18. März 2011, Berlin

BDEW zur heutigen Bundesrats-Sitzung:

Wasserwirtschaft begrüßt eindeutiges Votum des Bundesrates zum Bericht der Monopolkommission

Klare Position zu bewährten kommunalen Strukturen der Wasserwirtschaft

"Dass sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen hat, die bewährten kommunalen Strukturen der Wasserwirtschaft beizubehalten und Überlegungen zu einer Regulierung der Branche klar zurückweist, ist ein gutes und wichtiges Signal in der aktuellen Debatte über die Zukunft der Wasserwirtschaft in Deutschland", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute anlässlich der Verabschiedung der Bundesrats-Stellungnahme zum Sondergutachten der Monopolkommission. Die Monopolkommission hatte Mitte des Jahres ihr Sondergutachten vorgelegt, in dem sie für eine zentrale Regulierung durch die Bundesnetzagentur plädiert. Gegen diese Forderung hatten sich auch die Umweltverbände in Deutschland ausgesprochen.

Auch die Empfehlung der Monopolkommission, vermehrt Ausschreibungswettbewerbe für die Wasserversorgung durchzuführen, stufe der Bundesrat in seiner Stellungnahme richtigerweise als problematisch ein, so Weyand.

"Trinkwasser als das Lebensmittel Nummer eins unterliegt zu Recht strengen umwelt- und gesundheitsrechtlichen Anforderungen. Qualität und Versorgungssicherheit müssen bei der Wasserversorgung absoluten Vorrang haben", betonte Weyand. Hinter dem Lebensmittel Wasser stehe eine Vielzahl von Dienstleistungen, die von Ort zu Ort sehr unterschiedlich sind. Dies führe zwangsläufig zu regional unterschiedlichen Preisen. Vorschläge, die auf eine Regulierung der Wasserwirtschaft hinauslaufen, würden funktionierende Strukturen angreifen, in deren Rahmen die Branche seit Jahrzehnten eine sichere und qualitativ hochwertige Wasserversorgung zu fairen Preisen gewährleistet. Klar sei aber auch, so der BDEW, dass die Verbraucher einen Anspruch auf Transparenz bei den Wasserpreisen hätten. Deshalb fördere der Branchenverband den Dialog mit den Kunden durch das Konzept der Kundenbilanz. "Die Verbraucher können so auf anschauliche Weise nachvollziehen, wie sich bei diesen Unternehmen der Preis für die unterschiedlichen Leistungen zusammensetzt", so Weyand.

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Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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