03. Februar 2011

BDEW zum EU-Energiegipfel am 4. Februar in Brüssel:

Europa muss Priorität auf den Aufbau der Infrastruktur legen

Ohne gesamteuropäische Infrastruktur können die Ausbaupläne für die Erneuerbaren nicht erreicht werden / Branche fordert Integration nationaler in gemeinsame europäische Energie- und Klimapolitik

Berlin, 3. Februar 2011 - Anlässlich des morgigen Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Energiepolitik fordert die deutsche Energiewirtschaft eine absolute Priorität für den Ausbau der Netzinfrastruktur in Deutschland und Europa. "Das deutsche und das europäische Energiekonzept müssen miteinander verzahnt werden. Es darf keine unterschiedlichen Ziele und Prioritäten geben", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Aus Sicht der deutschen Energiewirtschaft geht die EU zu Recht davon aus, dass die enormen Kosten für den Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur von privaten Investoren zu tragen sind. "Eine EU-Finanzierung von Infrastrukturvorhaben sollte nur in Ausnahmefällen möglich sein. Sie darf nicht dazu führen, dass Deutschland als einer der größten Nettozahler in der Europäischen Union den Ausbau in Ländern mit infrastrukturellen Defiziten mitbezahlt", sagte Müller.

Umso mehr gelte, dass Investitionen in Netze und Speicher mindestens so attraktiv sein müssten wie alternative Investments auf den Kapitalmärkten. Anders seien die enormen Investitionen nicht aufzubringen. Die deutsche Regulierung müsse durch schnellere Genehmigungsverfahren und attraktivere Renditen dafür sorgen, dass Investments in das deutsche Netz nicht unter "ferner liefen" rangierten.

Der Gipfel wird zu Recht die viel diskutierte Harmonisierung der Förderung erneuerbarer Energien zurückstellen und zunächst auf eine bessere Koordination der Mitgliedsstaaten setzen. Das habe aber auch Konsequenzen für die Novellierung des deutschen EEG im Jahr 2012: "Jedes Land wird sich perspektivisch auf diejenigen Erzeugungsarten konzentrieren müssen, die den höchsten Beitrag zu einer stabilen und wirtschaftlichen Energieversorgung aus Erneuerbaren leisten", so Müller. "Technologieoffenheit heißt nicht, jede Technologie zu fördern, sondern unter Berücksichtigung der Standortvorteile die jeweils effizienteste Technologie auszubauen", sagte Hildegard Müller.

Die deutsche Energiewirtschaft begrüßt, dass nun auch die Europäische Union von einer Marktintegration der Erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene spricht. Der BDEW hat dazu für Deutschland das Modell einer optionalen Marktprämie vorgeschlagen. "Damit könnte Deutschland wiederum Vorreiter in der Union werden", so Müller. Bei anderen Themen wie der Umsetzung der Energiebinnenmarkt-Gesetzgebung sei Deutschland bereits viel weiter als andere Mitgliedstaaten. Hier gehe es nun darum, faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in den europäischen Märkten zu schaffen, in denen teilweise noch mit festgelegten Preisen gearbeitet werde.

Mit Blick auf die wachsenden Widerstände von Bürgern gegen Infrastrukturvorhaben nicht nur in Deutschland fordert die Energiewirtschaft von der Europäischen Union ebenso wie von der Bundesregierung eine aktivere Rolle. "Die Zusammenarbeit der Staaten in der Energiepolitik ist zentrales Element der Europäischen Integration. Der Ausbau der Energieinfrastruktur eines funktionierenden Binnenmarktes für Energie ist unerlässliche Voraussetzung für den Umbau der Energiesysteme in Europa und Deutschland", so Müller. Alle Mitgliedstaaten müssten ihre Anstrengungen deutlich erhöhen, die Zustimmung der Bürger zu diesem Projekt zu gewinnen. "Der Umbau der Energiewirtschaft ist eine Operation am offenen Herzen unserer industriellen Volkswirtschaften. Dafür brauchen wir einen enormen Vertrauensvorschuss bei Verbrauchern und Investoren", sagte Müller.


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Henning Jeß
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