05. Dezember 2011

Statement für die Presse:

Martin Weyand zum heutigen Versand einer Abmahnung des Bundeskartellamtes an die Berliner Wasserbetriebe:

"Im Hinblick auf die heutige Abmahnung muss insbesondere berücksichtigt werden, dass die Berliner Wasserbetriebe auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rahmenbedingungen des Landes Berlin die Preise kalkulieren müssen. Ob das Bundeskartellamt damit in zulässiger Weise in gesetzliche Befugnisse des Landes Berlin eingreift, muss noch rechtlich geprüft werden.

Unabhängig von der Berliner Sondersituation sieht der BDEW keine Notwendigkeit, die Aufsicht über die Wasserwirtschaft zu verändern. Unternehmen, die einen Wasserpreis erheben, können von den Landeskartellbehörden oder dem Bundeskartellamt kontrolliert werden. Die Kontrolle von Unternehmen, die Gebühren erheben, erfolgt auf der Basis der Kommunalabgabengesetze. Auch der kommunale Prüfungsverband prüft die Recht- und Verhältnismäßigkeit der Gebühren. Damit ist auch eine externe Prüfung gegeben. Eigenbetriebe werden zusätzlich von einem externen Wirtschaftsprüfer geprüft.

Die Kommunalaufsichtsbehörden kontrollieren darüber hinaus, ob die zugrunde liegenden Satzungen rechtskonform ausgestaltet sind. Die Verbraucher können ihre Gebührenbescheide von einem Verwaltungsgericht auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen."

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Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
Telefon: