03. Juni 2011

BDEW zu Gespräch von Bundesregierung und Bundesländern:

Energiewende braucht Konsens zwischen Bund und Ländern

Geplante KWK-Förderung wichtiger Beitrag zum Umbau der Energieversorgung / BDEW begrüßt Rücknahme der Onshore-Kürzung

Berlin, 3. Juni 2011 – Zum heutigen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW:

"Es ist gut, dass Bund und Länder ganz offensichtlich die Bereitschaft haben, die nun anstehenden Anforderungen der Energieversorgung gemeinschaftlich zu lösen. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist das eine. Jetzt müssen die Rahmenbedingungen für den Umbau richtig gesetzt werden. Das gilt sowohl für den Netzausbau als auch für den Bau konventioneller Kraftwerke, die wir für die Systemstabilität brauchen. Unser Land wird sein Gesicht verändern. Die dafür notwendige Akzeptanz bekommen wir nur, wenn Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang ziehen. Es ist deshalb wichtig und richtig, dass Bundesregierung und Bundesländer konstruktive Gespräche zum Umbau der Energieversorgung führen.

Insbesondere begrüßt der BDEW, dass die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ganz oben auf der Agenda steht. Die Kraft-Wärme-Kopplung bietet hier große Chancen. Die Unternehmen wollen in KWK-Projekte und den Ausbau der Fernwärme-Versorgung investieren. Hierfür brauchen sie Planungssicherheit, damit diese Investitionen auch in die Tat umgesetzt werden können. Der BDEW hatte konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um diese Technologien entsprechend zu unterstützen. Die gekoppelte Erzeugung von Strom und Nutzwärme ist höchst effizient, da die im Brennstoff gespeicherte Energie nahezu optimal ausgeschöpft wird. Für eine zukunftsfähige, klimaschonende Energieversorgung in Deutschland kann die Kraft-Wärme-Kopplung eine wichtige Rolle übernehmen - nicht zuletzt auch zur Integration der Erneuerbaren Energien in das Stromversorgungssystem sowie zur Erhöhung ihres Anteils im Wärmemarkt.

Die Energiewirtschaft begrüßt darüber hinaus, dass die zunächst geplante erhebliche Kürzung bei der Förderung von Windenergieanlagen an Land zurückgenommen werden soll. Dies ist ein gutes Signal für den weiteren Ausbau der Onshore-Windenergie, den wir dringend brauchen.

Keinen offensichtlichen Fortschritt gab es heute offenbar bei der dringlichen Frage, wie der Netzausbau beschleunigt werden kann. Insbesondere zum begrüßenswerten Vorschlag der Bundesregierung für ein Bundesfachplanungsgesetz, mit dem die Zuständigkeit für die Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Stromnetze von den Bundesländern auf den Bund übertragen wird, scheint es noch nicht zu einer Einigung gekommen zu sein. Diese Frage darf nicht am Kompetenzgerangel zwischen den Akteuren scheitern. Mit einer Bundesfachplanung kann eine erhebliche Beschleunigung der Verfahren erreicht werden, die bislang noch bis zu zehn Jahre dauern. Die Bundesländer sollten deshalb dieses Vorhaben im Interesse einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung unterstützen.

Bei allen jetzt zu diskutierenden Regelungen darf nicht vergessen werden, dass die Sicherstellung der Versorgungssicherheit insbesondere im kommenden Winter eine große Herausforderung darstellt. Hier müssen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur zusammen mit dem Sachverstand der Branche nach einer Lösung suchen, die die wettbewerblichen Strukturen nicht gefährdet und die Netzstabilität weiterhin gewährleistet."

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Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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