01. Dezember 2011, Berlin

BDEW nimmt Stellung zur geplanten Novelle des GWB-Gesetzes:

Besondere kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht nicht mehr erforderlich

Positive Wettbewerbsentwicklung im Strom- und Gasmarkt

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium die Stellungnahme der Branche zur geplanten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) übersandt. Darin wird deutlich, dass eine Verlängerung der Regelung zur besonderen Missbrauchsaufsicht für die Strom- und Gaswirtschaft (Paragraph 29 GWB) nicht mehr zu rechtfertigen ist. Die allgemeine Missbrauchskontrolle (Paragraph 19 GWB) reiche aus.

"Wir begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium in seinem Gesetzentwurf ausdrücklich anerkennt, dass die wettbewerbliche Entwicklung auf den Strom- und Gasmärkten sowohl auf der Kunden-, als auch auf der Großhandelsebene positiv ist. Strom- und Gaskunden können aus einer großen Anzahl von Anbietern wählen. Der Verbraucher hat vor Ort die Wahl unter rund 100 Strom- und 40 Gasanbietern", erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. "Der Strom- und Gasmarkt ist ein Wettbewerbsmarkt. Es bedarf deshalb keiner sektor-spezifischen Missbrauchsaufsicht mehr. Die Regelung des Paragraphen 29 GWB ist ordnungspolitisch verfehlt und muss wie vorgesehen Ende 2012 auslaufen", sagte Müller weiter.

Das 2008 eingeführte Instrument des Paragraph 29 GWB war ausdrücklich als zeitlich befristete, besondere Missbrauchsvorschrift für die Strom- und Gaswirtschaft eingeführt worden ("sunset legislation"). Mit der GWB-Novelle beabsichtigt das Bundeswirtschaftsministerium bislang aber, diese Vorschrift zu verlängern. "Und dies, obwohl die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten die Vorschrift als kontraproduktiv für den Wettbewerb bezeichnet und empfiehlt, diese wie geplant auslaufen zu lassen. Der Gesetzgeber sollte den Mut aufbringen, überholte Gesetze abzuschaffen", so Hildegard Müller. "Gerade in den letzten Jahren sind zahlreiche weitere Maßnahmen ergriffen worden, die den Strom- und Gasmarkt wettbewerblich ausgestalten. Die allgemeine Missbrauchskontrolle nach Paragraph 19 des GWB reicht völlig aus".

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