05. Oktober 2011, Berlin

BDEW reicht Stellungnahme zu Eigenkapitalzinssätzen ein:

Bundesnetzagentur bremst die Energiewende aus

BDEW: Regulierer sollte notwendigen Ausbau der Energienetze nicht bagatellisieren / Dezentrale Erzeugung in Deutschland nicht behindern

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute seine Stellungnahme zur künftigen Höhe der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetze bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Der Branchenverband bekräftigt darin erneut seine Kritik an den aktuellen Vorstellungen der Bundesnetzagentur: "Es steht jetzt schon fest, dass der Netzausbau zu den Kernpunkten bei der grundlegenden Umgestaltung des Energieversorgungssystems gehört. Die von der Bundesnetzagentur geplante Zinssatzabsenkung wäre deshalb ein fatales Signal und würde die Energiewende und den damit verbundenen Aus- und Umbau der Energienetze gefährden", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung in Berlin. "Es muss alles dafür getan werden, damit es bei potenziellen in- und ausländischen Investoren über die bei uns vorherrschenden Investitionsbedingungen im Netzbereich nicht künftig heißt: Wer investiert, verliert."

Die Bundesnetzagentur hatte eine massive Senkung der Netzrenditen vorgeschlagen: Nach Abzug der Körperschaftsteuer liegt der maßgebliche Eigenkapitalzinssatz nach Steuern bei nur noch 6,70 Prozent, so der BDEW. "Die geplante weitere deutliche Absenkung des Eigenkapitalzinssatzes für die zweite Regulierungsperiode um zwölf Prozent würde sich auch vollständig auf die tatsächlich erreichbare Investitionsrendite der Strom- und Gasnetzbetreiber auswirken und diese nochmals reduzieren. Schon jetzt ist der vorgegebene Zinssatz für viele Investitionen aufgrund des Zeitverzugs nur zur Hälfte erreichbar", kritisierte Müller.

Die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung warnte zudem davor, den quantitativen Ausbaubedarf im Verteilnetz zu bagatellisieren. Durch ein renommiertes Konsortium aus Wissenschaftlern der Universität Aachen, einem Ingenieurbüro und einem kaufmännischen Regulierungsexperten wurde ein zusätzlicher Investitionsbedarf zur Integration erneuerbarer Energien in den Verteilernetzen von bis zu 380.000 Kilometern für Verteilernetze in den nächsten 10 Jahren errechnet. Der Berechnung liegt das Leitszenario des Bundesumweltministeriums zugrunde, das von einem Zubau von Wind- und Photovoltaik-Leistung von 51,8 Gigawatt bis 2020 ausgeht. "Die Regulierungsbehörde weigert sich, diesen Ausbaubedarf anzuerkennen und rechnet diese Zahlen künstlich klein. Das Konsortium der Experten hat die Berechnungen der Bundesnetzagentur geprüft und festgestellt: Die Behörde führt objektiv falsche Hochrechnungen durch. Die Bundesnetzagentur muss diesen massiven Ausbaubedarf endlich anerkennen und in ihrer Regulierungspolitik entsprechend berücksichtigen", forderte Müller.

Ebenso so kurzsichtig sei das Vorgehen der Behörde hinsichtlich des weiteren Ausbaus der dezentralen Erzeugung in Deutschland. Die Behörde hat angekündigt, dass sie die Netzentgelte jetzt auch zu Lasten der dezentralen Erzeugung senken wolle. Die Kostenersparnis der dezentralen Erzeugung solle damit zukünftig nicht mehr den betreffenden Erzeugungsanlagen vergütet werden. "Wenn die vermiedenen Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur gestrichen werden, dürften auch die Ausbausziele der Bundesregierung im Bereich der dezentralen Erzeugungsanlagen unerreichbar werden."

"Der BDEW fordert nach wie vor die Festlegung eines auch im internationalen Vergleich angemessenen Eigenkapitalzinssatzes, um die Energiewende in Deutschland nicht zu gefährden. Anstelle einer Absenkung der bisherigen Eigenkapitalzinssätze ist eine Anhebung erforderlich. Damit diese Zinssätze auch tatsächlich realisiert werden können, bedarf es dringend einer schnellstmöglichen Lösung des Zeitverzuges bei den Kapitalrückflüssen - sowohl für die Transportnetzbetreiber als auch für die Verteilernetzbetreiber", so Müller.