01. Juni 2012

BDEW trifft Spitze der SPD-Bundestagsfraktion

BDEW-Präsident Woste (l.) und Vizepräsident Abke, Quelle: BDEW

Nur wenige Tage nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gab es für den BDEW am 9. Mai 2012 die Gelegenheit, mit der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion die für die Arbeit des Verbandes wichtigsten Punkte der Energie- und Wasserwirtschaft zu diskutieren. Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD trifft sich gelegentlich zum strukturierten Dialog mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft. Zum ersten Mal fand dieses Gespräch mit dem BDEW statt. Das wichtigste Ergebnis vorneweg: Es soll nicht das letzte Treffen in diesem Rahmen gewesen sein.

Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sowie dessen Stellvertreter Hubertus Heil und Ulrich Kelber waren zunächst an den vom BDEW für die Tagesordnung vorgeschlagenen aktuellen Fragen der Wasserwirtschaft interessiert. Hier konnten BDEW-Vizepräsident Wulf Abke (Hessenwasser) und der Vorsitzende der BDEW-Landesgruppe Berlin/Brandenburg, Jörg Simon von den Berliner Wasserbetrieben, insbesondere über die aktuelle Preisdiskussion und aktuelle Kartellverfahren berichten. Vor allem über den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie gab es einen intensiven Austausch. Es war schnell klar, dass SPD und BDEW hier sehr ähnliche Interessen vertreten. Die Aktivitäten des BDEW bezüglich Modernisierungsstrategie und Preistransparenz waren dabei ebenso Thema wie die anstehende Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Ähnlich wie beim Gespräch im Kanzleramt am 2. Mai 2012 ging es im energiewirtschaftlichen Teil des Gesprächs vor allem um die Versorgungssicherheit und die Situation des Kraftwerksparks in Deutschland. BDEW-Präsident Ewald Woste und Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, konnten entlang der kommentierten BDEW-Kraftwerksliste die Situation darstellen. Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich, so Rolf Hempelmann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sehr intensiv mit dieser Frage. Christian Lange, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und Abgeordneter aus Schwäbisch Gmünd, wies in diesem Zusammenhang auch auf die besondere Situation in den südlichen Bundesländern hin. Die Herausforderungen für Bestandskraftwerke gerade auch im süddeutschen Raum konnte Ingo Luge von der E.ON Energie AG in diesem Zusammenhang darstellen. Erfreulich: Die Arbeit des BDEW im politischen Berlin - insbesondere auch dessen Informationsarbeit zu diesem Themenbereich - wurde als sehr positiv hervorgehoben.

Natürlich auch in diesem Gespräch im Fokus: der Ausbau der Stromnetze und die dafür notwendige Regulierungspolitik. Werner Brinker von der EWE AG und Hans Bünting von der RWE Innogy GmbH konnten durch ihre praxisbezogenen Beiträge die Aufmerksamkeit insbesondere auch auf die Verteilnetze und die nicht immer glückliche Regulierungspraxis der Bundesnetzagentur lenken. Dass es hier Anpassungsbedarf mit Blick auf ein Gelingen der Energiewende gibt, ist mittlerweile auch in die Programmatik der SPD-Bundestagsfraktion eingeflossen.

Erfreulicherweise konnte der BDEW auch auf die stetig wachsenden bürokratischen Belastungen bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort aufmerksam machen. Offenbar waren die Gesprächsteilnehmer mit der Situation vertraut. Die Berichte von Rudolf Kastner von der EGT AG und Johannes Kempmann von der Städtische Werken Magdeburg GmbH haben die Dringlichkeit praxistauglicherer Gesetzgebung überdeutlich gemacht.


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Andreas Kuhlmann
Geschäftsbereich Strategie und Politik
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