01. November 2012

Bundesregierung legt Referentenentwurf zur Energieeinsparverordnung vor

Im Rahmen der geplanten Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Energieeinspargesetzes (EnEG) haben die federführenden Bundesministerien für Bau und Wirtschaft am 17. Oktober 2012 den beteiligten Verbänden den Referentenentwurf übersandt. Die Verbände können bis zum 12. November 2012 Stellung nehmen. Neben zwei Verschärfungsstufen ist auch ein neues Nachweisverfahren implementiert, das für eine Erleichterung sorgen soll.

Bereits Anfang September hatten sich die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien auf die Rahmenbedingungen für die EnEV-Novelle geeinigt. Für Neubauten wurden hier Anhebungen der energetischen Anforderungen in zwei Stufen festgelegt. Die Vorgaben für den zulässigen Primärenergiebedarf sollen zum Inkrafttreten der Verordnung - voraussichtlich Ende 2013 oder Anfang 2014 - und in einem zweiten Schritt ab dem Jahr 2016 um jeweils 12,5 Prozent verschärft werden. Zu denselben Zeitpunkten werden auch die Anforderungen an die Gebäudehülle (Wärmedämmung, Fenster etc.) um je zehn Prozent angehoben. Weitere grundsätzliche Neuerungen sind die Anpassung der Primärenergiefaktoren, die Implementierung des so genannten Modellgebäudeverfahrens, neue Regelungen für Energieausweise und die Stärkung des Vollzugs.

Die Änderungen des EnEG betreffen im Wesentlichen die Verordnungsermächtigungen, die notwendig sind, um die Vorgaben der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umzusetzen. Außerdem wird eine Grundpflicht geschaffen, Neubauten ab 2021 beziehungsweise öffentliche Gebäude ab 2019 im Niedrigstenergiestandard auszuführen.

Im Folgenden wird ein Überblick über die wesentlichen Regelungen gegeben, die der Referentenentwurf zur EnEV vorsieht.

Energetische Anforderungen an Gebäude

  • Für Neubauten werden die primärenergetischen Anforderungen in zwei Stufen - zum Inkrafttreten und 2016 - um jeweils 12,5 Prozent erhöht, indem der zulässige Primärenergiebedarf abgesenkt wird. Die Nebenanforderung an die Gebäudehülle wird ebenfalls in den beiden Stufen im Mittel um jeweils zehn Prozent verschärft. Am bisherigen Referenzgebäude ändert sich nichts, die Referenzanlagentechnik bleibt bei Brennwerttechnik mit solarer Trinkwassererwärmung, die sich ergebenden zulässigen Werte für den Primärenergiebedarf werden aber über den Faktor 0,875 und ab 2016 den Faktor 0,75 vermindert. Das Verfahren für die Nebenanforderung erfolgt analog.
  • Für den Gebäudebestand sind keine Anhebung der Anforderungen bei der Modernisierung der Außenbauteile bestehender Gebäude und keine neuen Nachrüstpflichten vorgesehen.
  • Der Primärenergiefaktor für Strom wurde auf 2,0 und ab 2016 auf 1,8 festgelegt. Dies berücksichtigt den stark gestiegenen Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung und führt zu einer Erleichterung für elektrische Systeme, die primärenergetischen Anforderungen zu erfüllen. Ebenfalls in zwei Stufen angepasst wird der Primärenergiefaktor für den so genannten Verdrängungsstrommix, der für Strom angesetzt wird, der aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in das Stromnetz eingespeist wird.
  • Die derzeit enthaltene Sonderregelung bei elektrischer Trinkwassererwärmung wird wegen der geänderten Primärenergiefaktoren im ersten Schritt angepasst und existiert ab 2016 nicht mehr. Infolge der Absenkung der Primärenergiefaktoren resultiert hieraus keine Verschlechterung der Bedingungen für diese Technologien.

Regelungen zu den Energieausweisen

  • Es wird eine Pflicht zur Angabe energetischer Kennwerte in Immobilienanzeigen bei Verkauf und Vermietung eingeführt.
  • Bei Verkauf und Vermietung muss der Energieausweis bei Besichtigung des Kauf- bzw. Mietobjekts vorgelegt werden.
  • Es besteht eine Pflicht zur Übergabe des Energieausweises an den Käufer oder neuen Mieter.
  • Für Gebäude mit starkem Publikumsverkehr (behördlich oder anderweitig genutzt) wird eine Erweiterung der Aushangpflicht von Energieausweisen festgelegt.

Stärkung des Vollzugs

  • Es werden Stichprobenkontrollen für Energieausweise, die Berichte über die Inspektion von Klimaanlagen und die Einhaltung der EnEV-Neubauanforderungen eingeführt.

Die Regelungen für Ordnungswidrigkeiten werden um die Nichteinhaltung der neuen Energieausweisregelungen erweitert.

Vereinfachung des Nachweisverfahrens

Für neue Wohngebäude wird ein so genanntes Modellgebäudeverfahren eingeführt, das auch als "EnEV-easy" bekannt ist. Damit soll die Nachweisführung vereinfacht werden. Anwendbar ist dieses Verfahren für ausgewählte Systemlösungen in Neubauten, die auch gleichzeitig das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) erfüllen. Kritisch ist, dass hierdurch möglicherweise diese Standardlösungen bevorzugt und andere effiziente Lösungen, die hier nicht abgebildet sind, benachteiligt werden.


Mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs geht die Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens, das nach dem Willen der Bundesregierung möglichst bis zur Sommerpause 2013 abgeschlossen werden soll, in eine neue Runde. Der Zeitplan ist sehr eng: Der Regierungsentwurf soll bis Mitte Januar 2013 vorliegen und anschließend ins Parlament eingebracht werden. Den beiden Novellen müssen sowohl der Bundestag als auch Bundesrat zustimmen.


Weitere Informationen

Alexander Sperr
Geschäftsbereich Energieeffizienz
Telefon 0 30 / 300 199-1376
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