27. Januar 2011

Statement für die Presse

Hildegard Müller zu den notwendigen Prioritäten für den EU-Gipfel am 4. Februar 2011

Berlin, 27. Januar 2011 - "Mit Blick auf den Europäischen Ratsgipfel am 4. Februar setzt die Europäische Kommission die richtigen Prioritäten. Sie gibt damit auch der deutschen Politik Richtung und Tempo vor. Bei der wichtigsten Priorität, dem Netzausbau, schaut die EU mit Besorgnis auf die auch hierzulande üblichen langen Genehmigungsfristen und den dramatischen Ausbaurückstand. Das deutsche Netz hat gerade für die Weiterleitung von Offshore-Windstrom zudem eine Schlüsselfunktion. Wir müssen in diesem zentralen Feld eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen.

Beim Netzausbau muss in Zukunft viel stärker auch europäischer gedacht werden. Die Vorschläge zur Europäisierung der Netzplanung sind grundsätzlich stimmig. Skepsis ist allerdings angebracht, wie die Finanzierung des europäischen Netzausbaus bewerkstelligt werden soll. Eine europäische Finanzierung sollte nicht dazu führen, dass Deutschland als einer der größten Nettozahler in der Europäischen Union den Ausbau in Ländern mit infrastrukturellen Defiziten mitbezahlt. Der Schlüssel ist vielmehr eine ausreichende Rendite bei Investitionen in die Infrastruktur, und zwar überall in Europa. Das müssen die Regulierungsbehörden anerkennen.

Bei der Vollendung eines europäischen Binnenmarktes für Energie hängen andere Länder bedauerlicher Weise viel weiter zurück als Deutschland. Vor allem der energiewirtschaftliche Mittelstand leidet unter ungleichen Investitionsbedingungen in vielen Ländern, mit staatlich regulierten Tarifen. Die Kommission sollte hier weiter konsequent auf die Öffnung der Märkte dringen.

Wir unterstützen die Kommission auch darin, für mehr Effizienz und Konvergenz der Fördermechanismen für Erneuerbare Energien in Europa zu sorgen. Dabei will Kommissar Oettinger im ersten Schritt keine Zwangsvorgaben zur Harmonisierung machen, sondern er fordert zuerst zu Recht eine stärkere Kooperation der Mitgliedsstaaten. Der BDEW plädiert bei der anstehenden Novellierung des EEG in Deutschland für Anreize zur Marktintegration. Die Europäische Kommission will langfristig dasselbe für Europa, also eine europäische Marktintegration der Erneuerbaren. Hier könnte Deutschland wirklich Vorreiter sein."


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Jan Ulland
Stv. Pressesprecher
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