30. Mai 2011

Statement für die Presse

Hildegard Müller zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses auf Grundlage der Empfehlungen der Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung"

"Die Bundesregierung hat grundsätzliche Entscheidungen zum Umbau der Energieversorgung getroffen. Dabei galt das Primat der Politik. Die Energiewirtschaft wird die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer grundsätzlichen Ziele unterstützen und bekennt sich eindeutig zu ihrer Verantwortung beim Umbau der Energieversorgung. Umso mehr sollte jetzt der energiewirtschaftliche Sachverstand systematisch einbezogen werden. Dafür stehen der BDEW und seine 1.800 Mitgliedsunternehmen mit ihrer Expertise bereit.

Der von der Regierungskoalition genannte Zeitpunkt für den vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 gibt den Takt vor für das ambitionierteste und komplizierteste Infrastrukturprogramm seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik. Hinsichtlich der Umsetzung weist der BDEW insbesondere auf folgende Punkte hin:

Die Bundesregierung nimmt die Warnungen aus der Energiewirtschaft und der Bundesnetzagentur hinsichtlich der mittelfristigen Versorgungssicherheit zu Recht ernst und räumt der Systemstabilität in ihren Eckpunkten endlich einen entsprechenden Platz ein. Der BDEW hat im Rahmen seiner eigenen Position, bis 2020, spätestens aber bis 2023 aus der Kernenergie auszusteigen, Systemsicherheit zu einer seiner Bedingungen gemacht. Seit dem Moratorium hat die Zahl der kritischen Netzsituationen stark zugenommen. Der BDEW begrüßt, dass die Bundesregierung die Lage des Energieversorgungssystems unter dem Gesichtspunkt der Systemstabilität und Versorgungssicherheit regelmäßig überprüfen will.

Das angekündigte Planungsbeschleunigungsgesetz ist umso wichtiger, als die von der Bundesregierung angenommenen Leistungswerte der in Planung und Bau befindlichen fossilen Kraftwerke noch einmal nach unten zu korrigieren sind. Die in der aktuellen Diskussion oft genannte Zahl von 39 Gigawatt konventioneller Kraftwerkskapazitäten, die in den kommenden Jahren gebaut werden sollen, ist lediglich der "Bruttozuwachs". Bei diesen Kraftwerksprojekten handelt es sich teilweise um Anlagen, die sich aktuell noch im Genehmigungsverfahren oder in der Planung befinden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass zusätzliche Stilllegungen im bestehenden Kraftwerkspark aufgrund der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und anderen Vorhaben zu erwarten sind. Wenn alle "unsicheren" Kraftwerkskapazitäten abgezogen werden, ergibt sich bis 2016 lediglich ein sicherer Netto-Zubau in Höhe von etwa fünf Gigawatt. Das ist zu wenig. Die Koalition sollte daher beim geplanten Kraftwerksförderprogramm schnell Klarheit schaffen und die Förderung vor allem von effizienten Gas- und Kohlekraftwerken in die Tat umsetzen.

Wir brauchen außerdem dringend eine enge Verzahnung von Kraftwerks- und Netzplanung. Derzeit existieren Projekte zum Neubau von Kraftwerken vor allem in Norddeutschland und im Ruhrgebiet. Dieser innerhalb Deutschlands sehr ungleich verteilte Zubau von neuen Kapazitäten, wird die regionalen Ungleichgewichte zwischen Erzeugung und Verbrauch nicht entschärfen. Die Belastung der Stromnetze wird weiter steigen. Auch daran zeigt sich die dringende Aufgabe, den Netzaus- und Umbau im Übertragungs- wie auch im Verteilnetz massiv zu beschleunigen und entsprechend investitionsfreundliche Regulierungsbedingungen zu schaffen. Der Ausbau der zentralen und dezentralen Energieversorgung mit erneuerbaren und konventionellen Erzeugungsarten muss gemeinsam mit dem Netzausbau realisiert werden.

Auch die Ethikkommission hat in dieser Hinsicht wertvolle Zuarbeit geleistet. Sie empfiehlt unter anderem, die Netzregulierung neu auszurichten, sich von einer rein kostenorientierten Betrachtung zu lösen und die Regulierungs-Maßstäbe an einem zukunftsorientierten Netzausbau zu orientieren. Der BDEW begrüßt sehr, dass die Ethikkommission problematische Lücken des alten Energiekonzeptes aus 2010 benannt hat. Dazu gehören zum Beispiel die Bedeutung hocheffizienter Gaskraftwerke und die Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung.

Um die ehrgeizigen Einsparziele beim Stromverbrauch zu erreichen, setzen die Ankündigung von Abschreibungsmöglichkeiten und die Ausweitung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms erste richtige Marktanreize.

Bundesregierung, Opposition und Bundesländer sollten jetzt konstruktiv an einem tragfähigen gesetzlichen Rahmen mitarbeiten. Die Energiewirtschaft braucht nach der langen Phase unsicherer Rahmenbedingungen jetzt endlich Klarheit und Planbarkeit für Investitionsentscheidungen, die unabdingbare Voraussetzung für den Umbau der Energieversorgung sind."

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Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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