20. Oktober 2011

BDEW zur Verabschiedung der Richtlinie MiFID durch EU-Kommission:

Energiewirtschaft braucht angemessene Regulierung

Finanzmarktrichtlinie zieht wichtige Trennlinie zwischen Märkten für Energie und Finanzprodukten / Regeln für bisherigen Emissionshandel beibehalten

Berlin, 20. Oktober 2011 - "Die deutsche Energiewirtschaft unterstützt im Hinblick auf die aktuelle Eurokrise ausdrücklich die Bemühungen der EU-Kommission, die Finanzmärkte transparent zu ordnen. Eine klare Trennung zwischen dem Warenhandel und dem Handel mit Finanzmarktprodukten, wie sie nun von der EU-Kommission beschlossen wurde, ist daher sinnvoll und richtig." Das sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), anlässlich der heutigen Vorlage der Novelle der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) durch die EU-Kommission in Brüssel.

So wertet es der BDEW als positives Signal, dass die Kommission die geltenden Rahmenbedingungen für langfristige Lieferverträge beibehalten möchte, und diese nicht, wie ebenfalls diskutiert, als Finanzmarktprodukte definiert hat. Allerdings sollten laut BDEW auch die bestehenden Regeln für Emissionszertifikate bestehen bleiben. "Emissionszertifikate sind ein wichtiges Element des Energiehandelsmarkts. Sie bieten einen wichtigen Anreiz zur Vermeidung von Treibhausgasen und fördern darüber hinaus den Wettbewerb zugunsten der Erneuerbaren Energien. Diese positive Entwicklung darf durch die neuen Regeln für Finanzmarktprodukte nicht gefährdet werden", sagte Müller. Es sei nun Aufgabe des Europaparlaments sowie des Europäischen Rates, die besonderen Erfordernisse für die Energiebranche weiter zu berücksichtigen und eine angemessene Regulierung zu garantieren.

Angesichts der neuen Herausforderungen der Energiebranche wird ein funktionierender und liquider Energiehandelsmarkt laut BDEW in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. "Wir stehen nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern vor der Aufgabe, die schwankende Erzeugung aus Erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren. Deshalb brauchen wir einen funktionierenden, liquiden Markt, der Wettbewerb ermöglicht", so Müller.

Der BDEW hatte sich stets für ein maßgeschneidertes Regelwerk für den Energiebereich ausgesprochen. Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben kürzlich mit der Verabschiedung des Verordnungsentwurfs über Transparenz und Integrität der Energiemärkte (REMIT) bewiesen, dass dies möglich ist. "Statt Wirtschaftbereiche wie die Energiebranche in Mithaftung für die negative Entwicklung anderer Sektoren zu nehmen, sollten die Aufsichts- und Transparenzvorschriften auf die spezifischen Eigenschaften der jeweiligen Märkte zugeschnitten sein", sagte Müller.

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