19. Mai 2010

BDEW zur Verabschiedung der Gasnetzzugangsverordnung im Kabinett:

Gasnetzzugang mit Augenmaß gestalten

Verordnung mit Licht und Schatten / Überarbeitung der Kooperationsvereinbarung notwendig

Berlin, 19. Mai 2010 - "Die von der Politik geplante Anpassung der Gasnetzzugangsverordnung bietet grundsätzlich die Chance, mehr Rechtssicherheit für Netzbetreiber und Netznutzer bei der Einspeisung, Bilanzierung und Durchleitung von Erdgas zu schaffen. Die heute verabschiedete Verordnung ist aus Sicht der Energiewirtschaft in zentralen Fragen allerdings ein Regelwerk mit "Licht und Schatten", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich der heutigen Verabschiedung der Gasnetzzugangsverordnung durch das Bundeskabinett.

Positiv sei, dass die Verordnung jetzt bei den konkreten Instrumenten zur Schaffung von zusätzlichen freien Leitungskapazitäten ein Anreizsystem für die Netzbetreiber vorsieht. Damit würden die Risiken reduziert, die für die Netzbetreiber bei den vorgesehenen Möglichkeiten einer Überbuchung der Leitungskapazitäten und dem möglichen Rückkauf von Kapazitäten entstehen. Es sei außerdem grundsätzlich richtig, die Anschlussbedingungen für Kraftwerke und Speicher zu erleichtern, so Müller. Allerdings stünden den in der Verordnung verankerten Netzausbauverpflichtungen bislang keine marktgerechten Investitionsbedingungen für die Fernleitungsnetzbetreiber gegenüber. Hier seien daher noch Nachbesserungen erforderlich.

"Die Energiewirtschaft steht weiter zu dem Ziel, die Zahl der Marktgebiete unter Beachtung der Kosten und dem für den Wettbewerb entstehenden Nutzen zu reduzieren. Dass die Verordnung jetzt eine Kosten-/Nutzenanalyse bei der Zusammenlegung von Marktgebieten vorgibt, ist daher begrüßenswert", so Müller.

Die Gasnetzzugangsverordnung bestätigt außerdem die Ziele zum Ausbau von Bio-Erdgas. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die Verordnung neben den erwähnten Verwendungen von Bio-Erdgas in der Kraft-Wärme-Kopplung und im Kraftstoffbereich auch den Einsatz im Wärmemarkt hervorheben. "Es wäre wünschenswert, dass die Regelungen noch stärker auf ein wirtschaftlich angemessenes Verhältnis zwischen den Kosten und dem Nutzen beim Anschluss von Biogasanlagen abzielen. Die jetzt vorgesehenen Regelungen führen in der Praxis zu Konflikten bei der Frage des gesamtwirtschaftlich effizientesten Netzanschlusses von Biogasanlagen", erläuterte Müller.

Die neue Gasnetzzugangsverordnung und die zu erwartenden Festlegungen der Bundesnetzagentur erfordern darüber hinaus eine grundlegende Überarbeitung der Kooperationsvereinbarung. Anschließend ist zusätzlich eine Anpassung der derzeitigen Prozessabläufe und IT-Systeme der verschiedenen Marktbeteiligten erforderlich. Für diesen mehrstufigen Prozess muss der Gesetzgeber in jedem Fall ausreichend Zeit gewähren, um die Integrität der Erdgasversorgung technisch wie kommerziell zu gewährleisten. Dies wird in der vom Kabinett verabschiedeten Fassung der Verordnung nicht ausreichend berücksichtigt.


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Jan Ulland
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