18. Mai 2010

BDEW zur Verabschiedung des Rühle-Berichtes im Europäischen Parlament:

Parlament stärkt Praxis bei Dienstleistungskonzessionen

Wasserwirtschaft begrüßt eindeutiges Votum zur Entscheidungshoheit der Kommunen und Regionen

Berlin, 18. Mai 2010 - "Das heutige Votum des Europäischen Parlaments ist ein klares Signal für die Entscheidungshoheit der Kommunen und Regionen über die Organisation der Wasserwirtschaft in Deutschland. Danach sind das jetzige EU-Recht und die entsprechenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes ausreichend für die praktische Umsetzung der Dienstleistungskonzessionen. Es ist erfreulich, dass das Europäische Parlament sich ablehnend zu einer Konzessionsrichtlinie geäußert hat und die Entscheidungshoheit der Kommunen als wichtigste Voraussetzung für die Entwicklung erfolgreicher öffentlich-privater Partnerschaften sieht", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute anlässlich der Verabschiedung des Initiativberichtes zum EU-Vergaberecht durch das Europäische Parlament.

"Dies ist auch eine wichtige inhaltliche Positionierung des Europäischen Parlaments gegenüber der Europäischen Kommission, die erneut eine Initiative zu Dienstleistungskonzessionen angekündigt hat", erläuterte Weyand. Nach Einschätzung des BDEW hat der heute verabschiedete Initiativbericht eine wichtige Signalwirkung im Hinblick auf entsprechende Überlegungen der Kommission in diesem Bereich.

Die Entscheidungshoheit der Kommunen und Regionen über die Organisation der Aufgabenwahrnehmung in der Wasserwirtschaft muss nach Auffassung der Wasserwirtschaft bei allen Gesetzgebungsvorhaben gewährleistet sein. Wenn Kommunen untereinander zusammenarbeiten und gemeinsame Organisationsformen bilden, so sind dies Entscheidungen zur Organisation von Aufgaben. Es sind keine Beschaffungsvorgänge im Sinne des Vergaberechts und daher nicht ausschreibungspflichtig, so der BDEW.

"Wir wollen in Deutschland das weiterführen, was in den letzten Jahren erfolgreich gewachsen ist: eine vielfältige und gerade deshalb dynamische Gestaltungsfülle wasserwirtschaftlicher Strukturen. Der hohe und europaweit führende Qualitätsstandard, den wir in Deutschland fest verankert haben, ist das Resultat dieser kommunal abgesicherten, gleichwohl strukturell vielseitigen Wasserver- und Abwasserentsorgung. Ein klares Bekenntnis zur kommunalen Entscheidungshoheit wäre nach Auffassung des BDEW auch durch den Bundestag wünschenswert, insbesondere nachdem der Bundesrat sich bereits in dieser Richtung positioniert hat", so Weyand.


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Jan Ulland
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