26. Januar 2011

Statement für die Presse

Hildegard Müller zum Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen

Berlin, 26. Januar 2011 - "Die massiven Reformvorschläge des Sachverständigenrates zeigen, dass das EEG nur durch eine grundlegende Reform und Weiterentwicklung zu retten sein wird. Im Zentrum muss die Konzentration der Förderung auf die Erzeugungsarten mit der höchsten Effizienz und dem stärksten Beitrag zu einer stabilen und wirtschaftlichen Energieversorgung stehen. Generell steht auch das Thema Marktintegration auf der Tagesordnung. Statt Vereinbarungen zu einzelnen Energieträgern wie der Photovoltaik zu treffen, muss das Bundesumweltministerium das EEG insgesamt effizient und zukunftsfähig machen. Dabei muss es einen Dialog mit der gesamten Energiebranche geben.

Die Aussagen des Sachverständigenrates zum Netzausbau sind eine dringende Aufforderung an alle Beteiligten, jetzt zu handeln. Wie auch der aktuelle Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministeriums feststellt, ist durch die Tatsache, dass der Netzausbau mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht Schritt hält, die Systemstabilität schon in den nächsten Jahren in Gefahr.

Mit den derzeitigen, bis zu 10 Jahre dauernden Planungs- und Genehmigungsverfahren ist der notwendige Ausbau nicht mehr zu schaffen. Es ist "Fünf vor Zwölf". Um die Genehmigungszeiten drastisch zu verkürzen, schlägt der Sachverständigenrat einen neuen planungsrechtlichen Ansatz vor. Der Vorschlag eines "Bundesfachplans Stromübertragungsnetz 2030" geht in die richtige Richtung, auch wenn dies einen Eingriff in Befugnisse der Länder bedeuten könnte. Wir bieten dem Sachverständigenrat und der Politik einen konstruktiven und intensiven Dialog darüber an.

Nach wie vor teilt der BDEW allerdings nicht die Auffassung, dass bereits 2030 100 Prozent Erneuerbare technisch, wirtschaftlich und unter Garantie der Versorgungssicherheit möglich sind."


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Jan Ulland
Stv. Pressesprecher
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