01. November 2012

Bundesregierung bereitet Erfahrungsbericht zum EEWärmeG vor

Im Rahmen der Verbändebeteiligung bei der Vorbereitung des gesetzlich vorgeschrieben Erfahrungsberichts zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) hat der BDEW am 11. Oktober 2012 im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) u.a. darauf hingewiesen, dass eine Ausweitung des EEWärmeG auf den Gebäudebestand nur bei Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und effizienzorientierten, technologieoffenen und energieträgerneutralen Rahmenbedingungen sinnvoll sei.

Nach Paragraph 18 des EEWärmeG hätte die Bundesregierung bereits Ende Dezember 2011 dem Bundestag einen Erfahrungsbericht über die Wirkung des Gesetzes vorlegen müssen. Der BMU-Entwurf des Erfahrungsberichts befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung der Ministerien, wurde aber den Verbänden nicht offiziell zur Verfügung gestellt. Anhand des Berichts, der auf Grundlage wissenschaftlicher Begleitgutachten erstellt wurde, soll der Änderungsbedarf für die vorgesehene EEWärmeG-Novelle identifiziert werden. Er evaluiert die Auswirkungen des EEWärmeG hinsichtlich der Markteinführung von Anlagen zur Erzeugung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien sowie von Ersatzmaßnahmen vor dem Hintergrund des Ziels der Bundesregierung, bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung von derzeit elf Prozent auf 14 Prozent zu steigern.

Eingeladen hatte das BMU nicht zu einer offiziellen Verbändeanhörung, sondern zu einer so genannten Verbändebeteiligung, bei der die Gelegenheit gegeben wurde, die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz zu erläutern und Anregungen für die Weiterentwicklung zu geben. Diese sollen im weiteren Prozess in die Diskussion innerhalb der Bundesregierung einfließen. Eine Novelle des EEWärmeG vor der Bundestagswahl - dies wurde durch die Aussagen der Mitarbeiter des Ministeriums deutlich - ist höchst unwahrscheinlich.

Das Umweltministerium hatte die Verbändebeteiligung auf zwei Tage verteilt, um überschaubare Teilnehmerzahlen zu gewährleisten. Am ersten Tag kamen Verbände der erneuerbaren Energien und der Geräteindustrie zu Wort, am zweiten Tag Verbände der Energieversorgung. Neben dem BDEW waren auch Vertreter der HEA, des AGFW, des B.KWK und der Mineralölwirtschaft anwesend.

Der BDEW hat folgende Kernaussagen vorgetragen:

  • Die Umsetzung der Energiewende ist ein Generationenprojekt.
  • Es besteht erheblicher Investitionsbedarf für den deutschen Wärmemarkt: gesellschaftliche Akzeptanz ist Grundlage, sozialverträgliche Maßnahmen sind notwendig.
  • Technologieoffene und energieträgerneutrale Rahmenbedingungen für die Modernisierung des Wärmemarktes sind erforderlich.
  • Es soll höchstmöglicher Klimaschutz bei Technologieoffenheit und möglichst geringem Kapitaleinsatz erreicht werden.
  • Bio-Erdgas-Einsatz in effizienten Brennwertkesseln soll aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes zugelassen werden.
  • Status Quo der Anforderungen für die Ersatzmaßnahme Fernwärme (50 Prozent KWK-Quote) soll beibehalten werden.
  • Eine technologieoffene Förderung über das Marktanreizprogramm erneuerbare Energien (MAP) wird befürwortet, die Finanzierung der Förderung über so genannte haushaltsunabhängige Mittel lehnt der BDEW strikt ab.
  • Die Ausweitung des EEWärmeG auf den Gebäudebestand ist nur bei Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und effizienzorientierten, technologieoffenen und energieträgerneutralen Rahmenbedingungen sinnvoll.
  • Der Gedanke einer Einschränkung von Ersatzmaßnahmen zugunsten der Nutzung erneuerbarer Energien sollte nicht verfolgt werden, auch Ersatzmaßnahmen führen durch die Einsparung fossiler Energieträger zu einem höheren Anteil erneuerbarer Energien.
  • Eine Integration technologieoffener Regelungen für die Nutzung erneuerbarer Energien in die Energieeinsparverordnung (EnEV) ist ohne den Umweg über ein EEWärmeG möglich.

Da pro Verband nur 15 Minuten Redezeit zur Verfügung standen, konnten nicht sämtliche Punkte im Detail erörtert werden. Eine ausführliche schriftliche Stellungnahme wurde erarbeitet und an das BMU, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) versandt. Die Stellungnahme und die BDEW-Folienpräsentation stehen unter "Anlagen und Materialien" zum Herunterladen bereit.


Weitere Informationen

Alexander Sperr
Geschäftsbereich Energieeffizienz
Telefon 0 30 / 300 199-1376
E-Mail alexander.sperr@bdew.de

Livia Beier
Geschäftsbereich Vertrieb, Handel und gasspezifische Fragen
Telefon 0 30 / 300 199-1252
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