02. Juni 2008

BDEW-Stellungnahme zur geplanten Änderung der Energieeinsparverordnung

In seiner Stellungnahme vom 29. April 2008 zum Referentenentwurf der Bundesregierung für eine Änderung der Energieeinsparverordnung (EnEV) hat der BDEW u.a. kritisiert, dass die geplanten Regelungen in vielen Fällen unwirtschaftlich und zum Teil nicht auf das geplante Erneuerbare-Energie-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) abgestimmt seien. Die vorgesehene zwangsweise Außerbetriebnahme elektrischer Speicherheizungen sei entbehrlich, und der Entwurf berücksichtige nicht die Option Biogas. Bezüglich der Anforderungen an Kühlung und dezentrale Warmwasserbereitung ließen die beteiligten Ministerien bei der Anhörung der Verbände am 30. April 2008 erkennen, dass sie ihre Positionen einmal überdenken könnten.

Das Bundeskabinett hat im August 2007 in Meseberg ein ambitioniertes Energie- und Klimaprogramm beschlossen. Auf Grundlage der Meseberger Beschlüsse hat die Bundesregierung im Dezember 2007 bereits ein umfangreiches Paket von Gesetzen und Verordnungen vorgelegt. Im Rahmen eines zweiten Pakets soll nun auch die EnEV geändert werden. Die Bundesregierung will dabei die energetischen Anforderungen der Energieeinsparverordnung an die Errichtung und die wesentliche Änderung von Gebäuden verschärfen, einzelne Nachrüstpflichten ausweiten, die Außerbetriebnahme und den Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen im Rahmen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit vorschreiben sowie Maßnahmen zu Stärkung des Vollzugs der Energieeinsparverordnung ergreifen.

Die Bundesregierung hat am 18. April 2008 einen Referentenentwurf veröffentlicht und den Verbänden Gelegenheit gegeben, bis 30. April 2008 Stellung zu nehmen. Am 30. April 2008 fand in Berlin eine Anhörung der Verbände zu dem Referentenentwurf statt.

Der BDEW hat in einer schriftlichen Stellungnahme und in der Anhörung zum Referentenentwurf Position bezogen.

Wesentliche Punkte aus der BDEW-Stellungnahme

  • Fristen zur Prüfung und verbandsinternen Diskussion des Entwurfs sind zu kurz.
  • Der BDEW hat erhebliche Bedenken zur wirtschaftlichen Zumutbarkeit der neuen Regelungen.
  • Der BDEW fordert die Offenlegung der Gutachten, die nach Auffassung der Bundesregierung die wirtschaftliche Zumutbarkeit der geplanten Regelungen belegen.
  • Kohärenz EnEV und EEWärmeG muss gewährleistet sein.
  • tatsächliche Verschärfung des Anforderungsniveaus der EnEV je nach Gebäudetyp zum Teil unter bzw. über den von der Bundesregierung angegeben 30 Prozent
  • Wirtschaftlichkeit der energetischen Modernisierung ist fraglich.
  • Wirtschaftlichkeit elektrischer Warmwasserbereitung nicht gewährleistet
  • Option Biogas ist durch die EnEV nicht abgedeckt
  • effiziente und solare Kühlungstechnologie wird benachteiligt
  • zwangsweise Außerbetriebnahme von elektrischen Speicherheizsystemen entbehrlich

In der Anhörung erklärten die Ministerien, dass sie die Anforderungen an Kühlung und dezentrale Warmwasserbereitung noch einmal überdenken wollten.

Geplant ist, die Änderung der Energieeinsparverordnung Mitte Juni im Bundeskabinett zu verabschieden. Danach wird der Bundesrat die Änderung der Energieeinsparverordnung beraten.

Wesentliche geplante Änderungen im Überblick
a) Verschärfung des Anforderungsniveaus

  • Zur Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich werden die energetischen Anforderungen an den Jahres-Primärenergiebedarf und an die Wärmedämmung energetisch relevanter Außenbauteile bei der Errichtung von Neubauten um jeweils rund

30 Prozent erhöht. Bei größeren Änderungen im Gebäudebestand wird eine Verschärfung der energetischen Anforderungen um durchschnittlich 30 Prozent vorgesehen.

  • Zudem wird das Referenzgebäudeverfahren für Wohngebäude eingeführt und den Änderungen der Berechnungsverfahren Rechnung getragen.

b) Erweiterung einzelner Nachrüstpflichten

  • Die Pflicht zur Dämmung bisher ungedämmter oberster Geschossdecken wird auf begehbare oberste Geschossdecken ausgedehnt. Soweit eine Dämmpflicht besteht, werden die Anforderungen an die Dämmqualität erhöht.
  • Für Klimaanlagen ist eine generelle Pflicht zur Nachrüstung von selbsttätig wirkenden Einrichtungen der Be- und Entfeuchtung vorgesehen.
  • Die Freistellungsregelung für selbst nutzende Eigentümer von Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohneinheiten von den Nachrüstungspflichten soll entfallen.

c) Außerbetriebnahme von elektrischen Speicherheizungssytemen

  • Nach dem Beschluss der Bundesregierung vom 5. Dezember 2007 sollen Nachtstromspeicherheizungen mit einem Alter von mindestens 30 Jahren mittelfristig und stufenweise außer Betrieb genommen werden. Das Betriebsverbot ist eines der Elemente des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung von Meseberg aus dem August 2007.

d) Maßnahmen zur Stärkung des Vollzugs der Verordnung

  • Zur Stärkung der hoheitlichen Überwachung werden die Bezirksschornsteinfegermeister gesetzlich mit der Aufgabe betraut, im Rahmen der Feuerstättenschau bestimmte Prüfungen vorzunehmen, Fristen zur Nacherfüllung zu setzen und im Falle der Nichterfüllung die zuständige Behörde zu unterrichten.
  • Wie in den Beschlüssen der Bundesregierung in Meseberg vom August 2007 zum Integrierten Energie- und Klimaprogramm vorgesehen, werden zur Stärkung des Vollzugs private Nachweise in Form von Unternehmererklärungen oder ggf. Eigentümererklärungen bei der Durchführung bestimmter Arbeiten im Gebäudebestand eingeführt. Gekoppelt wird dies mit einer behördlichen Stichprobenkontrolle zu solchen privaten Nachweisen. Auf diese Weise soll eine effektive Ausgestaltung des Vollzugs der EnEV gewährleistet werden, ohne gleichzeitig aufwendige bürokratische Verfahren einzuführen.
  • Einführung einheitlicher Bußgeldvorschriften. Die Ausgestaltung und Formulierung der Ordnungswidrigkeitenregelung soll im weiteren Verfahren erfolgen.


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aus dem Geschäftsbereich Energievertrieb / Marketing Strom

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