01. Juni 2012

BDEW zu BMU-Entwurf für Neufassung der 13. und 17. BImSchV

Am 22. Mai 2012 im Schloss Bellevue: Bundesumweltminister Peter Altmaier (M.) mit Amtsvorgänger Norbert Röttgen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (alle CDU), Quelle: dpa

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat im April 2012 den "Entwurf für eine Zweite Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen" vorgelegt. Die Referentenentwürfe sehen für Großfeuerungsanlagen und Abfallverbrennungsanlagen erhebliche Verschärfungen der zulässigen Grenzwerte für Emissionen an Luftschadstoffen vor. Für die Energiewirtschaft ist dies für den Betrieb von mittleren und großen Anlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung sowie von Erdgasverdichterstationen von erheblicher Bedeutung. In seiner Stellungnahme spricht sich der BDEW für eine 1:1-Umsetzung der zugrundeliegenden EU-Richtlinie aus. Damit die Energiewende gelingt, müssen bestehende Anlagen vor überzogenen Anforderungen bewahrt und kosteneffiziente Investitionen in neue und modernisierte Anlagen möglich bleiben.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat am 17. April 2012 den "Entwurf für eine Zweite Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen" vorgelegt. Der Referentenentwurf zielt darauf ab, die neuen Anforderungen der Richtlinie 2010/75/EU vom 24. November 2010 über Industrieemissionen hinsichtlich einiger anlagenbezogener Anforderungen auf Verordnungsebene umzusetzen.

Der Verordnungsentwurf ergänzt das bereits vorgelegte Gesetz und die Erste Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (siehe BDEW direkt 1-2/2012). Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2012 die Entwürfe für ein Gesetz und eine erste Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen beschlossen und wird diese nun an den Bundestag bzw. den Bundesrat weiterleiten.

Entwurf der 13. BImSchV sieht neue Grenzwerte für Großfeuerungsanlagen vor
Der Referentenentwurf für eine Neufassung der 13. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) enthält Anforderungen, die zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen bei der Errichtung und dem Betrieb von Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 50 Megawatt (MW) zu erfüllen sind. Gegenüber der geltenden 13. BImSchV sieht der Referentenentwurf eine ganze Reihe von neuen Regelungen und Luftschadstoffgrenzwerten vor, die teilweise deutlich über die europarechtlichen Anforderungen der Richtlinie über Industrieemissionen hinausgehen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende Themenfelder im Fokus:

  • Verschärfung der Emissionsgrenzwerte für Gesamtstaub (von 20 auf 10 Milligramm pro Normkubikmeter) und Quecksilber (von 30 auf 20 Mikrogramm pro Normkubikmeter im Tagesmittel und ab 1.1.2019 auf 10 Mikrogramm pro Normkubikmeter im Jahresmittel) für alle neuen und bestehenden Anlagen, die mit festen Brennstoffen betrieben werden.
  • Verschärfung der Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid für neue und bestehende Steinkohlekraftwerke und mit flüssigen Brennstoffen betriebene Feuerungsanlagen
  • Einführung neuartiger Emissionsgrenzwerte für Chlorwasserstoff, Fluorwasserstoff und Ammoniak für bestimmte neue und bestehende Anlagen.
  • "Unvermeidliche" weitere Grenzwertverschärfungen im Zuge der 1:1-Umsetzung der Richtlinie insbesondere für kleinere und mittlere Feuerungsanlagen.
  • Absenkung der zulässigen Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide im Falle neuer Gasturbinenanlagen auf 50 Milligramm pro Normkubikmeter im Tagesmittel und 40 Milligramm pro Normkubikmeter im Jahresmittel.
  • Aufnahme von Verbrennungsmotoranlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 50 Megawatt mit strengen neuen Emissionsvorgaben in den Geltungsbereich.
  • Wegfall oder Beschränkungen der zulässigen Betriebszeit für eine Reihe von Altanlagenregelungen (sogenannte "1500-Stunden-Regeln").
  • Neue Messanforderungen insbesondere für Quecksilber und Ammoniak.

