06. September 2011, Berlin

BDEW zur BNetzA-Forderung nach einer Regulierung der Wasserwirtschaft:

Regulierung kein geeignetes Instrument

Bundesregierung und Bundesrat haben sich ebenso wie Umweltverbände bereits gegen eine Regulierung ausgesprochen

"Mit seinen Forderungen fällt Herr Kurth hinter die eindeutigen Positionierungen von Bundesregierung und Bundesrat zurück, die sich nach intensiven Diskussionen bereits gegen eine Regulierung der Wasserwirtschaft und für die kartellrechtliche Aufsicht bei Wasserpreisen in Deutschland ausgesprochen haben. Auch zahlreiche Umweltverbände in Deutschland haben pauschalen Forderungen nach regulatorischen Eingriffen eine Absage erteilt. Eine Regulierung würde den Blick auf rein ökonomische Aspekte verengen und unverzichtbare Aspekte wie Qualität, Umweltschutz und Versorgungssicherheit ausblenden. Die Fokussierung allein auf Preise greift zu kurz", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/ Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich der aktuellen Forderung der Bundesnetzagentur nach einer Regulierung der Wasserwirtschaft.

"Die klare Position von Bundesregierung, Bundesrat und Umweltverbänden fußt auf dem breiten gesellschaftlichen Konsens über die Tatsache, dass Trinkwasser nicht irgendein beliebiges, austauschbares Produkt ist. Es ist das Lebensmittel Nummer eins in Deutschland", betonte Weyand. Wer sich mit den Kosten und den Wasserpreisen beschäftige, müsse auch die notwendigen Schutzmaßnahmen für die Umwelt und für eine nachhaltige Wasserversorgung mit einbeziehen. Die Wasserversorgung sei heute untrennbar mit dem Gewässerschutz verbunden. Es müssten wichtige ökologische Aspekte berücksichtigt werden, die Versorgung müsse in den Naturhaushalt eingebettet sein. Das Wasserhaushaltsgesetz schreibe eine regionale Wasserversorgung vor und ziele damit auch darauf ab, den Wassergebrauch und die natürliche Regenerationsfähigkeit des Ökosystems vor Ort miteinander in Einklang zu bringen. Damit werde die Wasserversorgung auch für kommende Generationen nachhaltig gesichert.

Weyand verwies zudem auf die erheblichen strukturellen Unterschiede, die zu unterschiedlich hohen Wasserpreisen führten. Beispiele hierfür seien etwa die regional sehr unterschiedlichen Anforderungen an die Wassergewinnung, die Wasseraufbereitung und –verteilung sowie verschiedene Leistungs- und Qualitätsmerkmale. Auch die Umweltministerkonferenz der Bundesländer habe bereits im Mai 2011 gefordert, beim Vergleich von Wasserversorgern entscheidende Strukturunterschiede zwischen den Unternehmen sowie wichtige rechtliche Vorgaben zum Umweltschutz und zur Trinkwasserqualität, die die Wasserversorger erfüllen müssen, angemessen zu berücksichtigen.

"Die Qualität des Trinkwassers in Deutschland ist im europäischen Vergleich herausragend. So werden bei über 99 Prozent der Analysen die Anforderungen der Trinkwasserverordnung sicher eingehalten. Auch das Umweltbundesamt hat mehrfach die hohe Qualität des Trinkwassers hierzulande bestätigt. Um diese hohe Qualität zu sichern, wenden die Unternehmen jährlich erhebliche Summen auf: Allein im Jahr 2010 hat die Wasserwirtschaft 6,5 Milliarden Euro investiert. Ein überdurchschnittlich großer Anteil ist in Anlagen und Netze geflossen", betonte der BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser.

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