09. Februar 2012, Berlin

BDEW zur gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses:

Politik gefährdet die Energiewende

Müller fordert konzertierte Aktion von Bund und Ländern für energetisches Gebäudesanierungsprogramm / Ein Förder-Euro löst acht Euro Investitionen aus

"Die Politik sorgt dafür, dass die von ihr selbst beschlossene Energiewende in immer weitere Ferne rückt. Ein endgültiges Scheitern des energetischen Gebäudesanierungsprogramms wäre ein Armutszeugnis für Bund und Länder und ein herber Rückschlag für die Energiewende. Wir brauchen endlich auch bei der Gebäudesanierung eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern, damit die Energiewende gelingen kann." Das sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), nach der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag.

"Seit Juni des letzten Jahres gibt es keine Lösung für das energetische Gebäudesanierungsprogramm. Es ist zwar verständlich, dass die Länder besonders auf ihre Finanzmittel achten müssen und zusätzliche Haushaltsposten kritisch sehen. Jedoch sollten die Länder auf die Erfahrungen aus solchen Förderprogrammen bauen. Jeder staatliche Förder-Euro bei der energetischen Gebäudesanierung löst acht Euro privater Investitionen aus. Außerdem sorgen die Dienstleistungen der Handwerksbetriebe und Installateure für zusätzliche Steuereinnahmen der Länder", erläuterte Hildegard Müller. Der Wärmemarkt hat nach BDEW-Angaben mit rund 40 Prozent den größten Anteil am Energieverbrauch und damit auch an den CO2-Emissionen. Müller: "Aus diesem Grund sind Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz ein starker Hebel, damit die Energiewende gelingen kann. Die Unternehmen der Energiewirtschaft unterstützen die Energiewende und übernehmen Verantwortung. Das sollten jetzt auch Bund und Länder tun, damit ein wichtiger Schritt in Richtung Energiewende unternommen werden kann."

Auch dem erneut vertagten CCS-Gesetz solle eine reelle Chance gegeben werden. "Die Technologie Carbon Capture and Storage - kurz CCS - ist eine wichtige Möglichkeit, die Anforderungen des Klimaschutzes mit der notwendigen Versorgungssicherheit zu vereinbaren. Ein Land, das wie Deutschland von Innovationen und Fortschritt lebt, muss auch bereit sein, diese neue Technologie wenigstens zu erforschen", so Müller.

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