21. April 2010

BDEW zur Verabschiedung des Energieeffizienzgesetzes im Kabinett:

Energiewirtschaft fair am Effizienzmarkt beteiligen

Neues Gesetz sollte Energieeffizienz-Angebote der Energieversorger nicht benachteiligen

Berlin, 21. April 2010 - "Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Energieeffizienzgesetz enthält viele sinnvolle Regelungen, die den Markt für Energieeffizienzdienstleistungen und -produkte in Deutschland voran bringen werden. Die Steigerung der Energieeffizienz gilt als ein Schlüsselbeitrag zum Klimaschutz und findet die volle Unterstützung der Energiewirtschaft. Das Gesetz darf aber nicht dazu führen, dass die Energieversorger und ihre Produkte und Dienstleistungen im Bereich Energieeffizienz benachteiligt werden. Die Energieunternehmen verfügen hier über eine hohe Kompetenz - zum Nutzen ihrer Kunden", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich der heutigen Verabschiedung des Entwurfs für ein Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen durch das Bundeskabinett. Mit dem Gesetz sollen die Vorgaben der europäischen Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen in deutsches Recht umgesetzt werden.

Ein Versorgungsunternehmen, das ein eigenes Energiedienstleistungsangebot entwickelt hat und dieses seinen Kunden anbietet, muss nach derzeitigem Stand gegenüber der Energieeffizienzbehörde nachweisen, dass es mindestens einen weiteren Wettbewerber mit genau dem gleichen Angebot gibt. Alternativ müsste das Versorgungsunternehmen auf eigene Kosten dafür Sorge tragen, dass den Kunden ein entsprechender Wettbewerber zur Auswahl steht. "Diese Vorgaben greifen in die Gewerbefreiheit und den Wettbewerb ein", so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Sie forderte die Änderung dieser Regelungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren.

Auch die konkreten gesetzlichen Vorgaben im Bereich der so genannten Energieaudits, also der systematischen energetischen Überprüfung eines Gebäudes und daraus abgeleiteten Vorschlägen zur Steigerung der Energieeffizienz, benachteiligen Energieversorger. Laut Gesetzentwurf soll es den Kunden künftig nicht mehr möglich sein, mit den von Energieversorgern ausgestellten Energieaudits, also beispielsweise Energieausweisen, eine staatliche Förderung von konkreten Energieeffizienzmaßnahmen zu beantragen. Damit - so Müller - würden die Energieversorger im Bereich Energieeffizienz zu Anbietern zweiter Klasse degradiert. Hunderte Energieunternehmen in Deutschland, die heute Energieausweise nach den Vorgaben der europäischen Richtlinie anbieten, würden im Nachhinein faktisch davon ausgeschlossen.

"Die Politik sollte es dem Markt überlassen, welche Unternehmen und welche Energieeffizienzdienstleistungen beim Kunden Anklang finden", so Müller. Die Energiewirtschaft biete hierzu im weiteren Gesetzgebungsverfahren den sachlichen und konstruktiven Austausch mit der Politik an.


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Jan Ulland
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