08. Juli 2011

Statement für die Presse

Zu der heutigen Sitzung des Deutschen Bundesrats erklärt der BDEW

"Nachdem der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden" nicht verabschiedet hat, muss dies nun erneut ins parlamentarische Verfahren gegeben werden. Der BDEW fordert: Es muss schnellstmöglich für Klarheit in diesem Punkt gesorgt werden. Für die Energiewirtschaft geht es in Folge des Dritten EU-Energiebinnenmarktpaketes vor allem um Regelungen zur Steuerneutralität der Entflechtung von Energieversorgungsunternehmen.

Der BDEW appelliert an die Bundesregierung, zu diesem Gesetz umgehend den Vermittlungsausschuss anzurufen. Anderenfalls wäre das Gesetzgebungsverfahren gescheitert. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat müssen nun alle Anstrengungen unternehmen, um sowohl bei der - im gesamten Gesetzgebungsprozess - unstrittigen Frage der Steuerneutralität der Entflechtung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) als auch bei der Frage der steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen zeitnah zu einer praktikablen Lösung zu kommen. Dabei müssen die Vorschriften zur Steuerneutralität der Entflechtung schnellstmöglich unverändert in das EnWG aufgenommen werden.

Der deutsche Gesetzgeber hat die Notwendigkeit der Steuerneutralität der Entflechtung bereits 2005 erkannt und diese in § 6 Abs. 4 des EnWG explizit geregelt. Diese Vorschriften müssen nun in jedem Fall weitergeführt werden, so der BDEW. Fehle eine solche Regelung, drohten den betroffenen Unternehmen sehr hohe Steuerbelastungen, die allein durch eine gesetzlich angeordnete Umstrukturierung begründet seien und denen keine entsprechenden Einnahmen gegenüberstünden. Steuerliche Zusatzbelastungen führen zur Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen auf nationaler und internationaler Ebene. Diese inhaltlich unstrittigen Regelungen müssen nun zeitnah verabschiedet werden und dürfen nicht Teil der Diskussionen zwischen Bund und Ländern sein, meint der BDEW."

Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.

Ansprechpartner

Mitglieder können hier nach dem Login die Kontaktdaten der Ansprechpartner zu den jeweiligen Themen einsehen