15. Dezember 2011

BDEW zur Festlegung der Umlage nach Paragraph 19 der StromNEV:

Neue Umlage für Stromkunden kommt zum Jahresbeginn

Bisherige Regelung für Wärmepumpen und Speicherheizungen bleibt / Müller: Das ganze Verfahren ist für die Unternehmen unzumutbar

Berlin, 15. Dezember 2011 - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat heute die Festlegung zur neuen Umlage nach Paragraph 19, Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) veröffentlicht. So soll die Regelung ab 1. Januar 2012 gelten. "Diese neue Regelung hat Auswirkungen auf die Höhe der Netzentgelte in nahezu allen Netzgebieten. Die Festlegung kommt so spät, dass kurz vor dem Jahreswechsel eine geordnete Neuberechnung der Netzentgelte kaum möglich ist. Die Vertriebsunternehmen können zudem die neue Umlage bei der Ermittlung der Strompreise für die Kunden nicht mehr zum Jahreswechsel berücksichtigen. Das ganze Verfahren ist für Kunden und Energieunternehmen unzumutbar", erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), das Vorgehen der BNetzA. Die bisher geltenden Regelungen zur Netzentgeltermäßigung von Wärmepumpen und Speicherheizungen blieben entgegen der ursprünglichen Pläne bestehen.

Stromintensive Industriebetriebe können nach den neuen Regelungen im genannten Paragraphen eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass die Abnahmestellen mindestens 7000 Benutzungsstunden und mindestens 10 Gigawattstunden Stromverbrauch im Jahr aufweisen. Die bisherige Regelung sah für energieintensive Betriebe mit diesen Abnahmezahlen ein individuelles Netzentgelt vor, das nicht weniger als 20 Prozent des allgemeinen Netzentgelts betragen durfte. Anders als in der Vergangenheit wird die Entlastung der stromintensiven Industrie ab Jahresbeginn 2012 nicht mehr über die Netzentgelte im jeweiligen Netzgebiet, sondern über eine neue bundesweite Umlage von allen Letztverbrauchern finanziert.

Unklar war bis heute noch, wie in Zukunft mit Netzentgeltermäßigungen zum Beispiel von Speicherheizungen und Wärmepumpen umgegangen werden soll. Entgegen den bisherigen Plänen hat die BNetzA nun festgelegt, dass die bereits bestehende Regelung gültig bleiben soll. Danach werden diese Netzentgeltermäßigungen nicht über das neue Ausgleichssystem durch alle Stromkunden in Deutschland, sondern im jeweiligen Netzgebiet kompensiert, so der BDEW.

Durch diese Regelung für unterbrechbare Verbrauchseinrichtungen fällt die neue Umlage nach BDEW-Angaben deutlich geringer aus als bisher erwartet. Am 17. November hatte die BNetzA noch ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro zur Entlastung von atypischen Netznutzern und stromintensiven Unternehmen für das Jahr 2012 in Aussicht gestellt. Auf dieser Basis hatten die Übertragungsnetzbetreiber eine vorläufige Umlage von 0,467 Ct/kWh für eine jährliche Stromabnahme von bis zu 100.000 Kilowattstunden je Abnahmestelle ermittelt. Hinzukommen sollte eine Umlage für Netzentgelt-Mindereinnahmen aus dem Jahr 2011 von 0,161 Ct/kWh. Die Übertragungsnetzbetreiber haben nun die neue und gültige Höhe der Umlage nach den heutigen Vorgaben berechnet und auf ihrer gemeinsamen Internetseite mit netto 0,151 Cent je Kilowattstunde (Ct/kWh) angegeben.

„Sowohl Netzbetreiber als auch Vertriebsunternehmen müssen nun kurzfristig ihre Abrechnungssysteme umstellen oder übergangsweise auf provisorische Lösungen zurückgreifen. Dies führt zu hohem Mehraufwand“, unterstrich Hildegard Müller. Die Verteilnetzbetreiber müssen bis zum 21. Dezember 2011 die notwendigen Prognosedaten an den jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber melden.


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