06. September 2010

BDEW zu den Eckpunkten des Energiekonzepts der Bundesregierung:

Großer Schritt in die richtige Richtung

Energiewirtschaft fordert wettbewerbsneutrale Ausgestaltung /
Kraft-Wärme-Kopplung nicht ausreichend berücksichtigt

Berlin, 6. September 2010 - "Das Energiekonzept der Bundesregierung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, weil es die energiepolitischen Themen, auf die es in den kommenden Jahren ankommt, in einen Gesamtzusammenhang stellt." Dies sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zur heutigen Veröffentlichung der ersten Eckpunkte für das Energiekonzept der Bundesregierung. Dabei sei besonders hervorzuheben, dass die Frage nach einer Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht mehr länger isoliert betrachtet werde. Einige Zusammenhänge in dem vorliegenden Papier seien jedoch noch zu ungenau beschrieben.

Die Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken sei aus volks- und gesamtwirtschaftlichen Gründen zwar richtig. "Sie ist aber nur eines von vielen notwendigen Etappenzielen beim Umbau hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Es ist weiterhin offen, wie insbesondere die Ausgestaltung der vom BDEW geforderten Wettbewerbsneutralität in Folge der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken für die übrigen Marktteilnehmer aussehen soll. So muss der von der Bundesregierung erhobene Sonderbeitrag insbesondere allen Stadtwerken für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen. Auch der zentrale Punkt des Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung wird bei weitem noch nicht ausreichend gesehen und unterstützt", erklärte Müller in einer ersten Stellungnahme. Zudem seien bestimmte Annahmen etwa zur Entwicklung der Energieeffizienz oder der energetischen Gebäudesanierung aus Sicht des BDEW sehr ambitioniert. Zu begrüßen sei in diesem Zusammenhang aber das Angebot an den BDEW und seine Mitgliedsunternehmen im Bereich der Energieeffizienz mitzuwirken.

In der Frage eines beschleunigten Netzausbaus habe die Bundesregierung dagegen die Forderungen des BDEW und seiner Mitgliedsunternehmen weitgehend aufgegriffen und sich dem Vorschlag einer bundesweiten Transparenzinitiative angeschlossen. "Die Energiewirtschaft wird den gesamten Prozess weiter konstruktiv begleiten", kündigte Müller an. Zentral sei auch die Integration der erneuerbaren Energien in ein marktorientiertes Gesamtsystem. Der BDEW begrüßt, dass die Bundesregierung die Anregung der Branche, eine Marktprämie für Erneuerbare einzuführen, aufgenommen hat und wünscht sich eine zügige Umsetzung.

Das Energiekonzept biete zahlreiche positive Anknüpfungspunkte insbesondere für die Stadtwerke. Dazu zählten unter anderem verbesserte Bedingungen für die Nutzung von Biomasse, größere Planungssicherheit bei Onshore-Windkraftanlagen, der Ausbau des Marktes für Energiedienstleistungen mit einem Effizienzfonds, der verstärkte Einsatz von Biogas, die Fortführung der steuerlichen Begünstigung von Erdgasfahrzeugen sowie eine Investitionsförderung für den Bau hocheffizienter, fossiler Kraftwerke. "In vielen Punkten kommt es nun auf die weitere gesetzgeberische und administrative Umsetzung an. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung eine Einbindung aller betroffenen Akteure zugesagt hat", erklärte Müller.

Die Bundesregierung kündigte darüber hinaus an - mit den Wirtschafts- und Umweltverbänden und mit allen interessierten gesellschaftlichen Gruppen - nach Wegen zu suchen, wie der energiepolitische Konsens über die zukünftige Energiepolitik verbreitert werden kann. Der BDEW sei zum Gespräch bereit und werde noch im September im Rahmen einer eigenen Dialogoffensive dieses Thema aufgreifen.


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Frank Brachvogel
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