26. November 2010

BDEW zum Start der UN-Klimakonferenz in Cancun:

BDEW fordert Impulse für globalen Emissionshandel

Müller: Energiewirtschaft braucht klare Bedingungen für Investitionen

Berlin, 26. November 2010 - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erwartet von der UN-Klimakonferenz, dass Cancun endlich Impulse für einen globalen CO2-Emissionshandel sendet. "Ein international marktwirtschaftlich gestalteter Emissionshandel ist unverzichtbar, wenn wir die Klimaschutzziele ökonomisch verträglich erreichen wollen. Gleichzeitig ist ein internationales Klimaschutzabkommen Voraussetzung dafür, dass auch die Ziele aus dem deutschen Energiekonzept erreicht werden können. Das hat die Bundesregierung selbst deutlich festgeschrieben", erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Ein Abkommen sei im Übrigen aber auch notwendig, damit die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb mit anderen Ländern nicht zurückfällt.

Die bislang im Dezember 2009 vereinbarten Regelungen erfüllen aus Sicht der deutschen Energiewirtschaft bislang nicht die Erwartungen an ein neues UN-Klimaabkommen. "Die in Kopenhagen erreichte Vereinbarung enthält nur unverbindliche Zusagen, die in Cancun nun rechtlich verbindlich und überprüfbar gemacht werden müssen. Ein Klimaschutzregime muss alle Staaten einbeziehen. Die Energiewirtschaft braucht für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur klare Rahmenbedingungen über lange Zeiträume. Zudem sollte die Anwendbarkeit der projektbezogenen Mechanismen verbessert werden", betonte Hildegard Müller.

In einem zweiten Anlauf müsse am Ende ein völkerrechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen abgeschlossen werden, in dem alle Staaten sich zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichten. "Ansonsten wird das Projekt globaler Klimaschutz scheitern. Außerdem laufen dann die Europäische Union und Deutschland Gefahr, sich aufgrund der bisher selbst gesteckten ehrgeizigen Klimaschutzziele als Wirtschaftsstandort aus dem globalen Wettbewerb auszugrenzen. Dazu darf es nicht kommen", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Deshalb sei es besonders wichtig, dass bei der Weiterentwicklung der Kopenhagener Vereinbarung konkrete Beschlüsse folgen, die ein marktwirtschaftlich ausgerichtetes, globales System für den CO2-Emissionshandel beinhalten. Müller: "Dieses System muss langfristig angelegt sein, denn die Energiewirtschaft benötigt klare und über lange Zeiträume stabile Investitionsbedingungen. Die üblichen Investitionszyklen bewegen sich zwischen 30 bis 40 Jahren. Eine schlüssige Klimaschutzstrategie muss diese langen Investitionszyklen und Refinanzierungszeiten von Anlagen der Energiewirtschaft beachten." Investitionen in erneuerbare Energien, neue Kraftwerke, neue Netze und neue Technologien müssten sich für die Energieunternehmen auch weiterhin in Deutschland lohnen. „Eine vorzeitige Entwertung von Anlagevermögen würde massiv die Kosten der Klimapolitik erhöhen und damit zugleich die erforderlichen Investitionen behindern“, so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Die Anwendung der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) müsse auch nach 2013 fortgeführt und verbessert werden, um länder- und sektorenübergreifend Maßnahmen zur Schadstoffemissionsminderung zu ermöglichen. Hildegard Müller: "Die Nutzung der projektbezogenen Mechanismen unterstützt die wirtschaftliche Entfaltung der Entwicklungsländer und ermöglicht einen globalen, effizienten Klimaschutz. Sie bilden die Grundlagen für eine differenzierte Projektauswahl und -finanzierung und unterstützen so die Bemühung um größtmögliche Transparenz bei der Beurteilung der Kosten-Nutzen-Relation."


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