02. Februar 2010

BDEW zum heutigen BGH-Urteil zu Wasserpreisen:

Urteil führt zu massiver Rechtsunsicherheit

Wirtschaftlicher Betrieb der Unternehmen in Frage gestellt

Berlin, 2. Februar 2010 - "Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) führt zu einer massiven Rechtsunsicherheit für die Unternehmen der Wasserwirtschaft. Nach dem Urteil ist unklar, wie Wasserpreise ermittelt werden können, die vor Landeskartellbehörden und Gerichten Bestand haben. Es ist bedauerlich, dass der BGH in seinem Urteil entscheidende Struktur- und damit Kostenunterschiede zwischen den Wasserversorgern nicht berücksichtigt, die notwendigerweise zu unterschiedlichen Wasserpreisen führen müssen. Der wirtschaftliche Betrieb und die bewährte Struktur der Wasserversorgung in Deutschland werden damit zumindest teilweise in Frage gestellt", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in einer ersten Reaktion auf das Urteil des BGH zur kartellrechtlichen Kontrolle von Wasserpreisen.

"Die starke Fokussierung auf die Preise ist aus unserer Sicht völlig verfehlt. Wichtige Kriterien wie Trinkwasserqualität und Versorgungssicherheit, die auch für die Bürger von entscheidender Bedeutung sind und die Preise wesentlich mitbestimmen, geraten so ins Abseits", kritisierte Weyand. "Der BDEW wird auch unter Berücksichtigung der noch nicht vorliegenden Entscheidungsgründe des BGH prüfen, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind und welche Optionen für die Wasserversorgungsunternehmen bestehen", so Weyand. Ziel müsse es sein, die Rechtssicherheit bei der Preisfestsetzung wieder herzustellen.

Dabei fördere der BDEW den Dialog mit den Kunden mit dem Konzept der Kundenbilanz, die voraussichtlich im Frühjahr mit einem ersten Pilotprojekt starten wird. "Im Rahmen der Kundenbilanz werden Leistungs- und Qualitätsparameter, die für Ressourcenschonung, integrierten Umweltschutz und Versorgungssicherheit stehen, mit einbezogen. Die Kunden können dann auf anschauliche Weise nachvollziehen, wie sich bei diesen Unternehmen der Preis für die unterschiedlichen Leistungen zusammensetzt", führte Weyand weiter aus.


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Jan Ulland
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