14. Juli 2010

BDEW zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes:

Bio-Erdgas muss steuerbefreit werden

Müller: Bio-Erdgas bietet großes Minderungspotenzial für Emissionen

Berlin, 14. Juli 2010 - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bedauert die Entscheidung der Bundesregierung, die Steuerbefreiung für Bio-Erdgas nicht verlängern zu wollen. "Die Chance für die Steuerbefreiung von Bio-Erdgas ist leider vertan. Dabei bietet es als Heiz- und Kraftstoff ein großes Potenzial zur CO2- und Treibhausgasminderung. Bio-Erdgas ist deshalb besonders geeignet, zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung bis 2020 beizutragen", erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, in Berlin. Der BDEW hatte sich im Zuge der Stellungnahme zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes erneut für die Ende 2009 ausgelaufene Verlängerung der Steuerbefreiung für Bio-Erdgas eingesetzt. Das Kabinett der Bundesregierung hat dies mit dem heutigen Beschluss nicht berücksichtigt.

Durch eine Besteuerung von Bio-Erdgas wird nach Einschätzung des BDEW dessen Wettbewerbsfähigkeit belastet. Dies entspreche nicht den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert die Einspeisung von mit Bio-Erdgas erzeugtem Strom durch eine Strom-Einspeisevergütung. Auf diese Weise wird für die Verwendung von Bio-Erdgas ein bestimmter Preis festgesetzt. Durch eine Erhöhung der Energiesteuer wird Bio-Erdgas, das für Heizzwecke eingesetzt wird, für den Verbraucher teurer. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in den Bio-Erdgasmarkt dar, so der BDEW. Der Markt für Bio-Erdgas werde nur sehr schwer in Gang kommen. Insbesondere sei zu befürchten, dass Hersteller ihr Bio-Erdgas nicht mehr zur Deckung außerhalb des EEG, das heißt für Heizzwecke, zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus sei die Produktion, Aufbereitung und Einspeisung von Bio-Erdgas im Vergleich zu fossilem Erdgas beim derzeitigen Stand der Technik noch deutlich kostenintensiver. Um diesen Nachteil wieder zu reduzieren und so eine Weiterentwicklung der Technik zu ermöglichen, sei laut BDEW eine erneute Steuerbefreiung von Bio-Erdgas bis mindestens Ende 2015 unbedingt notwendig. Dafür werde sich der Branchenverband weiter einsetzen.


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