28. Oktober 2010

BDEW zur Debatte über das Energiekonzept im Bundestag:

Müller: Konkreter Fahrplan für schnelle Umsetzung des Energiekonzepts notwendig

Notwendige Verordnungen und Gesetze zügig auf den Weg bringen

Berlin, 28. Oktober 2010 - "Die einzelnen Vorhaben des Energiekonzeptes müssen jetzt so schnell wie möglich konkretisiert und umgesetzt werden. Wir brauchen einen ambitionierten und verlässlichen Zeitplan für die Verordnungen und Einzelgesetze, die zur Umsetzung des Energiekonzeptes erforderlich sind. Es gibt hier noch erhebliche Lücken zu schließen und Widersprüche zu beseitigen, zum Beispiel in den Bereichen Contracting und Fernwärme. Die Bundesregierung muss hier am Ball bleiben", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zu den abschließenden Beratungen des Bundestages zum Energiekonzept der Bundesregierung.

Das im Energiekonzept verankerte Zehn-Punkte-Sofortprogramm der Bundesregierung könne hier als Vorbild dienen. Mit dem Programm sollen die überregionale Netzausbauplanung verbessert, die Anbindung der Windenergieanlagen vor den Küsten erleichtert und neue Speicherkraftwerke von Netzentgelten befreit werden.

Die Energieunternehmen erwarteten jetzt, dass die Bundesregierung weitergehende Schritte konkret darlege, damit die notwendige Investitionssicherheit auf allen Ebenen geschaffen werde. Nach wie vor fehle im Konzept, wie die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wettbewerbsneutral ausgestaltet sein solle. Außerdem komme die Bedeutung des Energieträgers Erdgas generell, die Rolle der fossilen Energien im Erzeugungsmix und der Verteilnetze im Konzept viel zu kurz. "Bei der konkreten Umsetzung der Gesetze und Verordnungen benötigen wir nun eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern", betonte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

"Eine der finanziellen Grundlagen für die Umsetzung des Energiekonzepts wird der Energie- und Klimafonds sein. Wir haben gerade einen Vorschlag unterbreitet, wie der Fonds schnell erhöht werden kann, damit ein wichtiger zusätzlicher Innovationsschub für die erneuerbaren Energien und für Effizienztechnologien ausgelöst wird: Die steigende EEG-Umlage im Jahr 2011 bedeutet auch kräftige Zusatzeinnahmen bei der Mehrwertsteuer für den Staat. Die Politik sollte diese steuerlichen Windfall-Profits sinnvoll für den Energie- und Klimafonds nutzen. Das würde mehr als eine Verdoppelung des von der Bundesregierung geplanten Energie- und Klimafonds bedeuten", erläuterte Müller.

Der BDEW biete mit seinem gebündelten Branchenwissen seine Mithilfe für den weiteren Prozess an. "Wir werden uns darüber hinaus auch bei der notwendigen Akzeptanzdiskussion einbringen und damit eine Forderung aus dem Energiekonzept der Bundesregierung aufgreifen", so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Der Branchenverband hat eine bundesweite Dialog-Offensive unter dem Motto "Energie ist nicht schwarz-weiß!" gestartet. Unter www.energiedebatte.com können alle Interessierten direkt und öffentlich über Energiethemen debattieren. Darüber hinaus bündelt die Webseite Hintergrundwissen, Daten und Fakten zur Energieversorgung. Weitere Aktionen sind geplant.


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Jan Ulland
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