14. Dezember 2011, Berlin

BDEW zur heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses:

Hängepartie bei Förderung der klimaschonenden Gebäudesanierung beenden

BDEW: Bund und Länder tragen zur Investitionszurückhaltung bei / Weitere Chance bei CCS vertan

"Es ist mehr als ärgerlich, dass sich Bund und Länder heute auch im zweiten Anlauf des Vermittlungsausschusses nicht auf die Finanzierung des dringend erforderlichen CO2-Gebäudesanierungsprogramms einigen konnten. Die Politik fördert mit dieser fortgesetzten Hängepartie zurzeit weniger die energetische Gebäudesanierung, vielmehr fördert sie eine Investitionszurückhaltung, die den Klimaschutzzielen diametral entgegenläuft. Steuerliche Anreize gehören zu den entscheidenden Bausteinen, um das erhebliche Potenzial zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Wärmemarkt und die Energiesparmöglichkeiten bei Gebäuden zu heben. Wir erwarten von Bund und Ländern, dass in der heute für Anfang 2012 beschlossenen dritten Sitzung des Vermittlungsausschusses endlich eine Einigung erzielt wird", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute in Berlin. Zuvor hatte sich der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat auch im zweiten Anlauf nicht auf eine Verteilung der für das Programm anfallenden Kosten zwischen Bund und Ländern einigen können. Dem Vermittlungsverfahren ist zudem schon eine monatelange Diskussion vorangegangen.

Um den Gebäudebestand schnell und nachhaltig modernisieren zu können, ist es laut BDEW darüber hinaus nötig, den bestehenden ordnungspolitischen Rahmen zu vereinfachen und zu harmonisieren. Dafür sei es nötig, das Mietrecht zu vereinfachen, um sowohl für Eigentümer als auch Mieter eine Verbesserung des Status Quo zu erreichen. Genauso sollten die bestehenden Rahmenbedingungen für den Einsatz von Energiedienstleistungen wie zum Beispiel Contracting verlässlicher als bislang gestaltet werden. Schließlich sind aus Sicht des BDEW Informations- und Beratungsangebote für Verbraucher, Eigentümer und Mieter auszubauen und zu stärken. Alle diese Vorschläge liegen seit langem konkret auf dem Tisch.

Mit Blick auf das CCS-Gesetz, das der Vermittlungsausschuss heute ebenfalls behandelte, sagte Müller: "Das CCS-Gesetz in seiner jetzigen Form ist nicht geeignet, diese innovative Technologie in Deutschland wirklich voranzubringen. Hier wurde eine weitere Chance vertan. Ein Land, das wie Deutschland von Innovationen und Fortschritt lebt, muss auch bereit und in der Lage sein, eine neue Technologie, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, zu erproben." Die CCS-Technologie biete Deutschland die Chance, führend bei der Entwicklung und Einführung innovativer Energie- und Umwelttechnologien zu werden. "Gleichzeitig könnte mit CCS eine mögliche technologische Antwort für den globalen Klimaschutz und auch für die Nutzung in anderen Industriezweigen entwickelt werden. Denn die CO2-Problematik reicht weit über die Energiewirtschaft hinaus", unterstrich die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Carbon Capture and Storage sei daher eine innovative Lösung für unterschiedliche Anwendungsbereiche. Für den BDEW sei klar, dass bei der Umsetzung von CCS immer der Schutz des Grundwassers sowie der Vorrang der Trinkwasserversorgung oberste Priorität haben.

Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.

Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
Telefon: