10. November 2011, Berlin

Statement für die Presse

Hildegard Müller zur Beratung des Bundestages zur Einführung eines Produktivitätsfaktors

"Die Energiewende wird nicht nur zu einem beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien führen. Mit der Systemintegration der Erneuerbaren wird ein starker Netzausbau einhergehen müssen, der milliardenschwere Investitionen bedeutet. Alle seriösen Studien kommen zu diesem Ergebnis. Sicher ist es wichtig, dass der Netzausbau möglichst effizient erfolgt. Allerdings müssen Effizienzvorgaben auch realistisch und erreichbar sein, wenn es um den massiven Umbau der Energienetze in den nächsten Jahren geht.

Der heute im Bundestag beratene und in den Wirtschaftausschuss verwiesene Vorschlag, den Netzbetreibern einen verschärften allgemeinen Produktivitätspfad vorzugeben, ist nach Auffassung des BDEW der falsche Weg. Die Netzbetreiber haben seit Jahren erfolgreich mehrere Sparprogramme durchgeführt und sind immer bereit, auch weitere Effizienzen zu heben. Eine Regulierung der Netze, die ausschließlich Kosten senken will, aber keine ausreichenden Anreize für Investitionen setzt, ist der falsche Weg, um die Energiewende zu gestalten. Hier bleibt die Bundesregierung bisher eine Antwort schuldig.

Aus Sicht des BDEW müssen weitere Schritte folgen, die Anreize setzen, in Netze zu investieren. Dazu gehört, dass die Bundesregierung sowohl für Übertragungsnetze, aber auch für Verteilnetze endlich das Problem des Zeitverzugs lösen muss. Es kann nicht sein, dass aufgrund eines Webfehlers in der Anreizregulierung beim Netzbetreiber keine marktadäquate Rendite erreicht werden kann. Hierzu liegen seit Monaten konkrete Vorschläge auf dem Tisch, um diesen Fehler zu beheben. Auch die Bundesnetzagentur sollte nun ihren Widerstand aufgeben und über investitionsfreundliche Bedingungen mit der Branche sprechen. Die jüngst bekannt gewordenen Pläne der Behörde, weitere Verschärfungen der individuellen Effizienzvorgaben vornehmen zu wollen, sind dabei kontraproduktiv. Dies würde die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende gefährden."

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