15. Juni 2010

Gemeinsame Presseinformation von BDEW und BUND:

Strenge Güteziele bei Trinkwasser jetzt umsetzen

Wasserwirtschaft und BUND für Grenzwert von 10 Mikrogramm pro Liter / EU-Kommission fordert Rechtfertigung für strengen deutschen Grenzwert

Berlin, 15. Juni 2010 - Die deutsche Wasserwirtschaft und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, für den vorsorgenden Verbraucherschutz in Deutschland einen Grenzwert von 10 Mikrogramm pro Liter für Uran im Trinkwasser festzusetzen. Sie fordern die EU-Kommission auf, den Entscheidungsspielraum für Mitgliedstaaten bei EU-Umweltrichtlinien nicht anzutasten. Danach ist es für einen Mitgliedstaat möglich, begründet zusätzliche Parameter und niedrigere Werte einzuführen, als es die EU-Vorgaben vorsehen. Die Dienststellen der Europäischen Kommission hatten im Rahmen der Notifizierung der geplanten deutschen Trinkwasserverordnung de facto ein Veto zur vorgesehenen Einführung des 10 Mikrogramm-Grenzwertes für Uran eingelegt und die deutschen Behörden aufgefordert, eine Rechtfertigung für ihr Vorgehen vorzulegen. Die Europäische Kommission befürchtet, dass durch den niedrigeren deutschen Grenzwert für Trinkwasser in der Folge politischer Druck entsteht, diesen Grenzwert auch EU-weit für Tafelwasser einzuführen. Dies könnte den Warenverkehr bestimmter europäischer Tafelwässer behindern. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt bei Uran einen Wert von 15 Mikrogramm pro Liter im Trinkwasser.

Grundsätzlich werden alle in einem Mitgliedstaat erlassenen Rechtsvorschriften, die der Umsetzung von EU-Richtlinien dienen, der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt. Dabei wird geprüft, ob sie mit EU-Recht und den Verträgen der Gemeinschaft vereinbar sind. Durch die Einsprüche wird sich die Notifizierung und somit Verabschiedung der geplanten Trinkwasserverordnung verzögern.

"Die deutsche Wasserwirtschaft steht zu hoher Qualität im Trinkwasser und zum vorgeschlagenen Grenzwert für Uran. Strenge Güteziele für Trinkwasser sollen auch weiterhin ein wirkungsvolles Instrument des Verbraucherschutzes sein", so Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

"Der BUND lehnt die Kritik der EU-Kommission an dem deutschen Grenzwert und die geforderte Anhebung des Grenzwertes für Uran über den Wert von 10 Mikrogramm pro Liter ab. Die hohe Trinkwasserqualität in Deutschland darf durch die Europäische Kommission nicht aufs Spiel gesetzt werden", sagte Sebastian Schönauer, wasserpolitischer Sprecher des BUND. Schönauer vertritt zugleich auch den Deutschen Naturschutzring (DNR) als für Wasserfragen zuständiges Präsidiumsmitglied.

In Deutschland hat die zuständige Behörde, das Umweltbundesamt (UBA), einen Wert für Uran von zehn Mikrogramm pro Liter Trinkwasser empfohlen. Dieser UBA-Wert schließt auch bei stetigem Genuss jegliche Gesundheitsgefährdung für alle Bevölkerungsgruppen aus - auch für Säuglinge.

Dass das Trinkwasser in Deutschland eine gute bis sehr gute Qualität hat, bestätigt auch eine umfassende Studie des Umweltbundesamtes. Die Untersuchung ergab: Die mehr als 2600 großen zentralen Wasserversorgungsanlagen halten in mehr als 99 Prozent die gesetzlichen Auflagen ein. "Die deutschen Wasserwerke sind ständig bemüht, die ohnehin schon hohe Qualität ihres Produkts noch zu steigern", betonte Weyand. Schönauer ergänzte: „Der neue Urangrenzwert von 10 Mikrogramm pro Liter muss ebenso wie die anderen Grenzwerte auch für Tafelwasser gelten."


Weitere Informationen

Jan Ulland
Stv. Pressesprecher
Telefon 0 30 / 300 199-1162
E-Mail presse@bdew.de

Sebastian Schönauer
wasserpolitischer Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Telefon 0160 / 907 36 984
E-Mail sebastian.schoenauer@bund.net

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