verlangten. Der BDEW hat diesen Pauschalverdacht gegen die Stadtwerke zurückgewiesen und erläutert in einem Leitfaden, wie in Durchleitungsfällen die Konzessionsabgabenverordnung angewendet werden sollte.
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EEG-Anlagenbegriff weiterhin umstritten

Welche technische Einrichtungen der Anlagenbegriff nach Paragraph 3 Nr. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2009 und 2012 umfasst und ob er bei gemeinsam genutzten technischen Einrichtungen zu einer "Verklammerung" von Generatoren führt, ist in der Rechtsprechung weiterhin umstritten. Allerdings befürwortet die herrschende Meinung in der Rechtsprechung weiterhin den "weiten Anlagenbegriff", den auch der BDEW vertritt.
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BDEW nimmt zu EEG-Abschlagszahlungen Stellung

Gemäß Paragraph 16 Abs. 1 Satz 3 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 sind alle Netzbetreiber gesetzlich verpflichtet, jedem EEG-Anlagenbetreiber ab dem 1. Januar 2012 monatliche Abschlagszahlungen auf die nach dem EEG 2012, 2009, 2004 und 2000 vergütungsfähigen Einspeisungen zu zahlen. Wie sich die Höhe der Abschlagszahlungen berechnet und wann die Zahlungen fällig sind, ist Gegenstand eines Verfahrens vor der Clearingstelle EEG, zu dem der BDEW Stellung genommen hat. Diese Stellungnahme kann bis zum Abschluss des Verfahrens für den praktischen Umgang mit Abschlagszahlungen insbesondere bei Biomasseanlagen herangezogen werden.
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Compliance: Dürfen kommunale Mandatsträger Geschenke annehmen?

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Mitglieder des Gemeinde- oder Stadtrats zu Amtsträgern werden, wenn sie mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut werden, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen. Das kann zum Beispiel die Berufung in den Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens sein. Dieses sollten Unternehmen bei der Erstellung von Geschenke- bzw. Anti-Korruptions-Richtlinien beachten.
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"Märkte von Morgen" Schwerpunkt des BDEW-Kongresses vom 26. bis 28. Juni in Berlin

Unter dem Motto "Märkte von Morgen - Zwischen Wettbewerb und Regulierung" findet vom 26. bis 28. Juni der BDEW-Kongress 2012 in Berlin statt. Der BDEW stellt die Frage nach dem Wettbewerb in einem Leitsystem erneuerbarer Energien in den Mittelpunkt seiner Jahresveranstaltung. Zu den prominenten Rednern zählen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesminister Philipp Rösler und Annette Schavan sowie der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Zudem ist Energiekommissar Günther Oettinger für einen Vortrag angefragt.
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Initiative Studentenpatenschaften: Die besten Nachwuchskräfte finden und binden

Im Zusammenhang mit seinem Jahreskongress bietet der BDEW seit 2007 als Baustein der Nachwuchsgewinnung und -förderung die "Initiative Studentenpatenschaften" an. BDEW-Mitgliedsunternehmen können die Teilnahme von hochqualifizierten Studentinnen und Studenten am BDEW-Kongress sponsorn und damit Kontakte zu Nachwuchskräften herstellen, diese an die Branchenthemen heranführen und ihnen Einblicke in den Wirtschaftszweig ermöglichen.
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Marktforschungsstudie zu jungen Haushalten - BDEW-Mitglieder können noch teilnehmen

Wie "ticken" junge Menschen, die gerade ihre erste eigene Wohnung beziehen? Nach welchen Kriterien wählen sie ihren ersten Stromlieferanten? Diesen und weiteren Fragen zu jungen Haushalten geht der BDEW zusammen mit mehreren Mitgliedsunternehmen in einer qualitativen Marktforschungsstudie nach. Noch bis zum 18. Juni 2012 können sich BDEW-Mitglieder für eine Teilnahme an dieser Untersuchung entscheiden, die Einblicke in die Denk- und Handlungsmuster junger Männer und Frauen geben soll, die gerade einen Haushalt gegründet haben.
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"Energiewelt Ost": Einstellungen in den neuen Bundesländern zur Energiewende

Die im Frühjahr 2012 von der Universität Leipzig veröffentlichte Studie "Energiewelt Ost" untersucht eigenen Angaben zufolge als erste die Einstellungen der verschiedenen Akteursgruppen in Ostdeutschland zur Energiewende. Befragt wurden Haushalte, Kommunen und energieintensive Unternehmen. 81 Prozent der befragten Haushalte sind für den Umbau der Energieversorgung. Ähnlich positiv äußern sich die Kommunen: 69 Prozent der befragten Städte und Gemeinden stehen hinter der Energiewende. Die Unternehmen der energieintensiven Industrien in den neuen Bundesländern sehen den Wandel hingegen kritischer: Nur 37 Prozent befürworten die Neuausrichtung der Energiepolitik.
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EEG-Novelle im Vermittlungsausschuss - Bundesrat sieht grundlegenden Überarbeitungsbedarf

