05. August 2011

Hildegard Müller warnt vor steigenden Energiepreisen durch eine fehlgeleitete europäische Finanzmarktregulierung

Brüssel gefährdet europäischen Energiemarkt

Namensbeitrag veröffentlicht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5. August 2011

Um die Gefahr einer erneuten globalen Finanzkrise zu reduzieren, werden in Brüssel richtigerweise neue Regeln für die Finanzmärkte vorbereitet. Für die Energiebranche völlig unverständlich ist dabei aber der Ansatz der Europäischen Kommission, künftig den Strom- und Gashandel mit Finanzmarktprodukten gleichzusetzen. Diese Pläne sind für die Zukunft des Energiehandels in Europa äußerst problematisch. Würde das geplante Regelwerk zur Kontrolle der Energiemärkte so umgesetzt, müssten viele Unternehmen in Europa ihre Energie-Handelgeschäfte wieder aufgeben. Betroffen wären insbesondere Stadtwerke und kleinere Vertriebsunternehmen. Aber auch große europäische Unternehmen müssten in der Folge ihre Handelsaktivitäten verringern. Damit würde der Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt behindert, steigende Energiepreise für Haushalte und Industrie wären die Folge.

Worum geht es konkret? Um das Risiko einer neuerlichen Finanzkrise zu verringern, sollen die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive - MiFID) und eine Reihe weiterer europäischer Richtlinien neu gefasst werden. Zentrale Elemente sind die Regulierung von Finanzinstrumenten und die Neutralisierung von Kreditrisiken.
Bislang ist der Handel mit Strom und Gas von den Regeln dieser Richtlinie ausgenommen. Die Europäischen Kommission will diese Ausnahme jedoch abgeschaffen. Eine überzeugende Begründung hierfür ist die Brüsseler Behörde bislang schuldig geblieben. Fallen die Ausnahmeregelungen für die Energiewirtschaft weg, würden Energiehandelsunternehmen zu aufsichtspflichtigen Finanzdienstleistern. Sie wären damit künftig verpflichtet, enorm hohes Eigenkapital vorzuhalten, mit dem der Kauf von Strom- oder Gasmengen abgesichert werden müsste.

Aufgrund der Bestimmungen der MiFID wären die Unternehmen außerdem gezwungen, eine lizenzierte Bank zu gründen, um weiterhin am Handel teilnehmen zu können. Die Kosten für das Vorhalten von Eigenkapital verbunden mit den hohen Aufwendungen für die Gründung und Führung einer eigenständigen Bank wären insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen nicht darstellbar. Sie müssten sich vom Handel mit Strom und Gas zurückziehen. Damit würde ihnen eine Option zur Beschaffung von preisgünstigen Strom- und Gasmengen verwehrt. Dies wäre eine gravierende Beeinträchtigung eines fairen Wettbewerbs. Große Energiehändler müssten in Folge der Neuerungen ebenfalls ihr Handelsvolumen reduzieren, um die steigenden Kosten für das Vorhalten von Eigenkapital zu finanzieren. Durch den Rückzug von Händlern würde die Liquidität im europäischen Energiemarkt spürbar sinken. Damit gefährdet Brüssel ohne Not einen funktionierenden und wachsenden Markt in Europa. Der Verbraucher leidet am Ende unter diesen Maßnahmen.

Betroffen wäre übrigens nicht nur der Handel mit Strom oder Gas: Die neuen Finanz-marktregeln würden sich auf den gesamten europäischen Rohstoffmarkt auswirken. Nicht nur Energie, auch Nahrungsmittel oder Metalle würden sich verteuern. Die europäische Regulierung hätte darüber hinaus negative Auswirkungen für die Betreiber von Kraftwerken: Für sie ist ein funktionierender Rohstoff-Großhandelsmarkt ein wichtiger Baustein in der effizienten Steuerung des Kraftwerkbetriebs. Rohstoffe wie zum Beispiel Kohle werden von Stromerzeugern zum Teil auf Termin gekauft oder verkauft. So können Marktrisiken wie Produktions-, Verbrauchs- oder Preisschwankungen entscheidend abgemildert werden. Wenn sich die Bedingungen für den Handel mit Rohstoffen durch eine fehlgeleitete Regulierung gravierend verschlechtern, steigen die Risiken für einen wirtschaftlichen Kraftwerksbetrieb. Mit Blick auf dringend benötigte neue Gas- und Kohlekraftwerke wäre dies das absolut falsche Signal.

Es ist vollkommen unverständlich, warum der Handel mit Strom und Gas genauso behandelt werden soll wie Finanzmarktprodukte, die zum Teil ein hohes Ausfallrisiko aufweisen können. Der Energiehandel birgt - anders als viele Finanzprodukte - kein systemisches Risiko in sich. Im Übrigen haben weder Energiehandelsunternehmen zur Finanzmarktkrise beigetragen, noch wäre bei Insolvenz einzelner Handelsfirmen die Energieversorgung gefährdet. Der Handel mit Finanzmarktprodukten ist etwas völlig anderes als der Handel mit physischen Produkten wie Strom- oder Gasmengen.

So richtig die Anstrengungen der Politik sind, destabilisierenden Entwicklungen im Bankensektor einen Riegel vorzuschieben, so falsch ist es, andere Wirtschaftsbereiche wie zum Beispiel die Energiebranche in Mithaftung zu nehmen. Der richtige Ansatz sind Aufsichts- und Transparenzvorschriften, die auf die spezifischen Eigenschaften der jeweiligen Märkte zugeschnitten sind. Klare und transparente Regeln stärken das Vertrauen aller Handelsteilnehmer in den Markt, sind ein Beitrag zu mehr Wettbewerb und werden von der deutschen Energiewirtschaft ausdrücklich begrüßt. Die aktuellen Brüsseler Pläne hingegen würden den Wettbewerb nicht befördern, sondern ausbremsen.

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