14. Oktober 2011, Berlin

BDEW zur Bekanntgabe der EEG-Umlage 2012:

Kosten für Erneuerbare Energien steigen moderat weiter

Fördersumme erreicht 2012 Rekordniveau von 14,1 Milliarden Euro / BDEW: Kostenbelastung für Strom-Kunden begrenzen

"Mit der leichten Erhöhung der EEG-Umlage im kommenden Jahr bleiben die Kosten für den notwendigen und von den Mitgliedsunternehmen des BDEW unterstützten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland weiter auf einem sehr hohen Niveau. Es geht deshalb weiter darum, die regenerative Stromerzeugung zukünftig stärker in den Markt zu integrieren. Wir brauchen mittel- bis langfristig einen Systemwechsel: Aus dem bisherigen Subventionsmodell des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss Schritt für Schritt ein Marktmodell werden. Nur so können wir die Kosten für die Stromkunden in den Griff bekommen", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute in Berlin. Die auf Grundlage gesetzlicher Vorgaben ermittelte EEG-Umlage für das Jahr 2012 wird sich nach Angaben der Übertragungsnetzbetreiber von aktuell 3,53 Cent pro Kilowattstunde Strom leicht auf 3,592 Cent erhöhen. Müller betonte, dass das EEG grundsätzlich eine Erfolgsgeschichte sei: "Um nicht missverstanden zu werden: Wir stützen die Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, wir fordern auch nicht die Abschaffung des EEG, sondern eine kontinuierliche Weiterentwicklung Richtung Markt."

Der Anteil der von den Haushaltskunden zu zahlenden Steuern und Abgaben am Strompreis ist laut BDEW auf mittlerweile 46 Prozent gestiegen; für Industriekunden liegt der Anteil inzwischen bei 30 Prozent. Ein wesentlicher Grund ist der Anstieg der EEG-Umlage: Innerhalb von zwei Jahren hat sie sich von 2,047 auf 3,592 Cent und damit um über 75 Prozent erhöht. Damit wird ein neues Rekordniveau erreicht. Für die Förderung der Ökostromerzeugung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen die Stromkunden im Jahr 2012 voraussichtlich insgesamt über 14,1 Milliarden Euro (Mrd. Euro) aufbringen (2011: 13,5 Mrd. Euro, 2010: 8,2 Mrd. Euro). Ein Betrag, der zum Beispiel das Volumen des Länderfinanzausgleichs zwischen den Bundesländern deutlich übersteigt.

Widerlegt sei mit dem weiteren Anstieg der EEG-Umlage 2012 die Kritik aus dem Frühjahr 2011. Vereinzelt wurde bemängelt, dass die EEG-Umlage 2011 völlig überhöht sei und grundsätzliche Zweifel an dem Verfahren geäußert, das der Gesetzgeber zur Ermittlung der Umlagenhöhe vorgegeben hat. "Die heute bekannt gegebenen Zahlen dokumentieren eindeutig: Das System zur Ermittlung der EEG-Umlage funktioniert", betonte Müller. Ermittelt werde die EEG-Umlage nach klaren Vorgaben des Gesetzgebers von den deutschen Übertragungsnetzbetreibern. Als zuständige Behörde überwache die Bundesnetzagentur die Ermittlung, Festlegung und Veröffentlichung der EEG-Umlage. Die Versorgungsunternehmen profitierten von dieser Umlage nicht, sondern reichen diese ausschließlich an die Kunden weiter. Die Verbraucher bezahlten bundesweit einheitlich über einen Ausgleich immer nur für die prognostizierte Erzeugung aus Erneuerbaren Energien. Diese Prognose werde, egal ob die EEG-Umlage zu hoch oder wie im Jahr 2010 zu niedrig geschätzt worden sei, nachträglich inklusive möglicher Zinsen für die Kunden in Form der sogenannten Nachholung entweder positiv oder negativ verrechnet und fließe in die EEG-Umlage des jeweiligen Folgejahres ein, erläuterte der Branchenverband. Die Kunden können also in diesem System keinen Verlust machen, sondern zahlen für die tatsächlich entstandenen Kosten, so der BDEW.

Auch der aktuell erhobene Vorwurf, die energieintensive Industrie belaste die Stromkunden mit ihrem Privileg einer niedrigeren EEG-Umlage über Gebühr sei nicht nachvollziehbar. Die Zahlen sprechen laut BDEW für sich: alle Stromkunden werden voraussichtlich 2011 rund 13,5 Milliarden Euro für die Förderung der Erneuerbaren Energien zahlen. Ab 2012 steigt dies auf über 14,1 Milliarden Euro an. Die EEG-Umlage 2011 für normale (nicht privilegierte) Kunden liegt bei 3,53 Cent pro Kilowattstunde. "Besonders energieintensive Unternehmen werden privilegiert, da sie im internationalen Wettbewerb stehen. Für diese energieintensive Industrie ist die EEG-Umlage auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde begrenzt", erläuterte Hildegard Müller. In Summe fließen damit von der energieintensiven Industrie rund 37,4 Millionen Euro in die Förderung der Erneuerbaren, so der BDEW. Dies entspreche einem Anteil von nur 0,28 Prozent an der gesamten EEG-Vergütungssumme für das Jahr 2011. Selbst bei einer Gleichbehandlung der energieintensiven Industrie mit allen Stromkunden - also die Industrie zahlt dieselbe EEG-Umlage wie alle anderen Stromkunden - würde dies die Stromrechnung 2011 eines Musterhaushaltes (3 Personen mit 3.500 kWh Stromverbrauch im Jahr) monatlich nur um 1,68 Euro entlasten. Müller: "Dies sollte uns der Erhalt des Industriestandortes Deutschland wert sein. Man kann also keinesfalls von einer Flucht aus der Verantwortung sprechen."

Die Erneuerbaren Energien selber müssten in Zukunft nicht nur aus Kostengesichtspunkten stärker auf Marktsignale reagieren, so Müller: "Mit dem Prinzip 'produce and forget' – also der Stromerzeugung, wann immer sie möglich ist, und nicht, wenn der Strom gebraucht wird – ist das Ziel eines tragfähigen Energieversorgungssystems aus Erneuerbaren niemals zu erreichen. Der BDEW hat deshalb im Rahmen der EEG-Novelle 2012 die optionale Marktprämie vorgeschlagen. Mit ihr werden erstmals Anreize für eine bedarfsgerechte und marktorientierte Erzeugung in das EEG integriert."

Mit der optionalen Marktprämie kann der Betreiber einer Anlage zur regenerativen Stromerzeugung monatlich wählen, ob er sich seinen Strom über das EEG vergüten lässt oder diesen Strom selbst an der Börse vermarktet. Die Differenz zwischen der EEG-Vergütung und dem durchschnittlichen Markterlös wird im Marktprämienmodell durch die Marktprämie ausgeglichen. In der Folge wird der Erzeuger angereizt, seinen Strom möglichst dann einzuspeisen, wenn der von ihm erzielbare Erlös oberhalb dieses Durchschnittes liegt. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine ausreichend hohe Nachfrage besteht.

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Anlagen und Materialien

EEG-Umlage: Entwicklung 2012 (PDF)