Der Bundesrat hat am 11. Mai 2012 zum Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 29. März 2012 für eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Zweidrittelmehrheit den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länderkammer möchte die EEG-Novelle grundlegend überarbeiten. Am 10. Mai 2012 hatte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, Hildegard Müller, auf "erheblichen Verbesserungsbedarf" hingewiesen, wenngleich auch richtige Ansätze in dem Gesetzentwurf zu finden seien. Der BDEW wird das Vermittlungsverfahren konstruktiv begleiten und dabei konkrete Optimierungsvorschläge vorlegen. Aus Sicht des BDEW muss insbesondere das vorgesehene PV-Marktintegrationsmodell nachgebessert werden. Darüber hinaus sollte die EEG-Umlage für Stromspeicher schnell abgeschafft werden.
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Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom Bundestag verabschiedet

Die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) ist am 24. Mai 2012 in 2./3. Lesung durch den Bundestag verabschiedet worden. Das parlamentarische Verfahren wird seinen endgültigen Abschluss voraussichtlich am 15. Juni 2012 finden, wenn sich der Bundesrat mit der Gesetzesnovelle befasst. Der BDEW hat das Gesetzgebungsverfahren intensiv begleitet und unter anderem immer wieder betont, dass das Ausbauziel der Bundesregierung nur durch eine Erhöhung des KWK-Zuschlags erreicht werden kann. Der vom Bundestag verabschiedete Gesetzesentwurf nimmt zentrale Forderungen des BDEW auf und stellt die richtigen Weichen für die Zukunft der KWK.
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BDEW beteiligt sich an Konsultation zum ENTSO-G-Entwurf des Network Code Balancing Gas

Quelle: wvgw
Am 4. November 2011 hat die EU-Kommission formal den Auftrag an die Vereinigung der europäischen Gas-Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO-G) zur Erstellung eines "Network Codes on Gas Balancing in Transmission Systems" erteilt (siehe BDEW direkt 12/2011). ENTSO-G hat nach mehreren Workshops mit Stakeholdern am 13. April 2012 einen ersten Entwurf für den entsprechenden Network Code vorgelegt. Der BDEW wird sich an der Konsultation beteiligen und rechtzeitig bis zum 12. Juni 2012 eine Stellungnahme vorlegen.
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BDEW begleitet den Prozess der Gestaltung von Rahmenleitlinien für den Regelenergiemarkt

Am 24. April 2012 veröffentlichte die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulatoren (ACER) den Entwurf der Rahmenleitlinien für den zukünftigen europäischen Regelenergie-Strommarkt. Die Kopplung und Harmonisierung der nationalen Regelenergiemärkte wird als weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Vollendung des EU-Binnenmarkts für Strom betrachtet. Ein funktionierender flexibler Regelenergiemarkt hat besondere Bedeutung für die Sicherheit der Stromversorgung. Der Entwurf für die Rahmenleitlinien steht bis zum 25. Juni 2012 zur Konsultation. Der BDEW wird sich mit einer Stellungnahme beteiligen.
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Wärmepumpe beliebtestes Heizsystem im hochenergieeffizienten Neubau, Erdgas bei der Sanierung vorn

Der Ende 2011 vorgelegte Monitoringbericht zu den Förderprogrammen der KfW-Bankengruppe zum energieeffizienten Bauen und Sanieren weist die Einsparungen an Energie und Treibhausgasemissionen aus und zeigt über die Struktur der Wärmeversorgung deutlich die wachsende Beliebtheit elektrischer Wärmepumpen für die Beheizung hoch energieeffizienter Neubauten. Die Erdgas-Brennwertheizung ist bei der energetischen Modernisierung das beliebteste System.
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Verschärfte EU-Anforderungen an Hausgeräte

Sowohl bei einer produktspezifischen Verordnung zur Öko-Design-Richtlinie als auch bei der Energieverbrauchskennzeichnung bei Hausgeräten treten verschärfte Anforderungen in Kraft. Für den erhöhten Informationsbedarf der Kunden bietet die Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung (HEA), die Marktpartnerorganisation des BDEW, Hilfsmittel für Mitgliedsunternehmen.
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Elektromobilität: BDEW-Vorstand votiert für kundenfreundlichen Zugang zu öffentlichen Ladesäulen

In seiner Sitzung am 8. Mai 2012 hat sich der BDEW-Vorstand einstimmig für einen kundenfreundlichen Zugang zur öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausgesprochen. Bis 2014 sollen 90 Prozent der öffentlichen Ladesäulen ein "barrierefreies" Laden technisch zulassen. Als präferierte Branchenlösung empfiehlt der Vorstand den Zugang per SMS.
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eu-flash

eu-flash Nr. 51, Mai 2012 mehr »

Veranstaltungen
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Terminvormerkung: BDEW-Mitgliederversammlung am 28. Juni 2012 (auf besondere Einladung)  mehr »