06. Dezember 2012

BDEW zum Entwurf der Rahmenleitlinien zur Harmonisierung von Tarifstrukturen für grenzüberschreitenden Erdgastransport

Am 4. September 2012 veröffentlichte die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) den Entwurf der Rahmenleitlinien (Framework Guidelines, kurz: FG) über die zukünftige Harmonisierung der Tarifstrukturen für die zwischenstaatliche Übertragung von Erdgas. Der BDEW beantwortete den detaillierten Fragenkatalog und brachte sich somit in das Konsultationsverfahren ein. Während der BDEW einige wesentliche Vorgaben des Entwurfs begrüßte, kritisierte er die Vorgaben für die hälftige Aufteilung der Einnahmen zwischen Einspeise- und Ausspeisepunkten als zu restriktiv.

Die Erstellung von Framework Guidelines durch die ACER leitet sich aus dem 3. EU-Energiebinnenmarktpaket ab. Dessen Umsetzung sieht u.a. eine Harmonisierung der europäischen Gasmarktregulierung vor.

Die Rahmenleitlinien werden nach ihrer Fertigstellung an das Europäische Netzwerk der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (ENTSOG) übergeben. Dieses Netzwerk erstellt unter Einbeziehung der Marktteilnehmer aus der Rahmenleitline einen Netzkodex, der sich nach den Rahmenleitlinien richtet und nach Fertigstellung von der ACER genehmigt werden muss. Erfüllt der Netzkodex aus Sicht der ACER die Anforderungen der Rahmenleitlinien, legt die ACER diesen der Europäischen Kommission zur Annahme vor.

Nach der Annahme durch die Europäische Kommission und das Parlament im Komitologieverfahren wird der Netzkodex unmittelbar geltendes Recht und bedarf somit keiner Umsetzung in nationales Recht.

BDEW-Stellungnahme zu FG "Rules regarding harmonised transmission tariff structures gas"
Der zur Konsultation gestellte Entwurf der Rahmenleitlinien hat insbesondere die Bestimmung von Methoden für die Kalkulation von Entgelten für Fernleitungs-Dienstleistungen zum Ziel, die an jedem Einspeise- und Ausspeisepunkt (Entry- und Exit-Point) von den Fernleitungsnetzbetreibern (TSO) angeboten werden. In diesem Zusammenhang werden Anforderungen zur Tarifgestaltung, zum Referenzpreis bzw. regulierten Preis, zum Reservepreis und zum Regulierungskonto aufgestellt.

Der BDEW hat in Form der Beantwortung des von der ACER bereitgestellten, umfangreichen Fragenkatalogs zu den einzelnen im Entwurf aufgeführten Vorgaben und Konzepten am 2. November 2012 Stellung genommen. Dabei unterstützt der BDEW die wesentlichen Anforderungen, die die Tarife laut FG erfüllen sollen:

  • transparent und nichtdiskriminierend;
  • die Systemkosten sachgerecht widerspiegeln;
  • Handel und Wettbewerb ermöglichen;
  • Anreize für neue und effiziente Investitionen schaffen.

Die FG sehen darüber hinaus vor, dass Einnahmen aus der Bereitstellung von Fernleitungs- Dienstleistungen an allen Entry-Points 50 Prozent aller Einnahmen an den Entry- und Exit-Points entsprechen sollen (ebenso 50 Prozent an allen Exit-Points). Mit anderen Worten: Die Summe der Einnahmen aus der Bereitstellung von Fernleitungs-Dienstleistungen an Einspeisepunkten muss genauso hoch sein wie die entsprechende Summe der Einnahmen an Ausspeisepunkten. Jegliche Abweichung von dieser "50-Prozent-Regel" muss begründet werden. Diese Regelung lehnt der BDEW als zu restriktiv ab und weist darauf hin, dass die Kostenallokation der Regulierung auf nationaler Ebene unterliegt.

Weitere Schritte
Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens wird die ACER die eingegangenen Antworten auswerten und eine finale Version der Framework Guidelines erstellen. Der BDEW bzw. die von ihm benannten Unternehmensvertreter werden sich weiter in die Diskussion einbringen und den Prozess aktiv begleiten.


Weitere Informationen

aus dem Geschäftsbereich Energienetze und Regulierung

Benjamin Düvel
Telefon 0 30 / 300 199-1112
E-Mail benjamin.duevel@bdew.de

Christoph Hartmann
Telefon 0 30 / 300 199-1351
E-Mail bdewenergienetze@bdew.de

Katharina Stecker
Geschäftsbereich Vertrieb, Handel und gasspezifische Fragen
Telefon 0 30 / 300 199-1562
E-Mail katharina.stecker@bdew.de

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