01. Juni 2012

Befreiung der Energiewirtschaft vom Vergaberecht im Bundesanzeiger veröffentlicht

Mit Beschluss vom 26. April 2012 hat die EU-Kommission den Antrag des BDEW auf Befreiung der Energiewirtschaft vom Vergaberecht positiv entschieden. Damit sind alle öffentlichen Aufträge, die die Erzeugung und den Erstabsatz von aus konventionellen Quellen erzeugtem Strom in Deutschland betreffen, von der Anwendung des EU-Vergaberechts befreit. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Feststellung der EU-Kommission am 22. Mai 2012 im Bundesanzeiger bekanntgemacht (BAnz AT 22.05.2012 B3). Seit diesem Tag gilt die Befreiung vom Vergaberecht.

Wie bereits berichtet, hatte der BDEW für Sektorenauftraggeber im Bereich der Erzeugung und des Großhandels von Strom aus konventionellen Quellen im Herbst 2011 bei der EU-Kommission einen Antrag auf Befreiung vom Vergaberecht gestellt. Diesen Antrag hat die EU-Kommission mit Beschluss vom 26. April 2012 (Amtsblatt der Europäischen Union vom 26.04.2012, L 114/21) positiv entschieden. Damit sind künftig alle Aufträge, die die Erzeugung und den Erstabsatz von aus konventionellen Quellen erzeugtem Strom in Deutschland betreffen, von der Anwendung des EU-Vergaberechts befreit. Als aus konventionellen Quellen erzeugter Strom gilt dabei der Strom, der nicht unter das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fällt (siehe auch BDEW extra 20/2012).

Die Freistellung ist ab dem Zeitpunkt wirksam, in dem das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Feststellung der EU-Kommission im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Die Bekanntmachung im Bundesanzeiger ist am 22. Mai 2012 erfolgt. Der BDEW hatte sich zuvor beim BMWi  dafür eingesetzt, dass die Veröffentlichung im Bundesanzeiger zeitnah veranlasst wird. Damit konnte erreicht werden, dass die BDEW-Mitgliedsunternehmen umgehend von der Freistellungsentscheidung der EU-Kommission profitieren können und für die betroffenen Unternehmen nunmehr kosten- und zeitintensive Verfahren und Prüfungen bei der Vergabe von Aufträgen entfallen.


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RAin Dr. Sabine Wrede
Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft
Telefon 0 30 / 300 199-1523
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