Die neuen Anforderungen gelten für Neuanlagen, die ihre erste Betriebsgenehmigung nach dem 7. Januar 2013 erhalten haben bzw. die nach dem 7. Januar 2014 in Betrieb gehen. Für bestehende Anlagen gelten die neuen Regelungen grundsätzlich ab dem 1. Januar 2016, wobei für einige Regelungsfälle auch längere Übergangsfristen vorgesehen sind.

Entwurf der 17. BImSchV verschärft Anforderungen für Abfallverbrennung
Auch die Entwürfe der Neufassung der 17. BImSchV, die die emissionsbegrenzenden Anforderungen für Abfallverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen regeln, enthalten eine Reihe von Verschärfungen des bestehenden Rechtes insbesondere hinsichtlich Stickstoffoxiden, Gesamtstaub und Quecksilber für neue und bestehende Anlagen. Für die Abfallverbrennung soll insbesondere die Einhaltung des 2009 für Neuanlagen eingeführten Emissionsgrenzwertes im Jahresmittel für Stickstoffoxide in Höhe von 100 Milligramm je Normkubikmeter ab dem 1. Januar 2019 auch auf bestehende Anlagen ausgedehnt werden. Darüber hinaus erfolgt eine Übertragung der neuen Anforderungen der 13. BImSchV auch auf Abfall mitverbrennende Großfeuerungsanlagen.

BDEW spricht sich für 1:1-Umsetzung der Richtlinie aus
Der BDEW hat für die Verbändeanhörung am 16. Mai 2012 eine umfassende Stellungnahme vorgelegt. Der BDEW steht im engen bilateralen Austausch mit den Fachministerien.

Die deutsche Energiewirtschaft spricht sich für eine fristgerechte europarechtskonforme 1:1-Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU unter Beachtung des in Deutschland bereits erreichten Umweltschutzniveaus aus. Damit die Energiewende gelingt, müssen bestehende Anlagen vor überzogenen Anforderungen bewahrt und kosteneffiziente Investitionen in neue und modernisierte Anlagen möglich bleiben.

Die Luftschadstoffemissionen aus konventionellen Großfeuerungsanlagen sind seit der Wiedervereinigung und der Marktliberalisierung beständig gesunken. Dieser Trend wird sich auch in den kommenden Jahren durch den Ausbau von Wind- und Solarstromerzeugung sowie Effizienzsteigerungen und Modernisierungsmaßnahmen im deutschen Kraftwerkspark trotz Kernenergieausstieg fortsetzen.

Die Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie wird hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Für die Ausgestaltung der Zweiten Mantelverordnung bedeutet das insbesondere, dass Anforderungen und Übergangsregelungen für bestehende Anlagen die durch die Energiewende ausgelösten Veränderungen im Anlagenpark und der Betriebsweise - wie beispielsweise verringerte Volllastbenutzungsstunden von Kraftwerken, veränderte Auslastung der Anlagen des Gasnetzes sowie mehr Flexibilität in Erzeugung und Versorgung - berücksichtigen müssen. Insbesondere für die Bestandskraftwerke in der Mittellast, deren Beschäftigung im Rahmen des Umbaus der Energieversorgung bereits deutlich zurückgegangen ist, sind die resultierenden Belastungen entscheidend für deren Weiterbetrieb. Nur wenn der Weiterbetrieb dieser Anlagen wirtschaftlich möglich bleibt, können diese Anlagen die erforderlichen Besicherungsaufgaben im Rahmen des Umbaus der Energieversorgung übernehmen.

Die Bundesregierung plant im Anschluss an die Verbändeanhörung die Ressortabstimmung bis Anfang Juni 2012 abzuschließen und noch im selben Monat einen Kabinettsbeschluss zu erwirken. Das Verordnungspaket bedarf dann noch der Zustimmung von Bundesrat und Bundestag. Der Abschluss des Verfahrens soll fristgerecht zum Ende der Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie bis zum 7. Januar 2013 erfolgen.


Weitere Informationen

Dr.-Ing. Martin Ruhrberg
Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft
Telefon 0 30 / 300 199-1518
E-Mail martin.ruhrberg@bdew.de

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