29. September 2011

BDEW: Stromspeicher von EEG-Umlage freistellen

Der BDEW mahnt eine Klarstellung innerhalb des neugefassten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, dass Stromspeicher keine Letztverbraucher sind und damit weiterhin von einer Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage freigestellt wären. Die aktuelle Regelung, die zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten würde, führt zu einer akuten Gefährdung der bestehenden und in Zukunft dringend benötigten neuen Speicherprojekte. Der BDEW steht dazu in einem intensiven Dialog mit der Politik.

Hintergrund für die BDEW-Positionierung „zur Frage der Einstufung von Stromspeichern als Letztverbraucher im EEG und EnWG“ ist das von Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli 2011 verabschiedete Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG). Das Gesetz zielt darauf ab, die im Rahmen der Energiewende dringend benötigten Technologien zur Speicherung von elektrischer Energie zu fördern bzw. die gesetzlichen Rahmenbedingungen für diese zu verbessern. Es führt in seiner Auslegung in Bezug auf Stromspeicher jedoch dazu, dass diese Anlagen ab dem 1. Januar 2012 gemäß § 37 Absatz 2 und 3 EEG 2012 verpflichtet sind, die EEG-Umlage von derzeit 3,5 ct/kWh zu entrichten. Dies hat enorme Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit sowohl von bestehenden Stromspeichern als auch von neuen Stromspeicherprojekten und spiegelt somit eine deutliche Diskrepanz zwischen Gesetzesintention und -ausfertigung wider.

Dringend nötig ist nun die gesetzliche Klarstellung, dass Stromspeicher, die Strom aus dem Netz entnehmen und zeitlich verzögert wieder in Transport- oder Verteilnetze einspeisen, keine Letztverbraucher im Sinne des EEG sind. Damit einhergehen muss eine umfassende Befreiung der Stromspeicher von den Netzentgelten, wenn die erforderlichen Investitionen in Speicherprojekte nicht aufs Spiel gesetzt werden sollen. Dies hat der BDEW bereits mehrfach gegenüber der Politik gefordert.

Der Verband steht in dieser Angelegenheit in einem intensiven Dialog mit der Politik sowie mit den Entscheidungsträgern im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ziel ist es, noch vor dem 1. Januar 2012 eine entsprechende Korrektur der beschriebenen Regelungen des EEG 2012 zu erreichen, damit Speicher auch weiterhin von der EEG-Umlagepflicht befreit sind.


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Mathias Timm
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