08. Juli 2011

Heutige Beratungen der Gesetze zur Energiewende im Bundesrat:

Müller: Jetzt kommt es auf konkrete Maßnahmen an

Signal der Geschlossenheit ist wichtig für gesellschaftliche Akzeptanz / Länder müssen Aktivitäten stärker koordinieren

Berlin, 8. Juli 2011 - "Dies ist ein historischer Tag für die Energiewirtschaft in Deutschland. Mit den heutigen Beschlüssen im Bundesrat ist zum ersten Mal seit langer Zeit ein politischer Konsens über grundsätzliche Fragen der Energiepolitik hergestellt. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat senden damit ein Signal der Geschlossenheit, das für die gesellschaftliche Akzeptanz der vor uns liegenden Aufgaben wichtig ist. Das schafft Freiräume, sich nun mit aller Kraft den großen Herausforderungen beim Umbau der Energieversorgung zu widmen. Alle sind in der Pflicht: Politik, Zivilgesellschaft und Energiewirtschaft. Es gibt keine Ausreden mehr. Mit den heutigen Beschlüssen ist die Energiewende aber noch nicht beendet, sondern sie beginnt erst. Wir haben nun einen ersten Rahmen, an dem sich Politik und Energiewirtschaft orientieren und die notwendigen Maßnahmen in Angriff nehmen können. Dass einzelne Gesetzespassagen im Herbst noch handwerklich nachgebessert werden müssen, war unter diesen Voraussetzungen sicher nicht zu verhindern", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Nach den heute verabschiedeten Gesetzen komme es nun auf konkrete Maßnahmen bei der Umsetzung an. "Insbesondere die Länder müssen über die rechtlichen Festlegungen hinaus ihre Aktivitäten im Rahmen der Energiewende stärker koordinieren. Dies gilt zum Beispiel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze. Da viele Bundesländer zusätzliche Förderprogramme aufgelegt haben, erfolgt der Ausbau der Erneuerbaren Energien vielerorts unstrukturiert und ohne Bezug zum regionalen Bedarf", erläuterte Hildegard Müller. Dass es gelungen ist, ein Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus auf den Weg zu bringen ist ein echter Erfolg. Wir werden die Wirkmechanismen nun ganz genau beobachten. Das verabschiedete und vom BDEW ausdrücklich begrüßte Netzausbau-beschleunigungsgesetz (NABEG) kann mit der vorgesehenen Verlagerung von Kompetenzen beim Bau von besonders wichtigen Höchstspannungsleitungen auf den Bund einen echten Beitrag zum schnelleren Netzausbau leisten. Jedoch schränke die darin vorgesehene teilweise Pflicht zur Erdverkabelung von 110 kV-Leitungen die Flexibilität bei den Diskussionen vor Ort unnötig ein. Die Kosten für den Netzausbau würden in vielen Fällen steigen und keinen erkennbaren Nutzen bringen.

Der BDEW befürchtet außerdem eine Unterfinanzierung des Energie- und Klimafonds der Bundesregierung: "Da unter anderem Zusatzkosten mit dem Elektromobilitätsprogramm sowie der Kompensation emissionshandelsbedingter Mehrkosten für die stromintensive Industrie entstehen, werden für die ursprünglichen Förderbereiche nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen als bisher geplant", erklärte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

"All diese Punkte zeigen, dass die Diskussion dringend weitergeführt werden muss. Die Bundesregierung hat für den Herbst bereits zahlreiche weitere Maßnahmen angekündigt beziehungsweise schon in der Planung", so Hildegard Müller. Wie vom BDEW eingefordert stünden im Herbst unter anderem die Novellierungen des KWK-Gesetzes und der Anreizregulierungsverordnung an. "Die Politik muss vor dem Hintergrund der anstehenden Milliardeninvestitionen in den Netzausbau ihr Versprechen aus dem Energiekonzept nun endlich einlösen und die Rahmenbedingungen für Netzinvestitionen verbessern. Außerdem brauchen wir das angekündigte Programm zum Neubau hocheffizienter Gas- und Kohlekraftwerke sowie eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das Fazit nach den Beschlüssen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat lautet also: die Arbeit an der Umsetzung der Energiewende geht jetzt erst richtig los. Der BDEW wird sich weiterhin konstruktiv als Spitzenverband der Energie- und Wasserwirtschaft einbringen", betonte Müller.

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