01. Juni 2012

BDEW nimmt zu EEG-Abschlagszahlungen Stellung

Gemäß Paragraph 16 Abs. 1 Satz 3 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 sind alle Netzbetreiber gesetzlich verpflichtet, jedem EEG-Anlagenbetreiber ab dem 1. Januar 2012 monatliche Abschlagszahlungen auf die nach dem EEG 2012, 2009, 2004 und 2000 vergütungsfähigen Einspeisungen zu zahlen. Wie sich die Höhe der Abschlagszahlungen berechnet und wann die Zahlungen fällig sind, ist Gegenstand eines Verfahrens vor der Clearingstelle EEG, zu dem der BDEW Stellung genommen hat. Diese Stellungnahme kann bis zum Abschluss des Verfahrens für den praktischen Umgang mit Abschlagszahlungen insbesondere bei Biomasseanlagen herangezogen werden.

Die Clearingstelle EEG hatte noch in ihrem Verfahren 2011/12 festgestellt, dass das EEG 2009, das EEG 2004 und das EEG 2000 keine gesetzliche Pflicht des Netzbetreibers zur Zahlung von Abschlägen auf die EEG-Einspeisungsvergütungen enthalten. Demgegenüber verpflichtet Paragraph 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 nun jeden Netzbetreiber, den Betreibern von an sein Netz angeschlossenen EEG-Anlagen auf die vergütungsfähigen Strommengen monatliche Abschläge auf die zu erwartenden Vergütungen zu zahlen. Dies gilt unabhängig vom Inbetriebnahmezeitpunkt der EEG-Anlage und auch im Falle der Direktvermarktung des Stroms bei Inanspruchnahme des Marktprämienmodells nach Paragraph 33g EEG 2012.

Die Clearingstelle EEG hat nun zu Paragraph 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 ein neues Verfahren eröffnet (2012/6), das insbesondere klären soll, wie hoch die Abschlagszahlungspflichten sind und wann sie für den Netzbetreiber fällig werden. Der BDEW hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, die auf der Verfahrensseite der Clearingstelle zur Verfügung steht.

Abschlagszahlungen insbesondere bei Biomasseanlagen problematisch
Die Vergütung von Strom aus Biomasseanlagen hängt insbesondere bei Inanspruchnahme von Boni, aber auch nach Paragraph 27 Abs. 4 bis 6 EEG 2012 hinsichtlich der Grundvergütung, von einer entsprechenden Nachweisführung des Anlagenbetreibers ab. Diese Nachweise müssen von den EEG-Anlagenbetreibern teilweise bereits bei Inbetriebnahme der Anlage, teilweise aber auch erst bis zum 28. Februar des Folgejahres der Einspeisung dem Netzbetreiber vorgelegt werden. Fehlen diese Nachweise unterjährig, ist fraglich, auf welcher Basis eine entsprechende Abschlagszahlung berechnet werden soll. Dies gilt insbesondere bei Verwendung von Einsatzstoffen der Vergütungsklassen I und II nach Paragraph 27 Abs. 2 EEG 2012, da hier auch eine Vergütungskombination aus Grundvergütung und den beiden Vergütungsklassen-Boni möglich ist. Hier bietet die BDEW-Stellungnahme Lösungen an.

Abschlagszahlungspflicht nicht vor Ablauf des Monats der jeweiligen Einspeisung fällig
In Paragraph 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 wird zwar eine gesetzliche Abschlagszahlungspflicht des Netzbetreibers aufgestellt. Allerdings wird dort nicht festgelegt, zu welchem Zeitpunkt die Abschlagszahlung fällig wird. Der BDEW nimmt in seiner Stellungnahme an, dass - wie auch in vielen anderen gesetzlichen Abschlagszahlungsbestimmungen - diese Abschlagszahlungen nicht vor Ablauf des Monats der jeweiligen Einspeisungen fällig werden können.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg mit Urteil vom 23. November 2011 (Az. 8 U 3/11) festgestellt hatte, dass Verteilnetzbetreiber gegenüber den für sie regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreibern im EEG-Belastungsausgleich einen Abschlagszahlungsanspruch auf Basis der Abschlagszahlungen haben, die der Verteilungsnetzbetreiber an die jeweiligen Anlagenbetreiber geleistet hat. Unerheblich sei es, welche Strommengen unterjährig zwischen dem Verteilungs- und dem Übertragungsnetzbetreiber ausgeglichen worden seien. Hierdurch wird die zwischen einigen Verteilungsnetz- und Übertragungsnetzbetreibern strittige Frage geklärt, ob die Abschlagszahlungen akzessorisch zwischen den energetischen Lieferungen des Verteilungsnetzbetreibers an den Übertragungsnetzbetreiber sein müssen oder spiegelbildlich zu den Abschlagszahlungen an die Anlagenbetreiber. Das OLG nimmt hier nur eine Bindung der Höhe des Abschlagszahlungsanspruchs an die gegenüber den Anlagenbetreibern ausgezahlten - pauschalierten - Abschlagszahlungen an, keine Bindung an die innerhalb des jeweiligen Monats tatsächlich eingespeisten Strommengen. Außerdem sieht das OLG eine Fälligkeit dieses Abschlagszahlungsanspruchs erst nach dem Monat der betreffenden Einspeisung. Das OLG Bamberg hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen, so dass es rechtskräftig geworden ist.

BDEW-Stellungnahme als Anwendungshilfe zu Abschlagszahlungen
Bis zur Entscheidung der Clearingstelle EEG im Verfahren 2012/6 zu Abschlagszahlungen nach dem EEG 2012 kann die BDEW-Stellungnahme zu diesem Verfahren als Anwendungshilfe für die Bestimmung der Höhe und der Fälligkeit der Abschlagszahlungen verwendet werden. Das Urteil des OLG Bamberg steht im BDEW-Extranet zur Verfügung.


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Christoph Weißenborn
Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft
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